Aus der letzten Kreismitgliederversammlung, am 11.4.18 in Apen, hat der Kreisverband Ammerland von Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Resolution gegen den Bau der A20 beschlossen:

"Würde das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Lies konsequent handeln und eigenes Reden in Handeln umsetzen, müssten die Planungen für die A20 mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Resolution des Kreisverbands Ammerland von Bündnis 90/ Die GRÜNEN

Die Ammerländer GRÜNEN unterstützen Umweltminister Lies in seinem Bemühen, den niedersächsichen Verkehrssektor endlich enkeltauglich umzubauen und fordern ihn auf:

  • Stoppen Sie über das Landeskabinett jegliche freiwillige Leistungen Niedersachsens im laufenden Planverfahren der A20 und setzen Sie sich über den Bundesrat dafür ein, dass die A20 aus dem Bundes-Fernstraßenausbaugesetz wieder herausgestrichen wird.
  • Die A20 hat bereits jetzt schon zu viele Steuergelder verschlungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das bisher für die A20 eingeplante Steuergeld für den Aufbau dringend notwendiger, nachhaltiger Mobilitätsangebote in Niedersachsen verwendet wird.

 

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Westerstedern droht Gesundheitsgefährdung durch A20 - bis 21. März noch Stellungnahmen abgeben!

Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.

Die Grünen Kreistagsabgeordneten Susanne Miks und Peter Meiwald haben jetzt im Westerstede Rathaus Einblick genommen und raten allen Anwohnerinnen und Anwohner dringend, dies auch zu tun. „Allein für Westerstede findet sich in den 31 Aktenordnern z.B. die Aussage, dass für 25 Gebäude tagsüber die Lärmschwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird“ berichtet Gesundheitsexpertin Susanne Miks. "Bis zum 21. März können noch Einsprüche abgegeben werden, und wir können nach Lage der Dinge nur jedem raten, dies auch jetzt zu tun.“ Auch nachts droht insbesondere in der Stadt Westerstede und in Hüllstede, aber auch im Zwischenahn Ortsteil Helle eine deutlich höhere Belastung, denn die A20 wird auch dazu führen, dass auf der A28 der Verkehr deutlich zunehmen wird. Dazu kommen die Zerstörung einer wertvollen Moorlandschaft, die Zerschneiden von unterschnittenen Naturräumen und landwirtschaftlichen Flächen und drohender Wertverlust vieler Immobilien.

Die Grünen haben deshalb den Kampf gegen das Prestigeprojekt Küstenautobahn noch lange nicht aufgegeben. „Wenn man bedenkt, dass allein dieser kleine Abschnitt der A20 mindestens 440 Mio €, wahrscheinlich aber eher 800 Mio € kosten soll, dann fragt man sich sehr, womit diese Kosten, aber auch die riesigen Schäden und Belastungen für Mensch und Natur zu rechtfertigen sein sollen“ stellt Peter Meiwald die Grundsatzfrage. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mobilität der absehbaren Zukunft von vernetzen Mobilitätsketten bis zum autonomen Fahren eine ganz andere Infrastruktur erfordern wird. „Es ist unverantwortlich heute noch so viel Geld für diese Betonpiste auszugeben, die in 15 Jahren in der Form sicher nicht mehr gebraucht wird. Dieses Geld fehlt schon heute beim beschleunigten Schienenausbau und dem Lärmschutz“ resümiert er nach Studium der Unterlagen.

Zynische Wahlkampfposse

Seit über einem Jahrzehnt wird die A 20 geplant. Seit über einem Jahrzehnt steht den Betroffenen die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit über einem Jahrzehnt machen die vielen Anwohner der A 20 sich Sorgen um den Lärm, den die Trasse ab dem ersten Spatenstich mit sich bringen wird. Sie bangen um ihre Häuser und Höfe, um ihre Wiesen und Weiden, ihre Felder und Wälder. Manche Landwirte fürchten seit über einem Jahrzehnt um ihre Existenz. Seit über einem Jahrzehnt schreiben die Anwohner und viele andere Einwendungen gegen die A 20, erst im Raumordnungsverfahren, dann in den einzelnen Planfeststellungsverfahren. Seit über einem Jahrzehnt ringen die Bürgerinitiativen mit der A 20.

Doch jetzt – jetzt ist Wahlkampf.

Jetzt erst lässt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sich dazu herab, Gespräche zu führen. Jetzt erst fällt es ihm ein, die Betroffenen nach ihren Sorgen zu fragen. Jetzt erst will er Lösungen suchen. Jetzt, wo er selbst weiß, dass kaum noch Änderungen möglich sind. Jetzt, wo es zu spät ist.

Seit über einem Jahrzehnt planen die Planer die A 20. Sie tun es im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung. Sie tun es im Auftrag des Ministers Olaf Lies.

„Eine Wahlkampfposse von solchem Zynismus hat man selten erlebt“, stellt Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, fest.

Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner:

Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert. Konstruktive Gespräche über die Einwendungen hatte es nicht gegeben. Bei den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren offenbarten sich dadurch schwerwiegende Fehlentscheidungen. Ein Beispiel ist die Trassenwahl, die gravierende negative Folgen für den Naturhaushalt mit sich bringt. Hätte man die Argumente ernst genommen, wäre dies erspart geblieben.    Mehr »

Klarstellung: Elbquerung darf noch nicht gebaut werden

Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegendegravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt und hätte ohne die Hilfestellung, die das Gericht der Straßenbaubehörde gegeben hat, auch zu einem Erfolg der Klage geführt. Dasbetrifft sowohl die unrechtmäßige Abschnittsbildung in zwei Tunnelhälften als auch wasserrechtliche Probleme.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde,vollkommen daneben: Das Gericht hat festgelegt, dass mit dem Bau des Elbtunnels erst begonnen werden darf, wenn für die anschließenden Abschnitte vollziehbare, nicht mehrbeklagbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.

Bisher fehlen für die angrenzenden Abschnitte jedoch alle Planfeststellungsbeschlüsse. Fürden entscheidenden Abschnitt 7 von Drochtersen bis Bremervörde wurde noch nicht einmaldas Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Trotz des Urteils bleibt es also weiterhin völlig fraglich, ob überhaupt bzw. wann die Elbquerung je gebaut wird“, stellt Uwe Schmidt,Sprecher des Koordinationskreises, klar.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert eine rückwärts gerichtete Verkehrsplanung, die am Infrastrukturbedarf der Zukunft vollständig vorbeiführt“, konstatiertSchmidt. Die A 20 ist das umweltschädlichste Straßenprojekt des gesamtenBundesverkehrswegeplans. Auch mit dem Urteil zum Elbtunnel ist das letzte Wort über dieseAutobahn bei weitem nicht gesprochen.

 

Toni Hofreiter im Seepark Lehe, oder die Fehler des Bundesverkehrswegeplans am Beispiel der A20

A 20 - nicht mit uns!

Am Donnerstag, dem 25.08.2016, trafen sich VertreterInnen der GRÜNEN aus dem Ammerland, der Wesermarsch, Jade und Cuxhaven, Hanso Janssen (MdL) und VertreterInnen der Bürgerinitiativen gegen die A20 mit dem GRÜNEN Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dr. Anton 'Toni' Hofreiter (MdB) im Seepark Lehe, um - einmal mehr - auf die fatalen Wirkungen hinzuweisen, die die A20 in dem Gebiet und entlang der ganzen angedachten Trasse hätte.

Nach einem kurzen Rundgang durch den Seepark - einer Ferienhaussiedlung am Rand von Wiefelstede abseits von Verkehrslärm - kamen alle im Ferienhaus der Familie Wachtendorf zusammen, um bei Kaffee, Tee und Kuchen sich gegenseitig zu informieren und zu diskutieren.

Klaus Wachtendorf stellte in einem kurzen Vortrag vor, wie sich die A20 in Bau und Betrieb auf den Seepark auswirken würde. Stichworte sind u.a.: Lärmbelästigung, Grundwasserabsenkung, Feinstaubimmissionen, Wertverlust der Immobilien und Gemeinschaftsflächen.

Anschließend stellten Susanne Grube und Kirsten Erwentraut die umfangreiche Stellungnahme der Bürgerinitiativen zum Bundesverkehrswegeplan vor. Neben positiven Aspekten - mehr Klimaschutz, Vorrang von Erhalt vor Ausbau und Neubau, Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft und Erhalt verkehrsarmer unzerschnittener Räume - enthält der Bundesverkehrswegeplan viele negative Inhalte, die in großen Teilen den positiven Aspekten widersprechen und sie aushebeln. So stand die A20 als das umweltschädlichste Projekt im Bundesverkehrswegeplan auf einer Streichliste des Bundesumweltamtes. Diese Streichliste fand bei der Abstimmung des Kabinetts keine Berücksichtigung.

Beide ReferentInnen stellten klar, dass die A20 keinen Beitrag zur Engpassbeseitigung liefert, keine Hinterlandanbindung bringt, da sie von West nach Ost verläuft und damit in die falsche Richtung und das die beste Verbindung zwischen zwei Häfen immer noch übers Wasser hergestellt wird. Die A20 ist und bleibt unnötig und unsinnig. Mehr Infos sind hier zu finden: www.a22-nie.de.

Toni Hofreiter unterstrich, dass viele Annahmen im Bundesverkehrswegeplan auf falschen Berechnungen fußen und damit ein großer Teil des Planes schlicht als unseriös gelten muss. Es gebe drei Möglichkeiten, den Bundesverkehrswegeplan zu stoppen: eine rechtliche Überprüfung (Stichwort: Normenkontrollklage, die allerdings die derzeit kleine Opposition im Bundestag mangels Stimmenanzahl nicht einreichen kann), eine Beschwerde gegen den Plan bei der EU-Kommission (wurde jetzt vom BUND eingereicht) und eine andere Mehrheit im Bundestag nach der Bundestagswahl. Auch er unterstreicht die Forderungen: A20 nie und A20 - nicht mit uns!

A 20 im Bundesverkehrswegeplan: Geschönte Zahlen und fehlender Bedarf

Geschönte oder veraltete Zahlen, falsche Berechnungen, mangelhafte Alternativenprüfung, stark unterschätzter Flächenverbrauch, Verfehlung der Klimaschutzziele, kein Bedarf – dies sind nur einige der Kritikpunkte, welche die Einstufung der Autobahn A 20 in den ‚Vordringlichen Bedarf’ des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in ein mehr als zweifelhaftes Licht rücken. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Verkehrsplanungsexperten der Regio Consult im Auftrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet haben.

„Die neue Expertise bestätigt unsere umfangreiche Kritik am Entwurf des BVWP, die wir im April 2016 in unserer Stellungnahme zu diesem Entwurf formuliert haben“, so Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20.

Während der BVWP-Entwurf das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 20 mit wahlweise 1,6 oder 1,9 angibt, liegt es nach den Berechnungen der Regio Consult lediglich bei 1,2 und damit unmittelbar an der 1,0-Minimalgrenze, die besagt, dass Kosten und Nutzen eines Projektes ein ebenso unwirtschaftliches wie sinnloses Nullsummenspiel sind. Die Ergebnisse bestätigen die Berechnungen von Prof. Marte, der schon 2012 in seinem Gutachten ebenfalls nur ein NKV von 1 ermittelt hatte.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei seinen Berechnungen im Entwurf des BVWP davon aus, dass ein Baukilometer der A 20 mit 16 bis 19,5 Mio. Euro Kosten zu veranschlagen sei. Das neue Gutachten geht von 20,3 Mio. Euro pro Kilometer aus, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Kosten aufgrund des Elbtunnels sowie durch den auf einigen Streckenabschnitten sehr problematischen Baugrund durchaus höher liegen können. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die tatsächlichen Baukosten eines Autobahnkilometers schon im Jahr 2007 auf 26,8 Mio. Euro beziffert. Diese Summe beruht auf einer Erhebung aus 14 Neubauprojekten, die zwischen 1975 und 1995 fertig gestellt worden sind und dürfte daher die größte Realitätsnähe aufweisen. Demnach werden die 161 Baukilometer der A 20 von Westerstede in Niedersachsen bis zur A 23 bei Hohenfelde in Schleswig- Holstein mit mindestens 4.314,8 Mio. Euro zu Buche schlagen, wobei die Kostensteigerungen der letzten Jahre noch gar nicht berücksichtigt sind.

Neben den geschönten Berechnungen reichen auch die vorhergesagten Verkehrszahlen für die A 20 nicht aus, um den teuren Neubau einer Autobahn zu rechtfertigen. Die A 20 liegt auf vielen Abschnitten weit unter der mindestens erforderlichen Verkehrsmenge von 18.000 Kfz täglich: Von Bremerhaven durch die Wesermarsch bis zur A 29 im Ammerland zum Beispiel werden meistenteils nur 12.000 bis 13.000 Fahrzeuge am Tag unterwegs sein, westlich von Beverstedt nur 9.000 – dies reicht nicht aus, um den Bedarf für eine Autobahn zu begründen.

Die Initiativen gegen die A 20 erhalten auch von anderen prominenten Stellen Unterstützung: Der Bundesrechnungshof ist offenbar der Ansicht, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis insbesondere von Straßenbauprojekten im Entwurf des BVWP schöngerechnet worden ist, wie die Tagesschau und der Bayerische Rundfunk berichteten. Das Umweltbundesamt hat die A 20 auf die Liste der Projekte gesetzt, die vollständig aus dem BVWP gestrichen werden sollten.

Autoren: Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22) www.A22-nie.de

Nur unter einer Bedingung kann der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Glaubwürdigkeit erlangen und seine festgeschriebenen Ziele erfüllen: Projekte wie die A 20 müssen aus dem „Vordringlichen Bedarf“ gestrichen und entweder in den „Weiteren Bedarf“ zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden.   Mehr »

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag für die nächste Kreistagssitzung ein klares Statement der Ammerländer Kommunalvertretung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP2030).

Text des Antrags   Mehr »

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis

Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie ist unwirtschaftlich und stellt ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt.   Mehr »

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan sagt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland:

Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Und wir sind des-halb so schlau wie vorher. Aus einer mit reichlich Verspätung er-stellten Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten, die nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert sind und für die das Geld nicht reichen wird, wird sich weiterhin jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihr oder ihm gefällt.   Mehr »

Die Planungen der A 20 gehen ihren langwierigen Behördengang – nicht weniger, vor allem aber nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Dieser Vermerk drückt aus, dass das BMVI den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft hat. Die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum zu erwarten gewesen, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigen würde.   Mehr »

Am Samstag, dem 27.2.2016, berichtete die NWZ über den neuen Bundesverkehrswegeplan, dessen Vorstellung für Mitte März anvisiert wird. Die A 20 spielte dabei eine titelgebende Rolle:
„Küstenautobahn A 20 hat Vorrang“, so war der Artikel überschrieben. Doch hat sie das wirklich?

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kennt drei Dringlichkeitsstufen: Ganz oben auf der Rangliste steht der so genannte „Vordringliche Bedarf plus“, dann folgen der „Vordringliche Bedarf“ und schließlich der „Weitere Bedarf“.   Mehr »

Die Initiativen gegen die A 20 zollen den enormen Anstrengungen der Staatengemeinschaft für das Klimaabkommen von Paris großen Respekt. Die Welt hat sich vereint, den Klimaschutz zum Nutzen der gesamten Menschheit voranzubringen. „Das ist ein großartiges Signal für alle Erdbewohner“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, fest.   Mehr »

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20 (A22) sorgt für Klarstellung.

Wie berichtet, macht der Förderverein Pro A 20 mit einer neuen Flyer-Reihe wieder Werbung für die Küstenautobahn. Als Beleg für die Notwendigkeit der A 20 als Hafen-Hinterlandanbindung werden prognostizierte Wachstumsraten für den Seeverkehr angeführt. Pro A 20 lässt allerdings offen, wie die A 20 helfen könnte, zukünftige Güterverkehre von und zu den Seehäfen aufzunehmen. Die Aussage des Fördervereins, die A 20 sei „unverzichtbar für die Seehäfen“, ist aus der Luft gegriffen. Sie ist zudem falsch und wird auch nicht dadurch wahr, dass sie von Pro A 20 über Jahre hinweg wiederholt wird.   Mehr »

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion bezüglich der vorzeitigen Landkäufe für Autobahngroßprojekte in Niedersachsen erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald aus Westerstede...

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Downloaden (PDF)   Mehr »

13 km neuer Beton, 9 Meter Höhe über Grund ,19 Ingenieurbauwerke, 40 ha Fläche für Sandentnahme und später für einen Baggersee, 190 ha Flächenverbrauch allein für die Trasse, geschätzte 161 Millionen Euro Kosten - diese und mehr Zahlen zeichnen den Abschnitt 1 der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg aus, zu dem die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Anfang Juni einen Informationsabend u.a. in Wiefelstede veranstaltete. Die etwa 120 ZuhörerInnen reagierten an dem Abend mit so vielen kritischen Fragen und Anmerkungen auf die Darstellungen und Informationen der Landesstraßenbaubehörde, dass die BehördenmitarbeiterInnen ihren letzten Vortrag kürzen mussten und ihnen am Ende der knapp dreistündigen Veranstaltung anzumerken war, dass sie sich ihre Informationsaufgabe leichter vorgestellt hatten. Einmal mehr wurde deutlich: Eine große Anzahl der Wiefelsteder BürgerInnen will die A20 nicht - und das aus guten Gründen.   Mehr »

Schon der ehemalige Verkehrsminister Walter Hirche verschätzte sich gewaltig, als er den Abschluss „der gesamten Planung“ der A 22 für 2008 prognostizierte (Nordwest-Zeitung vom 3.08.2004). Heute – sieben Jahre später – ist lediglich eines von sieben Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium stellte die Baureife der A 22 für 2009 in Aussicht (NWZ vom 6.05.2004). Doch von Baureife ist man auch 2015 noch weit entfernt. Für einige Abschnitte sind nicht einmal die Entwürfe erstellt.   Mehr »

Falsche Zahlen können eine explosive Wirkung entfalten. Wenn Hans-Jürgen Haase, der Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, von den Finanzen großer Bauprojekte spricht, sollte man annehmen können, dass diese Zahlen korrekt und nachprüfbar sind.   Mehr »

Seit zehn Jahren setzt sich der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20 (ehemals A 22) mit großem Sachverstand und nicht nachlassender Beharrlichkeit für eine zukunftsfähigeund umweltfreundliche Verkehrspolitik in Nord-Niedersachsen ein.   Mehr »

Aktuelle Verkehrsprognosen halbieren Zuwächse

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigt Zuwächse der Verkehrsleistung von nur noch 38 Prozent im Güterverkehr und 13 Prozent im Personenverkehr von 2010 bis 2030 an. Das entspricht einer Halbierung der Prognosewerte.

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Zum zehnjährigen Jubiläum des Wesertunnels erinnern die Autobahngegner daran, dass der Tunnel der Bevölkerung als nicht autobahntauglich verkauft wurde.   Mehr »

V.l.n.r: Sonja Wagner, Peter Meiwald (Bundestagskandidat), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Friedrich Haubold
V.l.n.r: Sonja Wagner, Peter Meiwald (Bundestagskandidat), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Friedrich Haubold

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion, in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Die Veranstaltung hatte den aktuellen Stand zur A20-Planung zum Thema und fragte: „A20 nie! – Aber wie?“. Der ursprünglich ebenfalls eingeladene Thomas Schremmer, der während der Koalitionsverhandlungen für die GRÜNEN für den Verkehrsbereich zuständig war, war leider kurzfristig verhindert. Moderiert wurde die Veranstaltung vom GRÜNEN Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, Peter Meiwald.   Mehr »

Die A 20 kann nicht finanziert werden. Diesen Schluss lässt eine Antwort der Bundesregierung[1] auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu. Danach beläuft sich der Finanzierungsbedarf ab 2013 für alle Bundesfernstraßenprojekte des „vordringlichen Bedarfs“ und des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro.

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CDU hält an unsinnigem Projekt fest – A 20 wird nicht gebraucht

Peter Meiwald zu Äußerungen aus der niedersächsischen CDU bezüglich der A 20

„Die in der Presse zitierten Äußerungen aus der niedersächsischen CDU, namentlich von Björn Thümler, zeigen, dass die CDU die Herausforderungen, die bezüglich Mobilität zukünftig bewältigt werden müssen, nicht verstanden hat“, so Peter Meiwald, GRÜNER Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland. „Die ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Hannover und Kiel vertrödeln kein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern beginnen – seit GRÜNE mit am Tisch sitzen - endlich die richtigen Prioritäten zu setzen.“

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Rede Susanne Menges zu einem Antrag der CDU:

"Wir Grünen treten für eine Verkehrspolitik ein, die danach fragt, was sinnvoll ist im Sinne von Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit!"

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Aktuelles zum KüstenAutoWahn A22

06.08.2018

Von: Landtagsfraktion

Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt

Die GRÜNEN beantragen einen unverzüglichen Planungstopp der A 20 in Niedersachsen, die Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie Alternativprüfungen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

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Kategorien:
07.06.2018

Von: Landtagsfraktion

Detlev Schulz-Hendel: Auf Sand gebaut – Küstenautobahn wird Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen

Versunkene Autobahn auch in Niedersachsen?

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19.04.2018

Von: Bundestagsfraktion

Lkw-Maut: Verlagerung auf die Schiene wird weiter konterkariert

Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik

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In jüngerer Zeit haben sich die schlechten Erfahrungen mit unterschätzten Kosten für Großprojekte gehäuft. Frühzeitige Kostentransparenz und -ehrlichkeit hätten viele unangenehme Überraschungen ersparen können. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein neuer Ansatz der Bewertung von Projekten für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erarbeitet, der stärker auf den tatsächlichen Nutzen von Verkehrsprojekten abhebt und mögliche Umweltschäden deutlicher berücksichtigen soll.

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Fuchshof Blog gegen die A20

Für alle, die mehr über das Widersinnige in den Planungen zur A20/22 und über die potentielle Zerstörung von Lebenswelt und Umwelt erfahren wollen - und das aus der Perspektive der direkt Betroffenen -, dem empfehlen wir den Blog und die Facebook-Seite von Ann-Kathrin:

Facebook-Seite zum Fuchshof und Fuchshof-Blog

Weit über hundert Gesellschafter des Schutz- und Klagefonds gegen die A22/20 sowie interessierte Bürger haben sich am Abend des 24. Oktober in Loxstedt/Hohewurth über das anstehende Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde) der A20 informiert. Eigens zu diesem Termin war Rechtsanwalt Peter Kremer aus Berlin angereist. Er vertritt den Schutz- und Klagefonds.

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V.l.n.r: Jens Rowold, Susanne Rowold, Karl-Fritz Gertjejanssen, Anja Deutsch, Wolfgang Schmidt
5 Ammerländer in Berlin

Fünf Mitglieder des Kreisverbandes Ammerland von Bündnis 90 / Die Grünen auf Einladung von Thilo Hoppe in Berlin

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Sternfahrt durch unzerschnittene Lebensräume

  • Landtagskandidatin Susanne Miks bei der Sternfahrt durch unzerschnittene LebensräumeLandtagskandidatin Susanne Miks bei der Sternfahrt durch unzerschnittene Lebensräume

Am Sonntag, dem 16.09.2012 war der Hollner Kroog in Wiefelstede das Ziel einer großen „Fahrradsternfahrt durch unzerschnittene Lebensräume“

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Interessante Artikel zum Unsinn der A20 aus taz-online

Es ist eigentlich nicht unsere Art, fremde Publikationen auf dieser Seite zu verlinken, aber diesmal ist es eine Außnahme. Hier die Fundstücke aus taz-online:

Teurer Flop Ostseeautobahn

Kein Rettungsschirm für Autobahn

http://taz.de/Teurer-Flop-Ostseeautobahn/!98647/

und der Kommentar dazu:

http://http//taz.de/Kommentar-Ostseeautobahn/!98643/http://taz.de/Kommentar-Ostseeautobahn/!98643/

Die neue Koalition in Schleswig-Holstein setzt auf Mobilität, die sich deutlicher am Bedarf orientiert. Folgerichtig soll der Weiterbau der A 20 wegen der geringen Verkehrsbelegung nicht weiter verfolgt werden.

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Kein großes Infrastrukturprojekt im Nord-Westen ist so unsinnig und wird so emotional umkämpft wie die geplante Küstenautobahn A 22. Als GRÜNE sind wir von Beginn an dabei, den Widerstand zu diesem Prestigeprojekt von IHK und Christian Wulff zu organisieren.

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Der Bau der A 22 würde den anthropogenen Klimawandel weiter verstärken... - sehr lesenswert!

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URL:https://www.gruene-ammerland.de/gruene-themen/a22-nie/