Träumen Sie weiter, Herr Lies!

Schon der ehemalige Verkehrsminister Walter Hirche verschätzte sich gewaltig, als er den Abschluss „der gesamten Planung“ der A 22 für 2008 prognostizierte (Nordwest-Zeitung vom 3.08.2004). Heute – sieben Jahre später – ist lediglich eines von sieben Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium stellte die Baureife der A 22 für 2009 in Aussicht (NWZ vom 6.05.2004). Doch von Baureife ist man auch 2015 noch weit entfernt. Für einige Abschnitte sind nicht einmal die Entwürfe erstellt.

Der zuständige Projektleiter bei der Straßenbaubehörde Oldenburg, Sebastian Mannl, lehnte sich weit aus dem Fenster, als er vor fünf Jahren verlauten ließ, „2013 beginnt Bau der Küstenautobahn“ (NWZ vom 24.08.2010). Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert sah schon 2003 gute Chancen, „2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen“ (Stader Tageblatt, 06.12.2003). Noch utopistischer waren die Äußerungen des ehemaligen Landrates des Landkreises Stade Gunter Armonat, als er sagte: „Etwa 2012 soll die Autobahn fertig gestellt sein“ (Stader Tageblatt vom 4.01.2001). Außerdem hielt er es für möglich, „dass der Elbtunnel bei Glücksstadt schon 2012 fertig sein wird“ (Stader Tageblatt vom 8.03.2001).

Die obige Aufzählung gibt nur einen Teil der Prognosen in Sachen A 20/A 22 wieder, die sich eindeutig als falsch erwiesen haben. „Will Verkehrsminister Lies wirklich die Liste unredlicher Prognosen fortführen“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner.

Unabhängig vom geringen Wert solcher Prognosen zeugen die Äußerungen des Verkehrsministers von einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik, die die Zeichen der Zeit missachtet. Gemessen an den für Niedersachsen zur Verfügung stehenden Mitteln würde die Realisierung der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekte fast ein ganzes Jahrhundert dauern. Lies verkennt das Bestreben der Bundesregierung aber auch seines eigenen Landes, die Sanierung und den Ausbau vor den Neubau zu setzen. Schon jetzt verursacht der Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Der Minister ignoriert nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Kabinettsbeschlüsse zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz.

„Herr Lies, nutzen Sie Ihre Energie und Träume für die Lösung der wirklichen Probleme! Sorgen Sie mit dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft zu bereiten“, so der Wunsch der A 20-Gegner an den Verkehrsminister.

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22) www.A22-nie.de

zurück

Ammerländer Termine und umzu

Sommerfest

 Party
Mehr

Mitgliederversammlung

 Kreismitgliederversammlung
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>