Susanne Menge: „Ja“ zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur - „Nein“ zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen! (Antrag CDU)

Rede Susanne Menges zu einem Antrag der CDU:

"Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Besucherinnen und Besucher,

wir Grünen treten für eine Verkehrspolitik ein, die danach fragt, was sinnvoll ist im Sinne von Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit!

Nachhaltig ist es unter anderem, die knappen Mittel umzuverteilen hin zur klimaverträglichen Schiene und zu den Wasserwegen. Dabei gefährdet niemand den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Indem wir uns den vielfältigen Herausforderungen stellen, schaffen wir neue Perspektiven und Chancen für dieses Land!

Wir werden mit den knappen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unsere wertvolle Infrastruktur sanieren und erhalten. An erster Stelle steht für uns der Erhalt, danach der Ausbau und letztrangig der Neubau!

Und wir werden dort, wo es für die Menschen und die Wirtschaft wichtig ist, alternative Lösungen im Straßenverkehr suchen und finden. Mit moderner Technik wie der Telematik, dem Ausnutzen von Kapazitäten, die, wie Standstreifen, ohnehin vorhanden sind, oder auch mit einem Ausbau von Verkehrswegen werden wir engagiert an Lösungen für Straßenverkehrsknotenpunkte arbeiten.

Die Komplexität dieser Probleme klammern wir nicht aus, sondern beziehen sie mit ein, wozu ein kritischer Blick auf das Wachstum als Motor für unsere Wirtschaft ebenso gehört wie die Einbeziehung zukünftiger Mobilität.

Nach unserer Überzeugung gehören deshalb ausdrücklich Gigaliner nicht auf unsere Straßen, deren Maße und Belastbarkeiten überhaupt nicht geeignet sind für diese Ausgeburt unserer alles immer noch größer, noch breiter, noch länger werdenden Produktionsweise.

Ende 2012 haben CDU und FDP einen umfangreichen Wunschzettel zusammengestellt, den sie gern im neuen Bundesverkehrswegeplan unterbringen wollten. Die offizielle Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan erfolgt im September 2013. Dort prüft anschließend der Bund die angemeldeten Projekte.

241 Wunschprojekte aus schwarz-gelber Feder, insbesondere die 65 Projekte, die noch unter einem ausdrücklichen Prüfvorbehalt stehen, reichen als Bauvorhaben für die kommenden 200 Jahre – zügiges Arbeiten und einen Haushalt, der milliardenschwere Aufträge nur für Niedersachsen finanzieren kann, vorausgesetzt.

Unabhängig davon, dass noch 15 weitere Bundesländer ihre Ansprüche anmelden werden, sind Ihre 241 Projekte ein Beispiel maßloser  Haushaltspolitik und entsprechen in keiner Weise nachhaltigen Ansprüchen! Sie verplanen nicht nur das Geld für 8-10 Generationen, sondern sie manifestieren Strukturen für Jahrhunderte! Da kommt der Obrigkeitsstaat daher - mit einem Riesensack voller Geld, das vom Himmel geflattert ist!

Wir werden genau prüfen, bevor wir eine Liste zusammenstellen, die wir fristgerecht bis September an den Bund melden werden. Diese Projekte müssen sich an den Kriterien unserer Verkehrspolitik messen lassen:  Finanzierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit.

Nach der Meldung wird der Bund wiederum die Projekte überprüfen und filtern. Und dort wird entschieden, welche Prioritäten der Bundesverkehrswegeplan setzt.

Fakt ist, dass wir allein für den Erhalt unserer Straßen schon mehr Geld ausgeben müssten, als wir haben:

Die sogenannte Daehre-Kommission hat Ende 2012 einen Bericht vorgelegt, wonach das deutsche Verkehrssystem dramatisch unterfinanziert ist. Bund, Länder und Kommunen würden in den kommenden Jahren zusätzlich jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro benötigen, um den Bestand an Straßen, Schienen und Wasserwegen ausreichend zu sanieren bzw. zu erhalten. Laut des Berichts sollen sich 20 Prozent der Autobahnen und 40 Prozent der Bundesstraßen sowie fast die Hälfte der Brücken an Bundesfernstraßen in einem bedenklichen Zustand befinden.

Für Niedersachsen schätzt die Landesbehörde, dass wir allein für den Erhalt unserer Bundesfernstraßen jährlich 200 Millionen Euro ausgeben müssten. Hinzu kommen noch einmal 50 Millionen Euro jährlich für Ingenieursbauwerke wie Brücken und dergleichen. Für laufende Projekte sind weitere 550 Millionen Euro für deren Fertigstellung nötig.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Rot und Grün hinsichtlich der A20 und A39 unterschiedlicher Meinung sind. Das darf aber auch so sein. SPD und GRÜNE sind aufgefordert, mit diesem Dissens offen umzugehen. Wir sind aufgefordert, konstruktive Lösungen und vernünftige Entscheidungen zu treffen im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes!

Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass die Realisierung der A20 und A39 an der Finanzierbarkeit scheitern wird. Solange wir vom Bund kein Signal und Geld bekommen, liegen beide Vorhaben auf unbestimmte Zeit auf Eis. Da kommen die mahnenden Worte zum seriösen Umgang mit Geld, geehrter Herr Thümler, gerade recht!

Fakt ist: Wir haben schlicht kein Geld für eine Verkehrspolitik, die auf Neubau setzt. Wir müssen mit den wenigen Mitteln gut haushalten, um das Beste für die Menschen und für die ökonomischen Kräfte zu erreichen. Und das, Herr Thümler, wird garantiert nicht im Sinne Adam Smiths geschehen, der sagt, dass sich der Staat heraushalten soll aus dem Wirtschaftsgeschehen. Damit sagen Sie deutlich, dass Sie auf Privatisierung setzen, auf Deregulierung des Marktes, auf weitere Billigproduktion, auf Ressourcenverschwendung und auf unsoziale und unökologische Produktionsweisen - auch im Straßenbau!

Wir hingegen sehen die Komplexität der Herausforderungen. Wir werden sie anpacken und progressive Politik machen! Oder im Brüderle-Rösler-Jargon vom letzten Wochenende: Wir sind die Futzis, wir sind die Typen, aber nicht in Birkenstocksandalen, denn Familie Birkenstock verhindert bis heute einen Betriebsrat!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren."

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