Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion bezüglich der vorzeitigen Landkäufe für Autobahngroßprojekte in Niedersachsen erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald aus Westerstede:

Eine fertige Planung für das unsinnige Betonmonster „Küstenautobahn“ liegt nicht vor, Baureife oder gar eine Finanzierung erst recht noch nicht. Es ist nicht einmal klar, ob es die geplante Moorrennbahn mit ihren für 2030 vage prognostizierten gerade einmal 30.000 Fahrzeugen täglich zwischen Westerstede und dem Wesertunnel überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 schaffen wird.

Aber in vorauseilendem Gehorsam kauft das Land Niedersachsen mit Genehmigung von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann mit Steuergeldern den Bauern schon mal das Land weg. Insgesamt 590 ha Baufläche und weitere 885 ha Kompensationsflächen werden - dies geht aus der jetzt erfolgten Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im deutschen Bundestag hervor - allein für einen möglichen Bau der 45,9 km langen Teilstrecke von Westerstede bis zum Wesertunnel benötigt werden.

Dazu sollen wohl auch so sensible Naturparadiese wie der ehemalige Standortübungsplatz Friedrichsfeld bei Varel gehören, der als „Ausgleichsmaßnahme“ einem großen Kahlschlag zum Opfer fallen soll. Aber eben auch großflächig bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wer die Nöte der Bauern kennt, die durch die vergleichswei-se geringen Flächenverluste im Rahmen des Masterplan Ems hervor-gerufen werden, kann sich ausmalen, welch katastrophale Folgen für die Landwirtschaft im Ammerland, in Friesland und in der Wesermar-sch drohen. Gerade angesichts der aktuellen Milchpreiskrise wären steigende Land- und Pachtpreise in dieser Grünlandregion für die meisten Landwirte existenzbedrohend.

Die Landesregierung muss diesen Landkauf sofort stoppen und mindestens solange aussetzen bis sie vom Bund angewiesen wird, eine solche, verkehrlich überflüssige und ökologisch wie ökonomisch verheerende Autobahn zu bauen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Downloaden (PDF)

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