A20-Planung endlich beerdigen

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag für die nächste Kreistagssitzung ein klares Statement der Ammerländer Kommunalvertretung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP2030).

Dieser Planentwurf, der unterdessen auch von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, wegen seiner Ignoranz der Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung hart kritisiert wurde, beinhaltet für das Ammerland weiterhin die sogenannte Küstenautobahn A20. Kein niedersächsisches Straßenprojekt im vordringlichen Bedarf des Planentwurfs von Verkehrsminister Dobrindt hat allerdings einen so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (NKV 1,6) wie dieses. Extrem hohe Kosten von niedrig geschätzten 3,2 Mrd €, sehr hohe Planungsrisiken insbesondere durch die Tassenplanung durch z.T. 20 m mächtige Moorböden und extrem hohe Umweltbeeinträchtigungen stehen einem minimalen prognostizierten Nutzen für nicht einmal 19.000 Fahrzeuge am Tag gegenüber.

Mit so schlechten Werten widerspricht die geplante Betontrasse nicht nur den Vorgaben der Bundesregierung für die Planaufstellung (Erhalt vor Neubau, NKV >4, Lückenschlüsse), sondern sie bedroht die biologische Vielfalt der Region, die Klimaziele der Bundesregierung und verschwendet etwa 1000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zzgl. Ausgleichsflächen.

Auch deswegen steht die A20 auf der am 25. April veröffentlichten „Streichliste" von Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz, mit der das Bundesverkehrsministerium aufgefordert wird, wenigstens die umweltschädlichsten Projekte noch aus dem Bundesverkehrswegeplan zu entfernen.

Nachdem jetzt auch noch das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für den geplanten Elbtunnel für rechtswidrig erklärt hat, sollten endlich auch die Verkehrsminister in Bund und Land einsehen, dass die Küstenautobahnplanungen endlich beerdigt werden müssen, bevor weitere Steuergelder für eine so unsinnige Projektplanung verschwendet werden.

Text des Antrags

Daten und Fakten zur A20 im BVWP2030-Plan finden Sie hier.

Die Streichliste des Umweltbundesamtes, die u.a. auch die A20 beinhaltet, findet sich hier.



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