Viel Lärm um wenig Inhalt

Die Planungen der A 20 gehen ihren langwierigen Behördengang – nicht weniger, vor allem aber nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Dieser Vermerk drückt aus, dass das BMVI den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft hat. Die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum zu erwarten gewesen, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigen würde.

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies erblickt in diesem Gesehenvermerk offenbar einen „Meilenstein“1 auf dem Weg zum Bau der A 20. „Es bleibt das Geheimnis des Verkehrsministers, warum er diesem routinemäßigen Verwaltungsakt eine hohe Bedeutung beimessen kann“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Ein Beispiel: Für den Abschnitt 6 bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung im Juni 2012 gegeben. Bis heute – also knapp vier Jahre später – ist das Planfeststellungsverfahren bei weitem noch nicht abgeschlossen.

Lies rechnet nun offenbar 2021 mit dem Baubeginn. Sein eigenes Ministerium2 allerdings gab vor einer Woche in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen das Jahr 2022 als möglichen Baubeginn an – und auch dies wohlgemerkt nur „in Abhängigkeit von der Zustimmung des Bundes zu den noch nicht durch den Bund genehmigten Vorentwürfen, mit der Maßgabe eines reibungslosen Planungsablaufes und Planfeststellungsverfahrens …“. Olaf Lies hat sich mit seinen Prognosen zur A 20 schon einmal verschätzt. In einer Meldung der Nordwest-Zeitung vom 22.05.20153 ließ er verlautbaren, dass die ersten Planfeststellungsbeschlüsse spätestens 2016 vorliegen müssten. Sein eigenes Ministerium rechnet damit allerdings frühestens 20174 – und auch das ist nach der realistischen Einschätzung der A-20-Gegner mehr als sportlich.

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Die Prüfung derselben hat also anderthalb Jahre gedauert. Dies weist darauf hin, dass dieser Abschnitt kurz vor dem geplanten Elbtunnel weitaus größere Schwierigkeiten bereitet, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Die Behörde sollte gewarnt sein, denn sie ist schon einmal über grobe Planungsmängel gestolpert: Das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg führte zu einem Baustopp.

Wie schon der geplante Elbtunnel soll auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden. Die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein bruchstückhafter Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Das ganze Projekt A 20 krankt an erheblichen Mängeln. Die A 20-Gegner fordern, die unrealistische A-20-Planung zu beenden. Sie ist nicht mehr als eine bodenlose Verschwendung von Steuergeldern. Denn: Die A 20 verfehlt die geplanten Ziele völlig. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme fernab der Küste durch Deutschlands Mitte verlaufen. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt logischerweise im Süden. Zur Anbindung desselben verläuft die Ost-West-Trasse der A 20 also in komplett falscher Richtung. Eine Trasse von Osten nach Westen kann lediglich den Warentransport aus Rotterdam begünstigen. Damit schadet sie zwangsläufig den deutschen Seehäfen.

1 www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php
2 www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php
3 www.nwzonline.de/wirtschaft/lies-in-zehn-jahren-fahren-autos-auf-a20-in-zehn-jahren-rollen-die-ersten-autos-auf-a20_a_28,0,1116223493.html
4 www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php

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