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Seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 sind wir GRÜNEN zu siebt im Ammerländer Kreistag vertreten, um für Sie und Euch, aber auch unsere Umwelt, unser Klima und somit auch für die Lebenschancen unserer Kinder konkrete Politik zu machen.
Mitglieder der GRÜNEN Fraktion sind:
Bernd Janßen aus Petersfehn | Georg Köster aus Ofen |
Hergen Erhardt aus Edewecht | Birgit Rowold aus Wahnbek |
Stefan Töpfel aus Westerstede | Susanne Miks aus Metjendorf |
Jens-Gert Müller-Saathoff aus Heidkamp |
[Für Detail-Informationen, bitte auf die Bilder oder Namen klicken!]
Unsere Anträge und andere Dokumente aus der aktuellen Wahlperiode finden Sie hier.
Wenn ihr Fragen, Bitten, Wünsche oder andere Anliegen an unsere Kreistagsabgeordnete habt, sind diese selbstverständlich per E-Mail erreichbar.
Gestern hatte die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen die Gelegenheit, das Ammerland Hospiz zu besuchen. Hospiz- und Pflegedienstleitung Kea Bünnemeyer führte die Fraktion durch das Hospiz und informierte über die umfassende Betreuung, die hier geboten wird. Das Team besteht aus Pflegefachkräften, Ärzten, Bürokräften und engagierten Ehrenamtlichen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, schwerkranken und sterbenden Menschen eine würdevolle letzte Lebensphase zu ermöglichen.
Das Ammerland-Hospiz hat zwölf Bewohnerzimmer, die individuell gestaltet werden können. Hier erhalten die Bewohner eine ganzheitliche Betreuung, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse abgestimmt ist. Neben spezialisierter Pflege steht vor allem die Aufmerksamkeit für die individuellen Wünsche und Bedürfnisse im Mittelpunkt, um ein würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.
Wir danken dem Team des Ammerland-Hospizes für ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement für unsere Gemeinschaft.
Machen wir uns gemeinsam auf die Reise für mehr Klimaschutz im Ammerland! Der aktuelle Antrag der Grünen Kreistagsfraktion beim Landkreis sieht vor, ein integriertes Klimakonzept mit CO2-Bilanz zu erstellen, klare Klimaschutzziele zu setzen und Maßnahmen zur Umsetzung zu entwickeln. Wir setzen uns auch für eine Erhöhung der Mittel für Klimamaßnahmen ein. Nur Gemeinsam können wir eine nachhaltige Zukunft gestalten!
Der gesamte Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: PDF
Die Grüne Kreistagsfraktion Ammerland hat schon am 22.02.2022 beantragt, am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ (IDAHOBIT) am 17.05. und/oder im Pride-Monat Juni, am Kreishaus und weiteren relevanten Gebäuden des Landkreises Regenbogenfahnen zu hissen.
Ein Symbol für Frieden, Freiheit und Toleranz war die Regenbogenfahne schon bevor sie 1978 vom Künstler Gilbert Baker umgedreht (Rottöne oben) und zur Pride Flagge, zum Symbol der Vielfalt der Lebensweisen, für Akzeptanz, Toleranz und der LGBTQ-Bewegung wurde.
1996 wurde die Regenbogenfahne erstmals in Deutschland in Berlin an öffentlichen Gebäuden gehisst. Kritiker witterten damals einen Verstoß gegen die Berliner Flaggenverordnung.
Der „Flaggenstreit“ sollte mittlerweile abgeklungen sein. Heute wird die Regenbogenfahne in vielen Kommunen alljährlich als Zeichen von Akzeptanz, Toleranz und gegen Diskriminierung gehisst. Hoffentlich bald auch im Ammerland!
Der vollständige Antrag zum nachlesen ist hier verlinkt: PDF
Gestern, am 30.03.22, tagte der Kreistag des Landkreises Ammerland. Auf den Weg gebracht wurde die Erstellung eines integrierten Fahrradkonzeptes, mit dessen Hilfe das bestehende Radwegenetz künftig weiter ausgebaut werden soll. Das Konzept soll unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern aus Politik und Verwaltung, den Gemeinden, Verbänden (z.B. ADFC) etc. erarbeitet werden.
Auch beschlossen wurde für 2022 eine verbesserte Förderung von Tagesfahrten der Jugendpflege als besondere Unterstützung in der Corona-Pandemie.
Zunehmend in die Jahre kommende Brücken erfordern in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel für ein "Brückenersatzbauprogramm". Zunächst wird eine Maßnahme in Westerstede-Halsbek geprüft.
Zukunftsregion "Klima und Landschaft" möchte der Landkreis zusammen mit den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Vechta werden. Für ein "Zukunftskonzept" werden 100.000 Euro veranschlagt. Wir sind gespannt…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist erstaunt, dass Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit leeren Händen ins Hankhauser Moor kam.
Dem Niedersächsischen Weg folgend wäre es eine gute Gelegenheit für die Ministerin und das Land, die Torfindustrie im Hankhauser Moor auszuzahlen und für echte, großräumige Hochmoor- regeneration zu sorgen. Das wäre ein großer Wurf!
Zwar ist dort der Torfabbau vom Tisch, Otte-Kinast spricht sogar von einem ‚Juwel‘, es war ihr aber auch wichtig zu betonen, dass Bauern nicht unter Einschränkungen im Moor leiden sollen.
Zum Bauernopfer könnte jetzt das Moor südlich des Küstenkanals werden. Bislang ungenannte Flächen sollen der Torfindustrie zum vollständigen Torfabbau freigegeben und anschließend landwirtschaftlich genutzt werden. Somit wird zweimal verdient. Im Tausch verzichtet die Torffirma auf Abbau im Hankhauser Moor.
Gespräche der Kreisverwaltung mit der Torfwirtschaft sind unbedingt sinnvoll. Ein neuer, zusätzlicher Torfabbau ist für die Grünen undenkbar. Ein Kompromiss aus Edewechter Sicht sind die geplanten Baugebiete in Husbäke und Jeddeloh II. In beiden Gebieten steht Torf an, der im Zuge der Bebauung vollständig entnommen werden soll.
Die Grüne Fraktion im Ammerländer Kreistag besucht das Protest-Camp gegen die A20.
„Wir wollen die Aktivisten ganz handfest mit einer Kiste mit regionalen und ökologischen Produkten unterstützen“, begründet Fraktionssprecher Georg Köster die Aktion.
Hergen Erhardt, der zweite Fraktionssprecher, ist überrascht über die freundliche und offene Diskussion: „Wir sind in den Gesprächen mit den jungen Leuten - natürlich mit Abstand – sehr schnell auf Themen gekommen, die uns gemeinsam bewegen: Naturzerstörung in Wald und Moor, CO2 und Klimawandel, Energiewende und Grenzen des Wachstums.“
Stefan Töpfel meint: „Engagierte junge Leute mit Durchhaltewillen für eine gute Sache. Ich werde noch häufiger dorthin fahren.“
Susanne Miks stellt klar: „Für die Grünen im Ammerländer Kreistag sprechen die Argumente eindeutig gegen den Bau der A20. Gut, dass der Widerstand gegen das unsägliche Projekt auf mehr Schultern verlagert wird. Wir unterstützen den friedlichen Protest, wie wir ihn hier kennengelernt haben!“
Eine abwechslungsreiche Landschaft mit Wäldern, Wiesen und Mooren wird zerschnitten und zerstört. In Garnholt sollen Waldflächen gerodet werden, die zu den wertvollsten im ganzen Ammerland zählen: hier wachsen Einbeeren, Primeln und Goldstern; ein Fischadlerpaar wurde unsanft beim Errichten des Nestes durch Kappen ihres Horstbaumes gestört.
Moorflächen gehen unwiederbringlich verloren und setzten zusätzlich CO2 frei, das ohnehin reichlich beim Bau einer Autobahn anfällt.
Die Kompensationsmaßnahmen sind ein Fiasko. Die wohl größte Orchideen Wiese im Nordwesten wurde einplaniert, um Kiebitz-Flächen anzulegen, die beim Bau der A20 verstört werden.
Bedarf und Ausnutzung der Strecke werden schön gerechnet und der erwünschte Nutzen wird sich nicht einstellen. Wer ist im Stande in diesem Falle Verantwortung zu tragen?
Bernd Janßen gibt zu bedenken: „Der Bau der A20 ist unwirtschaftlich und für unsere Region sogar insgesamt schädlich. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder und die Milliarden Beträge wären besser in der Ertüchtigung der Bahn angelegt. Werden die Befürworter die Verantwortung übernehmen, wenn das Projekt wie zu befürchten ein Misserfolg wird?“
Die Grüne Kreistagsfraktion: „Wir fordern im Ammerland eine nachhaltige und klimagerechte Wirtschaftsförderung, die den Bau der A20 verhindert und auf zukunftsorientierte Innovationen setzt.“
Die Grüne Kreistagsfraktion besucht mit der Landratskandidatin Karin Harms eines der ältesten Naturschutzgebiete, nicht nur im Ammerland, sondern niedersachsenweit.
Susanne Miks erklärt: „Wir unterstützen Karin Harms und möchten ihr nahebringen, welche Themen uns wichtig sind. Der Schutz der Moore ist einer unserer politischen Schwerpunkte.“
Der Landkreis Ammerland hat Maßnahmen zu Energieeffizienz und Hochmoorrenaturierung als Beitrag zum Klimaschutz beschlossen. Im Bereich Engelsmeer soll der Wasserstand durch Abdichten einiger Gräben und Verstärkung undichter Randbereiche gesichert werden.
Wie entscheidend der Wasserstand ist erläutert Hergen Erhardt, einer der beiden Fraktionssprecher: „Nur in den nassen Bereichen finden wir typische Hochmoorpflanzen wie Torfmoos, Wollgras und Sonnentau. Das nasse Milieu bewahrt hier den Torf vor der Zersetzung. In den umliegenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen geht pro Jahr ein bis vier Zentimeter Torfmächtigkeit durch Abbau an der Luft verloren und CO2 wird freigesetzt.“
Fraktionssprecher Georg Köster wird deutlich: „Dieser schleichende Torfabbau ist einer der großen CO2 Emittenten im Ammerland. Wir müssen mehr für den Schutz von Naturschutzgebieten wie dem Engelsmeer und die Renaturierung unserer großen Moorgebiete tun!“
Karin Harms bekräftigt ihre Ziele für das Ammerland: „Klima- und Umweltschutz ist zu einer unserer größten Herausforderungen geworden. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Welt und natürlich auch insbesondere unsere Heimat für unsere Kinder, Enkelkinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten.“
„Toll, dass wir uns, trotz widriger Wetterbedingungen, über wichtige Themen in so interessanter Umgebung austauschen konnten. Ich habe definitiv einen neuen Lieblingsort. Das werden wir sicher wiederholen.“, sagt Conny Kuck, Kreisvorstandsprecherin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Ammerland.
Während der gut 1½-stündigen Begehung gab Biologe Hergen Erhardt einige Hintergrundinformationen zum Engelsmeer:
„Das Engelsmeer ist seit 1939 als Naturschutzgebiet geschützt und 1,7 ha groß.
Das Engelsmeer ist schon in ältesten Karten als See im Moor verzeichnet. Solche offenen Gewässer entstanden im ohnehin nassen Hochmoor und werden Mooraugen oder Kolke genannt. In früheren Zeiten gab es unzählige davon in unseren Mooren.
Die Entstehung des Engelsmeeres ist etwas Besonderes: Es handelt sich um einen Erdfallsee, der durch Sackungen im darunterliegenden Salzstock entstanden ist. Diese Entstehung teilt das Engelsmeer mit dem Zwischenahner Meer.
In der weiteren Umgebung wird das Moor als Grünland oder Baumschule genutzt. Nur in dem kleinen geschützten Bereich finden wir Moorpflanzen von Heide, Birke und Pfeifengras auf den trockenen Standorten bis Wollgras, Moosbeere und Sonnentau an den wertvollen nassen Stellen.
Im Gelände können wir Spuren einer dynamischen Landschaft wahrnehmen. Am Nordostufer befindet sich eine Abbruchkante im Wasser, da hier die starken westlichen Winde langsam das Ufer abtragen. Am südwestlichen Ufer ist der Wellendruck geringer und hier bildet sich ein Schwingrasen aus, so dass hier eine Verlandung einsetzt. Über lange Zeit gesehen wandert das Engelsmeer auf dem Hochmoor.“
Zu trockene Moore gehören zu den größten Emittenten von Kohlendioxid. Gerade in regenarmen Sommern werden enorme Mengen CO2 freigesetzt. Für den Klimaschutz hat sich daher auch der Landkreis Ammerland vorgenommen, Moorflächen wieder zu vernässen. In kleinen Schritten geht es voran. Im kommenden Jahr soll das Große Engelsmeer - eines der ältesten Naturschutzgebiete - zusätzlich vernässt werden. Das Engelsmeer ist ein Moorsee in der Gemeinde Bad Zwischenahn, der sich in einem abgetorften Hochmoor befindet.
Eigentlich gilt für den Seeadler als bedrohte Art zurecht ein strenger Schutz. Nur scheint das in Garnholt nicht ausgereicht zu haben. Der Adlerhorst des ersten Seeadler-Paares seit Jahrzehnten - wichtig auch fürs Zwischenahner Meer - wurde leider im Frühjahr zerstört. Täter konnten von der Polizei nicht ermittelt werden. Nun fragen wir (Grüne Fraktion, dank auch an Susanne Menge) beim Landkreis nach besseren, wirksamen Schutzmöglichkeiten.
Die Grüne Kreistagsfraktion im Ammerland traf sich mit ihrem Landtagsabgeordneten Dragos Pancescu, um die Besonderheiten des Landschaftsraumes Hankhauser Moor in Augenschein zu nehmen. Denn hier wurde noch nie abgetorft, beträchtliche Torfmächtigkeiten und eine geschlossene Grünlandwirtschaft zeichnet das Gebiet im Gegensatz zu vielen anderen intensiv bewirtschafteten Mooren aus. Trotzdem genießt das Hankhauser Moor bislang keinen gesetzlichen Schutz. Der Landkreis Ammerland beabsichtigte, hier ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass künftig Torfabbau – aber kein Naturschutz – ermöglicht werden muss. Grund hierfür ist ein Formfehler in der Landschaftsrahmenplanung der Landesregierung.
„Selbstverständlich glühten bei den Grünen die Leitungen heiß, und wir haben uns zu einem Ortstermin verabredet“, so der Fraktionssprecher Georg Köster. Eckart Roese, Fraktionsmitglied aus Rastede, begrüßt das resolute und erfolgreiche Eintreten des Landrats Jörg Bensberg für das Hankhauser Moor bei der Landesregierung.
Inzwischen hat Kreistagskollege Jens Nacke (CDU) sein ganzes politisches Gewicht als Landtagsabgeordneter eingebracht und ein Gespräch zwischen Kreisverwaltung und Ministerin vermittelt. Mit der Aussicht, dass das Hankhauser Moor nun doch Landschaftsschutzgebiet (LSG) werden kann.
Als Grüner Naturschutzsprecher freut sich Hergen Erhardt im Namen der Kreistagsfraktion über die positive Wende: „Möglicherweise ist das die vorgezogene Morgengabe von Herrn Nacke als frisch verkündetem Landratskandidaten. Die Ausweisung zum LSG kann für uns aber nur der erste Schritt in Richtung Hochmoorregeneration und Wiedervernässung sein. Denn nur so ist der Erhalt des Torfkörpers auf Dauer zu gewährleisten, um einen Beitrag für Artenvielfalt und Klimaschutz zu leisten.“
Auch MdL Dragos Pancescu begrüßt den Einsatz seiner Landtagskollegen Nacke und Thümler: „Bei so viel Engagement für Natur und Landschaft würde ich mir von den beiden jetzt wünschen, dass sie das Volksbegehren zum Artenschutz unterschreiben! Das wäre konsequent.“
Susanne Miks fasst zusammen: „Ich bin zufrieden, dass die Landesregierung ihren Fehler eingestanden hat und wir uns hier vor Ort um das Hankhauser Moor kümmern können. Wir wissen, dass wir ein Schutzgebiet wollen und dafür werden wir uns einsetzen“.
Zur 20-jährigen Partnerschaft möchte unser Fraktionskollege Eckart Roese mit weiteren Kreistagsmitgliedern mit dem Fahrrad in den Kreis Pleszew nach Polen radeln. Es soll ein Signal für Völkerverständigung werden.
„Abenteurer haben die Arche gebaut, Profis die Titanic.“
Gelungener Abend mit nicht ganz einfachen Themen am 2.3. im Friedrich-Hempen-Haus in Ofen: Peter Meiwald (MISEREOR) informierte über Klimawandel, Landwirtschaft, Bevölkerungsentwicklung, Photovoltaik und Windkraft, Entwicklungshilfe, Armut und Reichtum und vieles mehr in verschiedenen Ländern Afrikas. Es gab eine rege Diskussion ...
Mehr zum Thema: PDF
Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Neuengländer Straße zwischen Moorburg und Halsbek von 60 km/h. Es ist hier mehrfach zu schweren Unfällen gekommen. Die Straße wird fast nur von Autos , LKW`s und Traktoren genutzt. These: Radfahrer und Fußgänger trauen sich kaum noch diese Straße zu nutzen. PDF des Antrags
Was unser Lebensstil für Menschen in Afrika bedeutet.
Die Grüne Kreisfraktion freut sich auf einen informativen Abend in Bad Zwischenahn - Ofen mit ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Peter. Es sind rund 100 Plätze vorhanden. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Vortrag und Diskussion 2. März 2020, 20:00 Uhr
Friedrich-Hempen-Haus in Ofen.
Antrag der Grünen Fraktion: Beitritt des Landkreises Ammerland zum Klima-Bündnis (http://www.klimabuendnis.org ). Gemeinsam voneinander zu lernen, im Ausstausch mit anderen Kommunen die richtigen Schritte zu gehen, um den Klimawandel effektiv zu begrenzen, ist ein Ziel des Antrags,
Die Grüne Kreisfraktion beim Austausch in Polen im Landkreis Pleszew vom 29.08 bis zum 02.09.2019: Stefan Töpfel, Georg Köster, Susanne Miks und Eckhard Roese genossen zusammen mit der Delegation des Kreistages herzliche Gastfreundschaft ... Zum Abschied gab es Tomaten.
Schon seit Jahren wird von der Petersfehner Bevölkerung, so auch einer Elterninitiative zu Beginn des vergangenen Jahres, eine Entschärfung der Verkehrssituation an der stark frequentierten Kreuzung Mittellinie/ Brüderstraße gewünscht, zumal es sich auch um den Schulweg handelt. Um diesem Anliegen entgegenzukommen kam es zu einer Info-Veranstaltung, in der sich der Landrat für eine Fußgängerampel auf Höhe der beiden Discounter an der Brüderstraße aussprach. Diese Variante ist vom Fachausschuss des Landkreises gleich im Februar 2018 mit Mehrheit abgelehnt worden. Stattdessen sollte seitens der Verwaltung unter anderem ein Kreisverkehr geprüft werden, welcher auch mit einer Unterschriftenaktion des Petersfehner Bürgervereins unterstützt wurde. Leider ist aber nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Möglichkeit nicht im vollen Umfang geprüft worden, kam es doch zu keiner Abklärung, ob Landerwerb möglich gewesen wäre. Somit war ihrer Meinung nach, keine seriöse Aussage ohne Wissen aller Parameter möglich. Im August 2018 wurde von Seiten der Verwaltung ein Kreisverkehr abgelehnt, wegen der schwierigen örtlichen Verhältnisse.
Leserbrief zum Kommentar von Lars Laue: Küstenautobahn Blockade aufgeben vom 15.11. 2018
Die Küstenautobahn ist noch gar nicht gebaut, aber trotzdem geht es beim Thema A20 hoch her. Die Befürworter glauben, dass mit dem Bauwerk alles besser wird. Die Verkehrsströme von PKW und LKW werden abgeleitet und die Container vom Jade-Weser-Port warten nur darauf, auf LKW durch die Lande zu fahren. Aber nun sind da die GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, die das alles ganz anders sehen. Sie wissen, dass die A20 die Landschaft versiegelt, Moorgebiete dauerhaft zerstört und die Umwelt schädigt.
Ein Blick auf die Fakten:
„ Erstmals Fahrverbot auf Autobahn“ lautet die Schlagzeile in der NWZ vom 16. November 2018. Die erste Autobahn wird mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge versehen. Wir können gespannt sein, wann die nächste BAB mit einem Fahrverbot belegt wird.
Die Verkehrsströme von heute sollen mit der A20 abgeleitet werden. Der Bau der neuen Autobahn wird ca 20 Jahre betragen! Aber die Verkehrsprobleme haben wir doch heute! Da ist das Argument für eine neue Autobahn gerade keines mehr.
Der Bau wird über Moorgebiete führen. Da fallen mir doch gleich die Bilder und Berichte der A20 aus Mecklenburg-Vorpommern ein: „ Autobahn 20 versackt im Moor“,Loch auf Autobahn 20 immer größer“ und im Februar 2018 dann die Meldung:“ Auch zweite Fahrbahn der A20 abgesackt“ Alles Meldungen aus der NWZ.
Und dann noch ein Blick auf die Kosten:
2004 wurden die Kosten auf 880 Millionen Euro geschätzt, 2015 betrug die Schätzung 1.350 Millionen Euro und die aktuelle Schätzung liegt bereits bei 3.200 Millionen Euro. Wie hoch mögen da erst die Kosten sein, wenn gebaut würde- Stichwort Teuerung!
Wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Straßen-, Wasser- und Schienennetz.
Das gilt es zu erhalten und wo nötig die bestehenden Trassen auszubauen. Aber mit Gefühl und Blick für die Zukunft, denn mit noch mehr Beton in unserer schönen Landschaft ist niemandem geholfen.
Bleibt zu hoffen, dass die kritischen Stimmen nicht verstummen und die GRÜNEN im Landtag weiterhin fortschrittlich argumentieren!
Susanne Miks
Leserbrief zum Artikel „Streit um Kiebitznest in Varel“ vom 29. September 18 im Teil „Oldenburger Land“
Der ökologisch fatale Eingriff des geplanten A20 Baus soll in Friedrichsfeld bei Varel ausgeglichen werden. Man muss kein Biologe sein, um zu erkennen, dass das Areal in Friedrichsfeld in der jetzigen Form hochgradig schutzwürdig ist. Ein Biologe muss bei den geplanten Eingriffen in den Lebensraum von Orchideen, Widderchen und Mondrauke sein Veto einlegen. Für die Zerstörung von Natur können doch keine Ausgleichspunkte für die Vernichtung von Landschaft an anderer Stelle generiert werden. Falls beim Bau der Autobahn mit ebenso viel Sachverstand vorgegangen werden sollte, wird die Fahrbahn im Moor versinken, noch bevor der erste LKW drüber hinweg fahren konnte.
Die Entscheidung zum Bau der A20 mag demokratisch legimitiert und formaljuristisch abgesichert sein, der unwiederbringliche Schaden im Naturschutz steht unüberwindbar dagegen. Eine wie in Friedrichsfeld geplante Ausgleichsmaßnahme ist zu tiefst beschämend. Ein seltener und hochgradig schützenswerter Biotop wird zerstört, um am Reisbrett einen Lebensraum zu konstruieren, der an anderer Stellen vernichtet werden soll. Klingt wie ein Hütchenspiel, bei dem immer die Natur verliert. Die Natur lässt sich nicht in Zahlen fassen oder mit einem Preisschild auszeichnen.
Der Naturschutz im Nordwesten wartet ebenfalls auf ein „Hambacher Fest“.
Hergen Erhardt
Das Problem der relativ teuren Bustickets für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und Berufsbildenden Schulen im Ammerland besteht seit vielen Jahren. Daher freuen wir uns, dass sich jetzt auch unser Kreistagskollege Jörg Brunßen (CDU) als Vertreter im ZVBN für Verbesserungen ausspricht.
Allerdings empfinden wir es als unangemessen, dass Herr Brunßen unseren Antrag in einem Schreiben an die NWZ offenbar als „überflüssig“ abzuwerten versucht. Überflüssig wäre der Antrag aus unserer Sicht dann, wenn deutliche Entlastungen für Schülerinnen und Schüler tatsächlich beschlossen wären. Es reicht uns nicht, dass Herr Brunßen das Thema beim ZVBN anspricht und von Überlegungen der Geschäftsleitung berichtet.
Die Schüler*innenbeförderung im Ammerland ist Aufgabe des Landkreises. Wir haben über einen langen Zeitraum Vorgespräche mit der Kreisverwaltung - auch mit Herrn Denker – geführt. Es wurde sogar noch extra ein Jahr gewartet, ob das Land Niedersachsen nicht eine landesweite Lösung beschließt.
Wir halten den Antrag für überfällig und nicht „überflüssig“.
Mit freundlichen Grüßen Georg Köster
Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Unabhängig vom Wohnort und Einkommen der Eltern sollen sich Jugendliche im Landkreis Ammerland voll auf den ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Schulbesuch konzentrieren können und nicht durch Fahrtkosten beeinträchtigt oder abgeschreckt werden. Uns wurden von einzelnen Schülerinnen und Schülern Fahrkartenkosten von über 100 Euro pro Monat genannt.
Viele volljährige Schülerinnen und Schüler fahren leider noch immer mit privaten PKWs zur Schule. Laut Umweltbundesamt verursacht die Fahrt mit Bussen etwa 50% weniger klimaschädliches CO2. Eine verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt dazu bei, Klimaziele zu erreichen.
Immer mehr Landkreise bezuschussen die Busfahrkarten auch an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 11. Als familienfreundlicher Landkreis ist es unserer Ansicht nach auch für den derzeit finanziell gut aufgestellten Landkreis Ammerland geboten, hier eine seit Jahrzehnten geforderte Förderung auf den Weg zu bringen.
Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt die Bezuschussung von Busfahrkarten für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ab Klasse 11.
Die aktuelle Debatte um die starken Verluste an Insekten in der Natur und die europaweite Diskussion um Glyphosat, Neonikotinoide und andere Ackergifte hat die Grüne Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, sich mit der Situation im Ammerland und insbesondere mit den kreiseigenen Flächen zu befassen.
Unser grüner Druck der Landtagsfraktion und in diversen Kommunalparlamenten auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten.
Auch wenn sich die Kreistagsmitglieder auf der letzten Kreistagssitzung bedauerlicherweise nicht dazu durchringen konnten, unseren grünen Antrag zum Ausschluss der Deponierung „freigemessenen“ Bauschutts aus dem Rückbau des AKW Esenshamm auf der Deponie Mansie zu unterstützen, so hat der Antrag und die mit ihm verbundene Presseberichterstattung doch zu der von uns Grünen gewünschten Klarheit geführt.
Ist der internationale Frauentag eigentlich noch zeitgemäß? „ Auf jeden Fall“, antwortet Susanne Miks, frauenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Noch immer sind es überwiegend Frauen, die in sozialen und pflegerischen Berufen arbeiten. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen sind der Bedeutung dieser Arbeit aber noch immer nicht angemessen, so Miks. „Im Pflegebereich wird schon seit langem von Betroffenen auf den Personalnotstand und die damit einhergehende extrem belastende Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Aber Verbesserungen sind noch immer in weiter Ferne. Die politische Seite bewegt sich nicht.“
Angesichts der in der Serie von schweren Stürmen in dieser Orkansaison zu verzeichnenden deutlichen Verlusten von Alleebäumen auch im Ammerland, setzt sich die grüne Kreistagsfraktion mit einem Antrag für deren zeitnahen und wertigen Ausgleich ein. Dabei müssen wir uns mit europäischer Regulation und darauf aufbauenden Vorschriften (Stichwort RPS 2009) ebenso befassen wie mit der Bereitstellung der für überplanmäßige Nachpflanzungen notwendigen Haushaltsmittel. Gleichzeitig wollen wir als Grüne die Chance nutzen, neben dem Erhalt typischer Alleen im Ammerland auch neue Wege unter dem Stichwort „essbarer öffentlicher Raum“ gehen und regen deshalb an, auch über Obstgehölzanpflanzungen z.B. entlang der Radwege an Kreisstraßen nachzudenken.
Gemeinsam mit FDP, UWG und Linken wenden sich die Ammerländer Grünen in einem Kreistagsantrag gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in kommunalen Parlamenten. Auch wenn es zeitweise die Mehrheitssuche komplizierter macht, wenn viele kleine Fraktionen in einem Kommunalparlament vertreten sind, so ist es dennoch wichtig, dass auch Minderheitsmeinungen nicht nur vertreten, sondern auch mit gleichen parlamentarischen Rechten ausgestattet sind. Dies erfordert sicherlich mehr Überzeugungsarbeit, aber das stärkt gleichzeitig auch die kommunale Demokratie, indem Argumente besser erklärt werden müssen und damit die Menschen auf dem Weg zu Entscheidungen mehr mitgenommen werden.
Für den Rückbau des Atomkraftwerk Esenshamm ist eine Genehmigung erteilt worden. Wir befürchten nun eine mögliche Einlagerung von sogenanntem „freigemessenen“ Atommüll auch auf der Ammerländer Deponie in Mansie (Berichterstattung der NWZ vom 7.2.18). Deshalb hat sich unsere Kreistagsfraktion mit dem Thema befasst und beiliegenden Antrag für die Kreistagsgremien auf den Weg gebracht.
Gut so und überfällig, dass die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich den ÖPNV stärken möchte, auch wenn das nicht davon ablenken darf, dass die Autohersteller weiterhin in der Pflicht sind, ihre betrügerisch manipulierten Produkte Hardware-technisch nachzurüsten.
Um aber konkret für Oldenburgs Luft etwas zu tun, schlagen wir Grüne folgende drei Maßnahmen vor, die relativ kurzfristig umsetzbar wären, ohne gleich den kompletten ÖPNV kostenlos anzubieten:
Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.
Die Zusammenlegung von Fintlandsmoor und Dänikhorster Moor ist sicher eins der Leuchtturmprojekte des Naturschutzes im Ammerland.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte daher eingeladen, vor Ort einen Eindruck vom Stand der Unterschutzstellung zu gewinnen. Grüne aus den Räten von Bad Zwischenahn, Westerstede und Edewecht waren ebenfalls dabei.
Immer mehr Menschen im Ammerland fahren mit dem Bus. Und je besser der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut ist, je besser nutzbar das Angebot ist, umso mehr wird es auch genutzt.
Dazu gehört für die Grüne Kreisfraktion auch der abendliche Veranstaltungsbesuch in Oldenburg. Unkompliziert ins Kino oder Theater zu gelangen mit Heimfahrt sollte der ÖPNV auch im Ammerland leisten können. Dass nebenbei das Klima weniger belastet wird, findet die Grüne Fraktion natürlich auch sehr gut.
Die jüngst gestartete bis nach 23:00 Uhr verlängerte Taktung der Linie S35 (Oldenburg- Westerstede) hat die Grüne Kreisfraktion daher gefreut und am Samstagabend zum Anlass genommen, sich gemeinsam am ZOB in Oldenburg ein Bild zu machen.
Fraktionsmitglied Peter Meiwald (MdB), der natürlich mit dem Spätbus aus Westerstede gekommen war, bringt es auf den Punkt: „Seit vielen Jahren haben wir Grüne im Kreistag für diese Spätbusanbindung unserer Kreisstadt an unser Oberzentrum gekämpft. Um so größer ist jetzt die Freude, dass wir jetzt abends noch aus Oldenburg zurück kommen. Großer Dank gilt dazu der rot-grünen Landesregierung für das Landesbuslinienkonzept.“
Erste Fahrgäste konnten bereits gesichtet werden. Die Fraktion hofft auf zahlreiche weitere Nutzerinnen und Nutzer, damit sich das Abendangebot etabliert und dauerhaft bestehen bleibt.
Die Fraktion der Grünen im Ammerländer Kreistag hat ihre jüngste Sitzung frei nach Erich Kästner ins Elmendorfer Holz verlegt. Schon vom Weg aus fallen die vielen verschiedenen Blüten in der Krautschicht auf. „Ah, da steht das Scharbockskraut“, und Susanne Miks kann auch eine Geschichte dazu berichten: „das wird auch Skorbut-Kraut genannt, weil es viel Vitamin C enthält und die Blätter in früheren Zeiten gegessen wurden, da es nach einem langen Winter eins der ersten essbaren Grünpflanzen darstellt“. Auch Peter Meiwald fällt durch gute Artenkenntnis auf: „Seht mal, da wachsen Buschwindröschen und Schlüsselblume.“
Hocherfreut ist die grüne Kreistagsfraktion, dass die Kreisstadt Westerstede mit Hilfe einer neuen Nahverkehrsunterstützung der rotgrünen Landesregierung sehr bald auch in den Abendstunden per Bus erreichbar sein wird.
„Es ist unter diesen Umständen schwer vorstellbar, wie die großen Fraktionen von CDU und SPD sich nun eine sachbezogene Kreistagsarbeit mit ‚wechselnden Mehrheiten‘ vorstellen. Als kleinere Fraktion hätten wir uns eine Beteiligung an den Vertretungsaufgaben des Landkreises entsprechend unseres Wahlergebnisses gewünscht“ so Georg Köster, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Anschluss an die Sitzung.
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