Menü
Unser grüner Druck der Landtagsfraktion und in diversen Kommunalparlamenten auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten.
Das ist ausdrücklich gut für das Land und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auch der Vertretungen gesellschaftlicher Minderheiten in unseren kommunalen Parlamenten. Damit haben wir einen schweren Angriff der Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die kommunale Vielfalt und die Demokratie abgewehrt! Es wird deutlich: Die GroKo hat sich von diesem wenig durchdachten Vorhaben ihres Koalitionsvertrags verabschiedet.
So konnten wir in der Kreistagssitzung auf die Behandlung und Abstimmung unseres entsprechenden Antrags, den wir fraktionsübergreifend gemeinsam mit UWG, FDP und Linken im Ammerländer Kreistag gestellt hatten (der Antrag ist hier) verzichten.
zurück
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet – das ist ein untragbarer Zustand. Lies hier nach, wie wir dafür sorgen wollen, dass alle [...]
Die Bilder aus der Türkei und Syrien erfüllen uns alle weiterhin mit Schrecken. Die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es [...]