 |
Ein Satz, der im derzeitigen Brexit-Chaos und in diesem Wahljahr besondere Bedeutung hat. Eine ca. 50köpfige Gruppe aus Niedersachsen konnte sich Brüssel und die EU aus der Nähe anschauen. Auf Vermittlung unseres ehemaligen Landesvorsitzenden Stefan Körner kam es zu einer Einladung der niedersächsichen EU-Abgeordneten Rebecca Harms zu einer Fahrt in die EU-Hauptstadt. Aus unserem näheren Bereich nahmen ein Oldenburger und ein Ammerländer daran teil.
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten fahren viele Bürger nach Berlin. Ein Besuch in Brüssel ist eher selten. Kernstück der 3tägigen Reise war natürlich der Besuch des Parlaments.
#noNPOG auf der KMV
 |
Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN Jugend Niedersachsen, war herbeigeeilt, um der Kreismittgliederversammlung in Wiefelstede den Widerstand gegen den Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes NPOG zu erklären.
Timon ist der Initiator einer breiten Widerstandbewegung gegen den Entwurf des NPOG, der mittlerweile zahlreiche Gruppen und Organisationen, darunter so honorige, wie die Vereinigung niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. oder der Chaos Computer Club.
Inhaltlich ist vieles, eigentlich fast alles, am NPOG abzulehnen. Eine Auswahl:
- Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder - ohne Anklage, Anwalt oder Erklärung, warum man brummt.
- elektronische Fußfesseln auf Anordnung der Polizei (nicht eines Richters) - einfach so.
- Überwachung der gesamten Telekommunikation, Handy, E-Mails, Telefon usw. inkl. Einsatz von Staatstrojanern (i.e. Spionagesoftware)
- Hausdurchsuchung ohne zu verrraten, dass man da war... (geht z.Zt. nur in Anwesenheit der Wohnungsinhaber oder anderer Zeugen)
- Einsatz von Tasern usw.
Ein Panoptikum des Schreckens für alle freiheitsliebenden Demokraten! Die KMV hat dann auch gleich beschlossen, dem Bündnis noNPOG (https://nonpog.de, Twitter: #noNPOG) beizutreten.
Nach der Abstimmung eines Antrag zum NPOH auf der LDK in Celle, Oktober 2018
Europa und die BDK in Leipzig
 |
Zur BDK nach Leipzig führen Steffi Helmers als Delegierte,Conny Kuck und Irene Gotthier als Ersatzdelegierte. Zu entscheiden gab es einiges, vor allem die Liste zur Europawahl im nächsten Mai.
 |
ADrei Delegierte und einen Ersatz-Mann konnte der KV Ammerland zur Herbst-LDK in Celle aufbieten. Im Mittelpunkt der LandesDelegiertenKonferenz stand die Wiederwahl des Landesvorstands. Anne Kura, als einzige weibliche Bewerberin war parktisch gesetzt und hat auch hervorragendes Ergebnis eingefahren: 93%. Hochachtung!
Spannender wurde die Wahl des männlichen Pandants. Mehr »
GRÜNE: Munitionsübungen der Bundeswehr in Meppen im Moor sofort stoppen!
Die Grüne Vizepräsidentin im Niedersächsischen Landtag und Abgeordnete Meta Janssen-Kucz fordert zusammen mit den Grünen Kreisverbänden Emsland, Leer, Emden, Aurich, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven die sofortige Einstellung von Munitions-/Raketentests im Moor in Meppen-Stavern. Mehr »
Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 15. September 2018
Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere, klimaschonende und enkeltaugliche Energieversorgung. Sie ist für die Energiewende und den damit verbundenen Ausstieg aus der Atomkraft und Kohle unverzichtbar. Mehr »
Meer Menschlichkeit - Menschenkette in Dangast
 |
Am Sonntag, 9. Sept., trafen sich über 2000 Küstenbewohner in Dangast am Deich und haben eine Menschenkette gebildet, um für mehr Menschlichkeit zu demonstrieren. Konkret geht es um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, die nach Ansicht einiger rechter Poltiker in Europa unterbleiben soll, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Nach Ansicht eines rechtsextremen Mobs sollen sie sogar 'absaufen'. Küstenbewohner, die von Natur aus einen Hang zur Seenotrettung haben, sagen dazu: "DAS GEHT GAR NICHT!"
Wie mit Rechten reden
 |
Wie soll man mit Rechten reden? Diese Frage stellt sich nicht nur denen, die in Räten und Parlamenten auf Abgeordnete rechtsextremer Parteien treffen. Wir stellen immer wieder fest, dass Menschen in unserer Umgebung plötzlich anfangen, rechte sprüche zu klopfen, oder Verständnis für extrem rechte Positionen zu haben. Wie soll man darauf reagieren?
Einen Vorschlag haben die Autoren des Buches "Mit Rechten reden" gemacht. Einer der Autoren, Dr. Zorn war am Wochenende in Bad Zwischenahn, um mit einer Gruppe GRÜNER einen Workshop durchzuführen.
Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.
Fuchshof Blog gegen die A20
Für alle, die mehr über das Widersinnige in den Planungen zur A20/22 und über die potentielle Zerstörung von Lebenswelt und Umwelt erfahren wollen - und das aus der Perspektive der direkt Betroffenen -, dem empfehlen wir den Blog und die Facebook-Seite von Ann-Kathrin:
AKTUELLES
Von: Landesverband
„Wir dürfen den Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte nicht zulassen!“
GRÜNE rufen zur Teilname an #noNPOG-Demo am 8.12. in Hannover auf.
Mehr»Die Zukunft der Arbeit neu denken
GRÜNE Niedersachsen starten Projekt zu Digitalisierung und Arbeitswelt
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Eva Viehoff: Vier Sonntagsöffnungen reichen – GroKo soll Ausweitung zurücknehmen!
Ladenöffnungszeiten
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
Schluss mit Nostalgie in der Verkehrspolitik!
Zum heute veröffentlichten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität und zur Vorstellung der Pläne zur „Nationalen Plattform Mobilität“ im Kabinett durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, erklärt Cem Özdemir, MdB:
Mehr»Von: Bezirkskonferenz Nord-West
Moorbrand trifft den ganzen Nordwesten
GRÜNE: Munitionsübungen der Bundeswehr in Meppen im Moor sofort stoppen!
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Christian Meyer: Schießübungen der Bundeswehr in ausgetrockneten Mooren unverantwortlich
Die GRÜNEN haben eine Unterrichtung zum Feuerwehreinsatz und den Moorbränden auf der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen im Emsland im Innenausschuss des Landtags beantragt. Trotz immer mehr Einsatzkräften sollen dort die entzündeten Moorböden noch wochenlang brennen.
Mehr»Von: Landesverband
Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!
GRÜNE Niedersachsen rufen zur Demo gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf / Samstag, 8. September um 13 Uhr in Hannover
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
CSU-Ablehnung des Spurwechsels: Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik gegen die Wirtschaft
Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
Marktmacht von Digitalkonzernen: Altmaier ist zu kurz gesprungen
Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentiert Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer stoppen
Vogeljagd im Weltnaturerbe
Mehr»20 Fakten über Atomkraft
