GRÜNE: Munitionsübungen der Bundeswehr in Meppen im Moor sofort stoppen!

Die Grüne Vizepräsidentin im Niedersächsischen Landtag und Abgeordnete Meta Janssen-Kucz fordert zusammen mit den Grünen Kreisverbänden Emsland, Leer, Emden, Aurich, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven die sofortige Einstellung von Munitions-/Raketentests im Moor in Meppen-Stavern.

Der durch einen Raketentest der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr (WTD91) im staubtrockenen Moor bei Meppen entstandene Moorbrand, lässt die Menschen im Nord-Westen nicht zur Ruhe kommen.Gestern meldeten die Bürgerinnen und Bürger von Emden bis Wilhelmshaven starke Geruchsbelästigung, starken Hustenreiz und teilweise Übelkeit. Ursache ist die nach Nord-Osten treibende Rauchwolke des Moorbrandes bei Meppen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine lückenlose regelmäßige Informationspolitik seitens der Bundeswehr über den aktuellen Stand der Löscharbeiten, über vorhandene Munitionsreste und die davon ausgehenden Gefahren im 100 ha großen Gebiet für Feuerwehr, THW und Anwohner, sowie für Boden- und Grundwasser. Darüber hinaus stellen sich die GRÜNEN die Frage, welche Folgen die Rauchbelastung für den Straßenverkehr hat. Wann ist durch diesen immensen zusätzlichen Schadstoffeintrag in die Luft mit Fahrverboten in den bereits jetzt schon belasteten Regionen zu rechnen?

Janssen-Kucz: "Die Übungen der Bundeswehr im Moorgebiet mit Raketen und sonstiger Munition müssen ab sofort eingestellt werden. Der Schutz von Mensch und Natur im Nordwesten haben absoluten Vorrang!"

Die Landtagsvizepräsidentin Janssen-Kucz wird an diesem Freitag nach Meppen reisen, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation zu machen.

Mehrere Delegierte der gestrigen Konferenz der GRÜNEN Kreisverbände im Nord-Westen, kündigten an, dem Beispiel des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christian Meyer zu folgen und Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung und Körperverletzung gegen die Verantwortlichen der WTD91 zu stellen.

Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 15. September 2018

Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere, klimaschonende und enkeltaugliche Energieversorgung. Sie ist für die Energiewende und den damit verbundenen Ausstieg aus der Atomkraft und Kohle unverzichtbar.

Deutsche Unternehmen wie Enercon in Aurich haben mit technologischer Entwicklung und Innovationen auf dem Gebiet der Windenergienutzung Pionierarbeit und den entscheidenden Beitrag geleistet, dass heute weltweit leistungsfähige und kostengünstige Anlagen zur Stromerzeugung aus Windkraft zur Verfügung stehen.

Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins. Das EEG hat Ostfriesland zur Vorzeigeregion für Windenergie, Innovation und Technik gemacht, europa- und weltweit. Gleichzeitig konnte mit der steigenden Windenergienutzung in Deutschland und erst recht in der Region Weser-Ems eine große Zahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Diese Entwicklung ist jedoch aktuell erheblich bedroht. Mit der letzten EEG-Novelle wurde die gesetzlich geregelte Festvergütung für den Strom aus Wind-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen abgeschafft. Stattdessen begrenzte die Bundesregierung das Ausbauvolumen für die Erneuerbaren; die Fördersätze werden seither in einem wettbewerblichen Verfahren per Ausschreibung ermittelt. Teile der Region Weser-Ems sind zudem massiv von der zusätzlichen Drosselung der Windenergie im sogenannten Netzengpassgebiet betroffen.

In der Folge brechen inzwischen bei allen in Deutschland ansässigen Herstellern die neu eingehenden Bestellungen für den nationalen Markt ein. Für 2018 wird mit einem Rückgang der Errichtungszahlen um rund ein Drittel gerechnet. Für 2019 wird ein Zubau von höchstens 1.500 bis 2.000 Megawatt prognostiziert, der damit deutlich unter dem notwendigen Ausbaupfad im EEG liegt.

Vor diesem Hintergrund wurden im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene Sonderkontingente für die Ausschreibungen bei der Windenergie und Photovoltaik vereinbart. Bis heute konnten sich auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mit der Forderung nach Sonderausschreibungen im Bund nicht durchsetzen. Seitens des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier und der Bundesregierung wurden keine Sonderabschreibungen ins parlamentarische Verfahren gegeben.

Durch die katastrophale EEG-Novellierung seitens der GroKo sind seit Anfang 2017 rund 2.500 Stellen in der Windkraftbranche verloren gegangen. Dazu kommen jetzt 835 fast 1.000 Arbeitsplätze bei den Enercon-Firmen deutschlandweit. Alleine in Aurich, Emden und Haren/Ems sollen 700 Arbeitsplätze wegfallen, dazu kommen die gekündigten Verträge der Zulieferfirmen und Speditionen mit über 1.000 Arbeitsplätzen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Unternehmensleitung von Enercon sich bislang Gesprächen mit Ministern, Gewerkschaften und Betriebsräten verweigert und auch die Verantwortung für die eigenen Tochterfirmen nicht übernehmen will. Aus Arbeitnehmerperspektive genießt Enercon schon seit langem einen zweifelhaften Ruf, bekämpft es doch etwa legitime Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Sonderausschreibungen in parlamentarische Verfahren zu geben. Vor allem die Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion sind aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen EEG und Sonderausschreibungen aufzugeben - im Interesse des dringend notwendigen Klimaschutzes und des Erhaltes von Arbeitsplätzen.

Wir fordern von der rot-schwarzen Landesregierung endlich ein klares Handlungskonzept in Sachen Erneuerbare Energien und damit Sicherheit für die Energiewende, was zugleich für mehr Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgt. Statt die Windenergie auszubremsen, müssen Atom- und Kohlekraftwerke schneller vom Netz gehen.

Damit wären auch die Netzengpässe beseitigt, die derzeit dazu führen, dass nicht die konventionellen Kraftwerke, sondern die klimafreundlichen Windanlagen abgeschaltet werden. Da deren Betreiber für das Abschalten entschädigt werden, entstehen Kosten in Milliarden-Höhe, die auf den Strompreis umgelegt werden. Das ist eine Politik, die nur den Eigeninteressen der großen Energiekonzerne nützt. Die Akzeptanz einer umfassenden Energiewende wird dadurch zunehmend geschwächt.

Wir fordern ein umgehendes Konzept, um dem bereits stagnierenden Ausbau und dem ab 2021 drohenden Rückbau der Windenergie entschieden entgegen zu treten, damit für den Klimaschutz wertvolle Arbeitsplätze und technisches Know-how nicht auf Dauer verloren gehen.

Wir fordern die Unternehmensspitze von Enercon auf, sofort den Dialog mit Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften zu suchen und sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Familien zu stellen.

Die GRÜNEN in Weser-Ems erwarten, dass die Zeiten des Ausbremsens, des Zögerns und Zaudern endlich vorbei sind und die begangenen politischen Fehlentscheidungen umgehend politisch korrigiert werden.

Wir brauchen den mit Gesundheits- und Umweltschutz gut geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie den Ausbau der Netze und einen schnellen Ausstieg aus Kohle und Atom - für mehr Klimaschutz und den Erhalt bestehender bzw. die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Die kohlefreundliche und windkraftfeindliche Energiepolitik von CDUCSUSPDFDPAFD, die seit 2012 in Deutschland schon mehr als 50.000 Arbeitsplätze - zuerst in der Solarbranche und nun auch in der Windbranche - willentlich zerstört hat, erntet weiter ihre Früchte. Nun trifft es auch unser schönes Westerstede.    Mehr »

Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.

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Für alle, die mehr über das Widersinnige in den Planungen zur A20/22 und über die potentielle Zerstörung von Lebenswelt und Umwelt erfahren wollen - und das aus der Perspektive der direkt Betroffenen -, dem empfehlen wir den Blog und die Facebook-Seite von Ann-Kathrin:

Facebook-Seite zum Fuchshof und Fuchshof-Blog