Termine der Kreistagsfraktion
Aktuelle Initiativen der Fraktion
GRÜNE bringen Pro-Phoenix-Resolution in den Ammerländer Kreistag
In die Diskussion um den Erhalt des Polizei-Hubschrauber-Stützpunktes in Neusüdende schaltet die GRÜNE Kreistagsfraktion jetzt auch den Ammerländer Kreistag ein. In einer Resolution, die der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 22.09.2010 nac... [mehr]
Neues Kommunalrecht löst Kernproblem der Kommunen nicht - Bessere Finanzausstattung notwendig
Als "überflüssig" haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. "Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert", sagte der inn... [mehr]
30 Jahre für Mensch und Umwelt im Ammerland - GRÜNE feiern 30jähriges Jubiläum
Bei der vorgezogenen Kommunalwahl 1980 trat erstmals eine GRÜNE WÄHLERINITIATIVE im Ammerland zu einer Wahl an - und gehörte damit zu den grünen Pionieren in Niedersachsen.
Dieses Jubiläum feierten die Ammerländer GRÜNEN, mittlerweile als Par... [mehr]
GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Konsequenzen des BGH Gaspreisurteils im Ammerland ein
In einem aktuellen Antrag an Landrat Jörg Bensberg fordert Fraktionssprecher Friedrich Haubold von der Landkreisverwaltung unverzüglich eine Überprüfung , ob der Kreis als Verbraucher ebenfalls von den lt. BGH-Urteil unrechtmäßigen Vertragsklau... [mehr]
Kreistagsgrüne: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg für Esenshamm
Mit einer Resolution gegen die drohende Abkehr der schwarz-gelben Bundespolitik vom Atomausstieg und die damit zusammenhängende Abschaltung des AKW Esenshamm im Jahr 2012 gehen die Ammerländer Kreistagsgrünen in die nächste Kreistagssitzung am 17... [mehr]
GRÜNER Kreistagsantrag gegen CO2–Deponierung im Ammerland - Andere Parteien müssen Farbe bekennen!
Nachdem die Anhörung der Antragsteller für die geplanten CCS-Probebohrungen im Ammerland in der letzten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses aus Sicht großer Teile der Zuhörerschaft und auch der GRÜNEN Kreistagsfraktion hochgradig unbefriedigend ... [mehr]
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Aktuelle Anfragen und Anträge - Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung, Soziale Lage im Ammerland, EWE, Mindestlohn und Leukämiestudie
Aktuell eingebracht hat die GRÜNE Kreistagsfraktion jetzt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung für die Kreistagssitzung am 09.12.2009.
Erste Ammerländer IGS in Wiefelstede einrichten!
In diesem Antrag fordern die GRÜNEN und die SPD, die von Verwaltung und Schulausschussmehrheit vorgelegte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung abzuändern und endlich dem Elternwunsch nach Einrichtung einer IGS (am Standort Wiefelstede) nachzukommen und somit das Schulangebot im Ammerland zu komplettieren. Lesen Sie hier den konkreten Wortlaut des Antrags.
Deponierung von Kohlendioxid (CO2) im Bereich des Ammerlandes
In einem zweiten Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Dezember fordert die GRÜNE Fraktion die Kreistagsmitglieder auf, zu den von e.on geplanten Probebohrungen für eine mögliche CO2-Einlagerung unter dem Ammerland (CCS) eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, nachdem der Ausschussvorsitzende in der Umweltausschusssitzung im November eine entsprechende Abstimmung nicht zugelassen hatte. Hier finden Sie den Antrag.
Ältere Anträge der Fraktion gab es unter anderem zu folgenden Themen:
Keine CCS-Probebohrungen im Ammerland!
Zur bereits von der Kreisverwaltung erteilten Zustimmung zu CCS-Probebohrungen im Gebiet des Landkreises Ammerland hat Fraktionssprecher Friedrich Haubold jetzt zur Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.09 einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem diese Zustimmung und die CCS-Probebohrungen abgelehnt werden, da von dieser Technologie nichtabsehbare Gefahren für die Menschen ausgehen und eine Lösung der Klimaproblematik nicht zu erwarten ist. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut.
IGS für Wiefelstede
Für die Schulausschussitzung am 04.11.09 hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag zur Erweiterung des Entwurfes zur Schulentwicklungsplanung eingebracht, in dem die Einrichtung einer IGS in Wiefelstede für SchülerInnen aus Bad Zwischenahn, Wiefelstede und Rastede gefordert wird. Den Antrag finden Sie hier.
Trotz engagierter Wortbeiträge des GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Gerd Langhorst sowie der Vertreter von SPD und UWG und Elternschaft beharrte die Kreistagsmehrheitsgruppe aus CDU und FDP jedoch in der Ausschussitzung auf ihrer starren Haltung und lehnte den Antrag mit 6:5 Stimmenmehrheit knapp ab. Somit wird es auch weiterhin keine offizielle Ermittlung des Elternwillens im Ammerland geben!
Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung im Kreistag
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung hat die GRÜNE Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 10. Juni einen Änderungsantrag eingebracht, der dafür sorgen sollte, das Planverfahren auf die Einrichtung einer IGS im Ammerland im Rahmen der Elternbeteiligung zu erweitern. Lesen Sie hier den Antrag, der vom Kreistag mit knapper Mehrheit von CDU, FDP und UWG Rastede abgelehnt wurde.
Landkreis soll endlich Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung durchführen!
Die Diskussion um die Einrichtung von Gesamtschulen im Ammerland bekommt durch die Elternbefragung des Kreiselternrates und die positive Entscheidung des Westersteder Stadt-Schulausschusses zugunsten einer IGS in der Kreisstadt immer mehr Dynamik.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag den Landkreis auf, nun endlich die gesetzlich vorgeschriebene offizielle Ermittlung des Elternwillens im Ammerland durchzuführen.
Zahlen zur sozialen Lage im Ammerland?
In Zeiten der Krise interessiert uns GRÜNE nicht nur die Statistik der "Bedarfsgemeinschaften", wir schauen auf die Menschen dahinter und fragen deshalb konkreter nach der Situation von Kindern und Senioren in sozialen Notlagen.
Ammerland gentechnikfrei!
Angestoßen durch den aktuellen Gentechnikskandal in Torsholt haben die Ammerländer GRÜNEN jetzt vom Landkreis eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse dort eingefordert und außerdem die Errichtung einer gentechnikfreien Zone im Ammerland beantragt.
EWE AG - unser bürgernaher, kommunaler Energieversorger ?
Bezüglich der aktuellen Diskussion um die strategische Weiterentwicklung unseres kommunalen Versorgers EWE AG und die Ammerländer Position dazu hat die GRÜNE Kreistagsfraktion jetzt eine umfangreiche Anfrage an Landrat Jörg Bensberg gestellt, die Sie hier im Wortlaut herunterladen können.
Citipost - Lohndumping in kommunalem Auftrag?
Im Rahmen der aktuellen Mindestlohndiskussion insbesondere im Bereich der Post-Dienstleistungen fragt die Fraktion den Landkreis an, ob es zu rechtfertigen ist, die offizielle Behördenpost des Landkreises mit der Citipost, einem Dienstleister, der gerade im Fokus der Lohn-Dumping-Kritik steht, zu versenden. Lesen Sie hier die Anfrage von Kreistagsabgeordnetem Gerd Langhorst im Wortlaut.
Esenshamm - Leukämie kein Thema im Ammerland?
Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Bewertung der aktuellen Leukämiestudie in Bezug auf nahe Atomkraftwerke durch die Kreisverwaltung. Kreistagsabgeordnete Susanne Miks fragt nach konkreten Zahlen angesichts der Nähe zum AKW Esenshamm. Hier finden Sie die Anfrage im Wortlaut. Die Antwort von Sozialdezernent Ingo Rabe an die Sozialausschussitzung am 17.04.08 finden Sie hier, eine Zusammenfassung der weiteren Erläuterungen durch den stv. Amtsarzt Dr. Elmar Vogelsang in der Sitzung finden Sie hier.
GRÜNE informieren sich über den Wert des Moores
Exkursion der Kreistagsfraktion mit dem Kreisnaturschutzbeauftragten Horst Bischoff
Die Diskussion um unsere Ammerländer Moore beschäftigt die Kreispolitik – gerade angesichts der aktuellen Klimadiskussionen – nicht erst seit den jüngsten verbalen Entgleisungen von Umweltminister Sander unlängst im Vehnemoor. Auch der geplante Torfabbau im Hankhauser Moor ließ die Emotionen mancherorts hochkochen.
Um sich selbst unter fachkundiger Führung ein Bild vom kulturprägenden und ökologischen Wert eines noch weitgehend ungestörten Hochmoores zu machen, begab sich die GRÜNE Kreistagsfraktion gemeinsam mit Gästen aus dem Kreisverband und Fraktionsmitgliedern aus den Nachbarlandkreisen am vergangenen Sonntag ins Naturschutzgebiet Ipweger Moor.
Angeleitet vom ausgewiesenen Moorexperten und Kreisnaturschutzbeauftragten Horst Bischoff lernten die über 30 TeilnehmerInnen dieser Exkursion nicht nur eine weitgehend unbekannte, wunderschöne Natur im Grenzgebiet zwischen Ammerland und Wesermarsch mit vielen nur in einem intakten Hochmoor vorkommenden Pflanzen wie Torfmoose und Wollgras kennen. Sie erfuhren gleichzeitig auch, wie sensibel lebendige Moore auf jegliche Eingriffe des Menschen reagieren und wie schwierig es ist, ein Moor nach einem Eingriff wieder zu renaturieren.
Daneben zeigte Horst Bischoff am praktischen Beispiel auch auf, welch riesige Wassermassen ein lebendes Hochmoor zu speichern in der Lage ist, so dass es neben der Funktion als wichtige CO²-Senke auch eine große Bedeutung für den regionalen Wasserhaushalt hat.
All diese Erkenntnisse fasste Fraktionsmitglied Gerd Langhorst, der sich gerade in Rastede schon seit langem für den Erhalt des Hankhauser Moores einsetzt, am Ende zusammen: „Wir werden weiterhin alles dafür tun, um die wenigen noch verbliebenen intakten Moorgebiete im Ammerland zu schützen, auch wenn dies manchmal Konflikte mit dem Wunsch nach wirtschaftlicher Nutzung der Flächen mit sich bringt. Konzepte zum Torfabbau mit anschließender „Renaturierung“ müssen wir mit den Erkenntnissen des heutigen Tages noch kritischer betrachten, da eine wirkliche Wiederherstellung eines intakten Moores nur mit sehr hohem Aufwand und äußerst günstigen äußeren Bedingungen möglich ist.“
13.12.2006
Aktueller Antrag zum Klimaschutz im Ammerland
Antrag zur Kreistagssitzung am 13.12.2006:
Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans
Der weltweite Klimawandel ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Bedingt durch den global rasant ansteigenden CO2- Ausstoß kommt es zu einer globalen Erwärmung mit verheerenden Folgen für alle Erdteile und Weltmeere. Diese Fakten, von der Wissenschaft erarbeitet, dürfen im Interesse einer globalen nachhaltigen Entwicklung nicht länger ignoriert werden.
Auf Konferenzen (jüngst in Nairobi) oder in Kyoto (Kyoto-Protokoll) werden Maßnahmen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert, den steigenden Temperaturen durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.
Unsere Region ist vor allem durch den Einfluss des Klimawandels auf die Nordsee, den Anstieg des Meeresspiegels und die Veränderungen in der Pflanzenwelt, z.B. bei den heimischen Wäldern, betroffen. Verantwortliche auf allen Ebenen müssen sich Gedanken zur Reduzierung der schädlichen Treibhausgase machen.
Auch der Landkreis Ammerland stellt sich dieser Herausforderung und führt Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich fort oder leitet sie ein.
Der Kreistag des Landkreises Ammerland beauftragt daher die Verwaltung, innerhalb von sechs Monaten auf der Basis einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen CO2-Ausstoßes der kreiseigenen Einrichtungen, Gebäude, Fahrzeuge usw. einen Klimaschutz-Aktionsplan zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Klimaschutz-Aktionsplan soll konkrete Maßnahmen u.a. in den Bereichen Primärenergieeinsatz, Gebäudesanierung, Fahrzeugpark, Materialwirtschaft, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung enthalten mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß im Verantwortungsbereich des Landkreises Ammerland bis zum Jahr 2020 signifikant zu senken.
