Schlagabtausch auf dem NWZ-Podium

Am Dienstag, dem 13. August 2013, fand im Westersteder Dannemann-Forum eine von der NWZ organisierte Podiumsdiskussion mit den BundestagskandidatInnen aller Parteien aus dem Wahlkreis Oldenburg Ammerland und ihren PatInnen aus der Bundespolitik statt. Es muss schon eine Landtagswahl oder – wie jetzt – eine Bundestagswahl bevorstehen, damit so viel Politprominenz auf einmal den Weg nach Westerstede findet.

Der Kollege Dennis Rohde (SPD) wurde von Thomas Oppermann begleitet, dem parlamentarischen Bundesgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Albani (CDU) von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Martin Michels (Die Linke) von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Caren Lay. Peter Meiwald (Bündnis 90/ Die Grünen) stand Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, zur Seite.

Der stellvertretende Chefredakteur der NWZ, Claus Gorgs, der Leiter der Ammerland-Redaktion, Heiner Otto, und sein Stellvertreter Markus Minten hatten eine Menge Fragen für die KandidatInnen vorbereitet. Gleich zu Anfang standen sie Rede und Antwort zum Für und Wider der geplanten A20 von Westerstede nach Drochtersen, wobei – erwartungsgemäß – nur die GRÜNEN und DIE LINKE sich eindeutig gegen die Autobahn aussprachen und nichts Positives an ihr entdecken konnten.

Frau Dr. Ratjen-Damerau sagte im weiteren Verlauf der Diskussion, bei der es auch um die umstrittene Bahnumfahrung um Oldenburg herum ging, dass diese Bahnumfahrung dem Ammerland ökologisch schaden würde, konnte den gleichen Sachverhalt bzgl. der A 20 aber nicht feststellen. Die BefürworterInnen der A20 nannten viele aus ihrer Sicht gute Gründe für die A20, die von den Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse und verschiedenen Studien längst als falsch widerlegt sind. Auch ein großer Teil des Publikums machte deutlich, dass es diese vorgeschobenen Gründe längst durchschaut hat und keine A20 will. Zudem ist eigentlich allen klar, dass es im Bundesverkehrswegeplan kein Geld für dieses Projekt geben wird, und auch die BefürworterInnen auf dem Podium hatten keine Idee, welche anderen Verkehrsprojekte dafür eingespart werden sollten.

Die nächsten Fragen betrafen die Energiewende. Und dabei konnte das Publikum einen sprachlosen Bundesaußenminister Westerwelle erleben, dem für einen Moment seine Rhetorik verloren ging. Immerhin machte er deutlich, dass er nicht bereit ist, bei der Planung von Windrädern oder Leitungen nach Molchen oder Feldhamstern zu suchen. Die GRÜNEN wollen als einzige Partei Naturschutz und Energiewende gleichzeitig und wissen, dass das möglich ist. Unfair war, dass die ModeratorInnen Herrn Westerwelle zweimal dazu reden ließen, Peter Meiwald aber zu diesem GRÜNEN (und seinem) Kernthema mit der dringend nötigen Kritik am Versagen der Merkel-Regierung nicht zu Wort kommen ließen.

Da Verteidigungsminister de Maizière da war, durfte auch der Drohnenuntersuchungs-ausschuss nicht unerwähnt bleiben. Schnell weitete sich die Diskussion aber aus auf Rüstungsbeschaffung und –exporte. Während DIE LINKE Transparenz und ein Verbot von Rüstungsexporten fordert, war der Außenminister dafür, das Thema jenseits wahlkämpferischer Aufgeregtheiten ethisch auszudiskutieren.

Die Frage „Zahlen wir die Schulden anderer Länder?“ bewegte die Gemüter in besonderer Weise. Die SPD forderte ein Investitionsprogramm und eine Finanztransaktionssteuer (da sind die GRÜNEN sich mit der SPD einig), wollen aber keine Eurobonds. Die GRÜNEN forderten eine Vermögensabgabe, um die durch die Eurokrise aufgelaufenen Altschulden von denen bezahlen zu lassen, die auch am meisten von der Bankenrettung profitiert haben.

Nach von den NWZ-Redakteuren vorgegebenen, mehr oder weniger gelungenen, oft sehr suggestiv formulierten Halbsätzen, die die PodiumsteilnehmerInnen ergänzen mussten, hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zwei 9.Klassen aus Augustfehn, die die Diskussion ergänzend zu ihrem Unterricht  besuchten, machten den Anfang, fragten nach den Auslösern politischen Interesses und Arbeitens und machten die Vorbereitung und Nachbearbeitung von Auslandseinsätzen für Soldaten zum Thema. Ganz peinlich dann der Auftritt des örtlichen FDP Vorsitzenden, der, anstatt eine Frage zu stellen, einen kleinen FDP-Werbeblock aus seinem Redebeitrag machte, was glücklicherweise fast alle im Saal unverzüglich durchschauten.

Aus dem übrigen Publikum wurde anschließend eine Frage zum Wasserstoff als Energieträger gestellt. Peter Meiwald präzisierte, dass Wasserstoff vor allem ein wichtiger Energiespeicherträger werden könne, z.B. als Speicher für überschüssigen Windstrom.

Die Gefahr der Altersarmut und die Möglichkeit der privaten Vorsorge bei niedrigen Zinsen wurden thematisiert und die umstrittene Bahnumgehung um Oldenburg.

Für lebhafte Gespräche innerhalb des Publikums sorgte außerdem die Frage eines Zwischenahner Gastronomen nach der GRÜNEN Forderung eines wöchentlichen Veggie Days. Jeder Deutsche esse im Jahr etwa 60 kg Fleisch, erklärte Bärbel Höhn diesen Vorschlag, und die Tendenz zeige weiter nach oben. Die ausufernde Massentierhaltung belaste die Umwelt, mache durch Exporte heimische Märkte z.B. in Afrika kaputt und trage zum Hunger in eben diesen Ländern bei. „Die GRÜNEN wollen niemandem das Fleisch vom Teller nehmen“, fügte sie hinzu, aber für diese Zusammenhänge sensibilisieren und Vorschläge dafür machen, was geändert werden könnte.“

Sonja Wagner/ Peter Meiwald