Bundesdelegiertenkonferenz 26.4. - 28.4.2013

    Deutschland ist Erneuerbar - Ammerländer GRÜNE auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

    Vom 26.-28. April 2013 tagte die Bundesdelegiertenkonferenz, der Parteitag der GRÜNEN, in Berlin. Von den Ammerländer GRÜNEN waren als Delegierter Peter Meiwald (= Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland) und als Ersatzdelegierte Karl-Fritz Gertjejanssen und Sonja Wagner vom Kreisvorstand dabei.

    Die etwa 800 Delegierten aus allen GRÜNEN Kreisverbänden Deutschlands diskutierten an diesem Wochenende über das Wahlprogramm, mit dem die GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag wurde das Programm ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung beschlossen.

    Das GRÜNE Wahlprogramm bestimmt den politischen Kurs der Partei. Im Programm werden drei Schwerpunkte gesetzt: gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand, Modernisierung unserer Gesellschaft und ökologischer Umbau.

    Mehr als 2600 Anträge wurden in dutzenden Abstimmungen zusammengefasst. Die Abschaffung von V-Leuten, die Endlagersuche, die Steuerpolitik inklusive Abschmelzung des Ehegattensplitting, Fragen der Gleichberechtigung – all das und mehr war Anlass für Debatten.

    Auch wenn die Delegierten dem Programmentwurf in vielen Punkten entsprächen, sei der Dialog wichtig, betonte die politische Geschäftsführerin des Bundesverbandes, Steffi Lemke. „Gelebte Basisdemokratie ist das, was uns GRÜNE ausmacht. Bei uns  gibt es für jeden und jede die Möglichkeit, sich aktiv und relevant in die Politik  einzumischen.“

    Das Wahlprogramm sei „ein Programm voller Visionen und voller realistischer Vorschläge“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens da draußen, wir sind die Lobby der Kinder und der Armen, wir sind die Lobby für den Klimaschutz und für die globale Gerechtigkeit.“

    Dieses Land ist erneuerbar“, fügte Spitzenkandidat Jürgen Trittin hinzu. Nach der Behandlung tausender Änderungswünsche zum Programm habe er noch einen letzten Antrag: „Ersetze SCHWARZ-GELB durch den GRÜNEN Wandel.“

    Und die Bundesvorsitzende Claudia Roth rief die Versammlung in ihrer engagierten Rede zu einem quietschvergnügten Wahlkampf auf. „Das Leben ist zu bunt, um nur SCHWARZ-GELB zu sehen,“ so Claudia Roth.

    Am Ende war es laut und grün. Mit riesigen Luftballons, auf denen die 58 GRÜNEN Schwerpunktprojekte aufgemalt waren, und mit lauter Musik feierten Basis und Parteispitze gemeinsam das erfolgreich verabschiedete Wahlprogramm. „Aus diesen 58 Projekten werden wir im Juni beim Mitgliederentscheid die neun Projekte auswählen, die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 22. September als erstes angehen wollen“, so Steffi Lemke. „Auf in den Wahlkampf!“

    Ausführlichere Information zu den Debatten, GastrednerInnen und Wahlen auf der Bundesdelegiertenkonferenz sind auf der Homepage des GRÜNEN Bundesverbands zu finden: www.gruene.de.