Schluss mit Nostalgie in der Verkehrspolitik!

Zum heute veröffentlichten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität und zur Vorstellung der Pläne zur „Nationalen Plattform Mobilität“ im Kabinett durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, erklärt Cem Özdemir, MdB:

In Sachen emissionsfreie Mobilität fährt die Bundesregierung ihren Zielen meilenweit hinterher. Ursache dafür ist der verkehrspolitische Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Wie sollen sich Kunden und Unternehmen für den Umstieg auf emissionsfreie Autos entscheiden, wenn die Bundesregierung den Dieselkraftstoff gleichzeitig mit Milliardensummen subventioniert und das zuständige Verkehrsministerium die Reihe der Bedenkenträger gegen neue Antriebe anführt? Mit Blick auf den Wettbewerbsstandort Deutschland und die vielen Arbeitsplätze sollten jedem Politiker von Union und SPD die Ohren schlackern, wenn europäische Autokonzerne in China siebenmal mehr in emissionsfreie Mobilität investieren als in Europa. Die Abteilung Nostalgie im CSU-Verkehrsministerium gehört endlich ersetzt durch eine Abteilung Fortschritt.

Umso entscheidender ist es, dass die neue Plattform zur Zukunft der Mobilität nun tatsächlich bis zum Ende des Jahres einen ambitionierten Rahmen für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorlegt. Der Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen gehört dabei vor die Klammer. Erfolgreich kann die Plattform dann sein, wenn sie sich nicht allein auf das Auto konzentriert, sondern Rad, Bus, Bahn und neue Geschäftsmodelle von Anfang an mitdenkt. Herrn Scheuer fordere ich auf, die Struktur der Plattform noch einmal zu überdenken. Denn es geht um viel mehr als um ein weiteres Verkehrsprojekt eines einzelnen Verkehrsministers. Es geht um eine Verkehrswende als Teil der gesellschaftlichen Modernisierung, und ein Konsens muss länger halten als eine angebrochene Legislaturperiode. Die Opposition und die Länder gehören eingebunden.