Geflüchtete brauchen sichere Häfen!

Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Am Abend des 30.07.2018 hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen – davon kann in Libyen nicht die Rede sein. Dass Menschen, die vor Gewalt, Hunger und bewaffneten Konflikten aus ihrer Heimat fliehen, in libyschen Gefängnissen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und unter den unmenschlichsten Bedingungen festgehalten werden, ist weithin bekannt. Es ist daher unbegreiflich und absolut unverantwortlich, Geflüchtete dorthin zurückzubringen. Die Übertragung und stetige Ausweitung von Zuständigkeiten der Seenotrettung an die libysche Küstenwache ist skandalös. Ihre Ausstattung und Fähigkeiten sind derzeit sehr zweifelhaft. Damit macht sich nicht nur die Asso Ventotto zum Ausführungsgehilfen der Abschottungspolitik Italiens, sondern die ganze EU beteiligt sich an dieser menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen aufzuklären, ob das Vorgehen der Asso Ventetto gegen internationales Seerecht und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle Hirsi Jamaa gegen Italien aus dem Jahr 2012 verstoßen hat. Der EGMR verurteilte Italien in diesem Fall, da die italienische Küstenwache aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückgebracht hatte und damit seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachgekommen war – der Einhaltung des Non-refoulement-Prinzips und dem Recht einen Asylantrag zu stellen. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine funktionierende europäische Seenotrettung einsetzen, die internationales Recht achtet und schützt.