zum inhalt
Links
  • Dragos Pancescu, MdL
  • Dragos Pancescu, MdL (Franktionsseite)
  • Katja Keul, MdB
  • Grüne Ortsverband Bad Zwischenahn
  • Grüne Ortsverband Apen
  • Grüne Ortsverband Edewecht
  • Grüne Ortsverband Rastede
  • Grüne Ortsverband Westerstede
  • Grüne Ortsverband Wiefelstede
  • Grüne Stadtverband Oldenburg
  • MdL Meta-Janssen-Kucz
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
  • Bündnis90/DIE GRÜNEN Bundesverband
  • GRÜNE Bundestagsfraktion
  • GRÜNE Jugend
  • A22-NIE!
  • Bahn für alle!
  • Heinrich-Böll-Stiftung
  • Netzwerk Grünstreifen
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
banner
Menü
  • Termine
  • Bildergalerie
  • Landtagswahl 2017
  • Kreistagsfraktion
    • Anträge
  • Kreisvorstand
  • GRÜNE Jugend Ammerland
  • Atomausstieg
  • Gute Bildung!
  • Klima & Energie
  • KüstenAutoWahn A22/A20
  • Verkehr & Mobilität
    • Straße
    • Schiene
    • Tourismus
  • Netzpolitik
  • Ökologische Landwirtschaft
  • Soziales
KV AmmerlandSoziales

KV Ammerland

  • Home
  • Termine
  • Bildergalerie
  • Landtagswahl 2017
  • Kreistagsfraktion
  • Kreisvorstand
  • GRÜNE Jugend Ammerland
  • Atomausstieg
  • Gute Bildung!
  • Klima & Energie
  • KüstenAutoWahn A22/A20
  • Verkehr & Mobilität
  • Netzpolitik
  • Ökologische Landwirtschaft
  • Soziales
04.09.2018

Von: Landesverband

Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen als Teil des breiten zivilgesellschaftlichen „#noNPOG-Bündnisses - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!" für den kommenden Samstag (8. September) zur Teilnahme an einer landesweiten Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) auf. Die Demo beginnt um 13 Uhr in Hannover auf dem Ernst- August-Platz vor dem Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung findet auf dem Platz der Göttinger Sieben statt.

Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!"

Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff auf Daten Dritter ausgeweitet. „Maßnahmen wie die polizeiliche Online-Überwachung mit Hilfe von Trojanern sollen künftig ohne das Wissen der Betroffenen durchgeführt werden. So findet eine Verwischung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen statt. Das darf die Landesregierung nicht zulassen!" sagt Körner. Die GRÜNEN lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab und rufen dazu auf, am 8. September Flagge zu zeigen gegen den Abbau von Bürgerrechten.

Demonstration "Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz"

Samstag, 8. September 2018 13 Uhr,

Ernst-August-Platz in Hannover

Kategorien:Sozialpolitik Gerechtigkeit
Zurück
  • Mehr dazu
  • Kommentare 0
  • Kommentar verfassen