Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?

Die GRÜNEN im Landtag fordern Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Diesel und eine klare Linie der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Dazu musste die Landesregierung am 11.06.2018 im Umweltausschuss Stellung nehmen.

Auch die Umweltministerkonferenz fordert aktuell Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher. Dies steht im Widerspruch zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Hardware-Nachrüstungen als zu komplex und teuer ansieht. Sie seien kein Allheilmittel.

Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich jetzt entscheiden: Ist er Lobbyist für Verbraucherrechte oder für VW?

Auch Ministerpräsident Weil weiß, Hardware-Nachrüstungen sind machbar und wirksam. Gesunde Luft und der Schutz der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für ihn im Vordergrund stehen. Er ist ein schlechter Interessenvertreter, wenn er nicht gemeinsam mit VW dafür sorgt, den Vertrauensverlust gut zu machen und so Arbeitsplätze zu sichern.“

Zum Hintergrund

Mehrere Gutachten bestätigen, dass technische Nachrüstungen mit einem verträglichen Aufwand möglich und wirksam sind. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für ein zulässiges Mittel, wenn die Luftreinhalteziele kurzfristig nicht anders erreicht werden können. Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Hannover verklagt, weil die Grenzwerte für Stickoxid anhaltend verfehlt werden.