Druck lohnt sich! Landesregierung rudert bei kommunalen Fraktionsgrößen zurück

Unser grüner Druck der Landtagsfraktion und in diversen Kommunalparlamenten auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten.

Das ist ausdrücklich gut für das Land und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auch der Vertretungen gesellschaftlicher Minderheiten in unseren kommunalen Parlamenten. Damit haben wir einen schweren Angriff der Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die kommunale Vielfalt und die Demokratie abgewehrt! Es wird deutlich: Die GroKo hat sich von diesem wenig durchdachten Vorhaben ihres Koalitionsvertrags verabschiedet.

So konnten wir in der Kreistagssitzung auf die Behandlung und Abstimmung unseres entsprechenden Antrags, den wir fraktionsübergreifend gemeinsam mit UWG, FDP und Linken im Ammerländer Kreistag gestellt hatten (der Antrag ist hier) verzichten.