Menü
Gut so und überfällig, dass die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich den ÖPNV stärken möchte, auch wenn das nicht davon ablenken darf, dass die Autohersteller weiterhin in der Pflicht sind, ihre betrügerisch manipulierten Produkte Hardware-technisch nachzurüsten.
Um aber konkret für Oldenburgs Luft etwas zu tun, schlagen wir Grüne folgende drei Maßnahmen vor, die relativ kurzfristig umsetzbar wären, ohne gleich den kompletten ÖPNV kostenlos anzubieten:
Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen muss nach den vollmundigen Ankündigungen der geschäftsführenden Ministerinnen und Minister in Berlin selbstverständlich der Bund sorgen. Einnahmen dafür wären ja dafür sowohl über entsprechende Einzahlungen der Autohersteller in einen entsprechenden Fonds als auch aus den einzusparenden EU-Strafzahlungen zu generieren.
zurück
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]