08.09.25 –

Am Mittwoch, den 03.09.2025 waren alle Mitglieder des Kreisverbandes in Rabes Gasthof in Wiefelstede zu einer KMV eingeladen, um unterschiedliche Themen zu diskutieren und vor allem über aktuellen Antrag zur A20 abzustimmen.

Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch 32 Anwesende wurde der neue Referent für politische Information und Kommunikation, Christian Schmutte vorgestellt.

In lockerer Atmosphäre wurde der Abend von den beiden Vorstandssprechern Anna Nawrath und Torsten Schönebaum durch aktuelle politische Themen der letzten Tage hindurch moderiert.

Die Genehmigung der Gasbohrung vor Borkum und die Protestaktionen hierzu boten viel Raum für Empörung. Es wurde aber auch die Frage gestellt, warum die Landesregierung mit klarer Gegenpositionierung diese nicht verhindern konnte. Die anwesende Landtagsabgeordnete Lena Nzume erklärte, dass hier die Bundesebene (Union und SPD) Entscheidungshoheit genieße und die Landesregierung nicht viel dagegen ausrichten könne.

Das zweite aktuelle Thema des Abends war der Rückzug Robert Habecks aus dem Bundestag. Hier wurde vor allem die Art und Weise kontrovers betrachtet, wie das TAZ-Interview, in dem er seinen Abschied verkündete, kommuniziert wurde. Es gab sowohl Kritik als auch Zustimmung zu seinen Äußerungen über andere Politiker.

Für die Politik vor Ort in den Räten und den Ausblick auf die im September 2026 stattfindende Kommunalwahl wurde viel Zeit eingeräumt. Das Amt der Landrätin (aktuell die parteilose Karin Harms) wird neu zu besetzen sein, da diese nicht wieder antreten wird. Die CDU und SPD haben bereits interessierte Kandidat*innen ins Spiel gebracht. Nun wurde die Frage gestellt, ob die GRÜNEN eine eigene Kandidatin aufstellen werden, oder ob man sich auf die Unterstützung einer unabhängigen Person einigen kann. Für die Kreismitgliederversammlung im Oktober wurde diese Aufgabe zur Abstimmung angekündigt.

Aus dem Kreistag wurde berichtet, dass dem Landkreis nach einigen Jahren der stabilen Versorgung langsam das Geld ausgehe. Für die kommenden Jahre wird mit einem Defizit von ca. 20 Mio. € zu rechnen sein, dass sich vor allem durch ca. 10% weniger Landesmittel begründet. Sehr bedauerlich ist, dass der Kreistag wohl vor allem bei Themen, die den GRÜNEN sehr wichtig sind (ÖPNV, Klimaschutz) Kürzungen vornehmen wird.

Zum Abschluss wurde dann ein Antrag des Vorstands zur Ablehnung des Baus der A20 zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde wie zu erwarten einstimmig angenommen.

Christian Schmutte