Grüne: Althusmann und Lies blockieren sich gegenseitig und gefährden schnelleren Atomausstieg

Die GRÜNEN fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.

SPD und CDU hatten sich bereits am Freitag, dem 8. Juni 2018, wegen Uneinigkeit in Sachen kürzerer Laufzeiten bei einem Bundesrats-Antrag enthalten. Die GRÜNEN im Landtag kritisieren die Blockadehaltung der niedersächsischen Landesregierung als fatales Signal. Gerade Niedersachsen als maximal betroffenes Bundesland müsse Vorreiter für einen schnelleren Atomausstieg sein.

Dazu sagt Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Auch Umweltminister Lies will ein schnelleres AKW-Aus. Doch der heutige Beschluss von Rot-Schwarz im Umweltausschuss erwähnt dies mit keiner Silbe. Im Bund wird aktuell intensiv verhandelt, doch Niedersachsen hält sich dank des Blockadeministers Althusmann heraus. Dabei müsste gerade Niedersachsen als maximal betroffenes Bundesland Vorreiter statt Bremser für einen schnelleren Atomausstieg sein!

Ohne Übertragung von Restlaufzeiten könnte das Atomkraftwerk Emsland 18 Monate früher vom Netz. Das sind 18 Monate weniger Risiko und Atommüll. Darauf muss sich auch endlich Rot-Schwarz verständigen. Der Wirtschaftsminister darf den schnelleren Atomausstieg nicht im Alleingang blockieren.

Minister Althusmann erweckt den Eindruck, dass er aus Prinzip gegen alles angeht, was Ministerpräsident Stephan Weil möchte. Dies soll wohl deutlich machen, dass er ein Koalitionspartner auf Augenhöhe ist. Andernorts hat die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein den Bundesrats-Antrag selbst mit eingebracht. Es ist also nicht die CDU-Position, die Althusmann hier vertritt, er vertritt seine ganz eigenen Interessen."

Zum Hintergrund

Die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat hat am vergangenen Freitag überraschend für einen früheren Atomausstieg gestimmt. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein fand Zustimmung, der das Übertragen von Reststrommengen auf Atomkraftwerke im Norden verhindert will. Niedersachsen hat sich bei dieser Abstimmung nur enthalten, weil Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) diese Forderung ablehnte.

500 Menschen demonstrierten am Samstag in Lingen für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Emsland und der Brennelementefabrik.