Von: Landesverband
EU bestraft jahrelanges Nichtstun bei Nitratproblem
Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz.
„Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt, und fast alle haben in Ruhe zugesehen, wie das Grundwasser immer schlechter wurde“, kritisiert Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, wurden Bilanzen schöngerechnet und das ganz legal nach geltendem Düngerecht. Für Deutschland, den angeblichen Musterknaben in Sachen Umwelt- und Tierschutz, ist das Urteil eine krachende Watsche“, sagt Kura.
„Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast muss sich für eine Verschärfung des Düngerechts einsetzen, statt die zaghaften Reformen des letzten Jahres noch zu verwässern“, fordert Anne Kura. Außerdem müsse weiter an der Verbesserung der Kontrolle gearbeitet werden. Der ehemalige Grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte ein Kontrollsystem für ordnungsgemäße Düngung eingeführt. Ministerin Otte-Kinast sei jetzt in der Pflicht, das System auch anzuwenden und auszubauen. „Neue Massentierhaltungsanlagen sind angesichts der hohen Grundwasserbelastung nicht zu verantworten“, betont Anne Kura.