Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan

Der zuständige Minister Bernd Althusmann hat am 12. Januar 2018 dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung seine Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode vorgestellt. Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Sicherung und Erhöhung der Entflechtungsmittel, gleichzeitig kritisiert die Fraktion, dass sich Rot-Schwarz zu wenig mit den Folgen der Digitalisierung für Beschäftigte, Wirtschaft, Bildung und Sozialsysteme auseinandersetzt.

Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Althusmann hat bei der Sicherung der Entflechtungsmittel offenbar Anleihen beim Gesetzentwurf der Grünen genommen: Ich gehe fest davon aus, dass unser Gesetzentwurf, der die Forderungen des Verkehrsministers bereits abdeckt und eine Steigerung der Mittel auf 150 Millionen Euro und eine Dynamisierung der Mittel um jährlich zwei Prozent vorsieht, jetzt zeitnah mit breiter Mehrheit im Landtag beschlossen werden kann.

Experten rechnen mit massiven Veränderungen durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt, für Unternehmen und auch für die Sozialsysteme und Steuereinnahmen. Dazu hat sich der Wirtschaftsminister leider nicht geäußert. Digitalisierung ist für ihn gleichbedeutend mit Glasfaserausbau, alles andere fällt bei ihm unter den Tisch.

Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“

Zum Hintergrund

Der Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat dem Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung seine Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Unter anderem forderte der Minister, zeitnah die Entflechtungsmittel gesetzlich zu sichern und zu erhöhen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute dem Ausschuss vorgelegt.

Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)