zum inhalt
Links
  • Susanne Menge, MdL
  • Katja Keul, MdB
  • Karin Harms, Landrätin
  • Grüne Ortsverband Bad Zwischenahn
  • Grüne Ortsverband Apen
  • Grüne Ortsverband Edewecht
  • Grüne Ortsverband Rastede
  • Grüne Ortsverband Westerstede
  • Grüne Ortsverband Wiefelstede
  • Grüne Stadtverband Oldenburg
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
  • Bündnis90/DIE GRÜNEN Bundesverband
  • GRÜNE Bundestagsfraktion
  • GRÜNE Jugend
  • A22-NIE!
  • Bahn für alle!
  • Heinrich-Böll-Stiftung
  • Netzwerk Grünstreifen
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
banner
Menü
  • Home
  • Termine
  • Bildergalerie
  • Kreistagsfraktion
  • Kreisvorstand
  • Atomausstieg
  • Gute Bildung!
  • Klima & Energie
  • KüstenAutoWahn A22/A20
  • Verkehr & Mobilität
  • Netzpolitik
  • Ökologische Landwirtschaft
  • Soziales
KV AmmerlandHome

KV Ammerland

  • Home
  • Termine
  • Bildergalerie
  • Kreistagsfraktion
  • Kreisvorstand
  • Atomausstieg
  • Gute Bildung!
  • Klima & Energie
  • KüstenAutoWahn A22/A20
  • Verkehr & Mobilität
  • Netzpolitik
  • Ökologische Landwirtschaft
  • Soziales
14.06.2018

Von: Bundestagsfraktion

Das Friedensgutachten 2018 bestätigt: Deutsche Rüstungsexporte endlich beschränken

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen. Die Grundsätze der Bundesregierung, wonach Rüstungsgüter nur im Ausnahmefall an Drittländer außerhalb von NATO und EU geliefert werden dürfen, sind seit Langen nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben sind. Die GRÜNE Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten, die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.

Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-How ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut. Auf diesem Weg kommt deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.

Die Friedensforscher fordern zu Recht, dass Deutschland endlich das Nuclear Ban Treaty unterstützen sollte und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern muss. Die Antwort auf die Rüstungsspirale muss verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen sein.

Kategorien:Frieden
Zurück
  • Mehr dazu
  • Kommentare 0
  • Kommentar verfassen