Auf dem Arbeitsmarkt brennt es lichterloh. Mit einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung wird kurzfristig noch vielen Menschen geholfen, in Wahrheit aber soll diese Maßnahme vorrangig der großen Koalition helfen, sich über den Wahltag zu retten ohne dass eine Explosion der Arbeitslosenzahl in der Wählerschaft für Unruhe sorgt. Doch nach dem Wahltag droht, das ganze Ausmass der Kapitalismuskrise für den Arbeitsmarkt und die betroffenen Menschen sichtbar zu werden!

Konzepte der Bundesregierung für einen wirklich offensiven Strukturwandel hin zu zukunftsfähigen ökologischen Technologien und einer Qualifizierungsoffensive fehlen. Eine "Abwrackprämie" bleibt das einzige, was in der Bevölkerung ankommt. Das nützt der Wirtschaft nicht - und den Menschen schon gar nicht.

Stattdessen droht den Arrbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in vielen Branchen im Zuge der Krise ein weiterer Schritt in der Abwärtsspirale von Arbeitnehmerrechten und Löhnen. Dabei können schon heute viele Menschen von dem, was sie in einem Vollzeit-Job verdienen, ihre Familie nicht mehr menschenwürdig versorgen. Dumpinglöhne von 4,50 € und weniger sind in einem reichen Land wie Deutschland ein gesellschaftlicher Skandal!

Eine Grundforderung der Gewerkschaften aufnehmend fordern wir GRÜNEN deshalb in einem ersten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € (zum Vergleich: im nicht reicheren Frankreich liegt der Mindestlohn z. Zt. bei 8,71 €). Eine Mindestlohnkommission nach dem Vorbild Großbritanniens soll dann die weitere Entwicklung bestimmen.

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