Ortsverband Wiefelstede

08.10.26 – von Stefan Wübker –

Ausgangslage: In der frühen Planung ging man von wirtschaftlichen Vorteilen der Nahwärme aus, daher wurde kein vertraglicher Anschlusszwang festgeschrieben. Durch gestiegene Energiepreise und die Verbreitung von Wärmepumpen hat sich das umgekehrt: Ein 11-kW-Anschluss der Firma IFO kostet laut Berechnung mindestens 1.400 € pro Jahr mehr als Kauf, Betrieb und Abschreibung einer eigenen Wärmepumpe (rund 14.000 € in zehn Jahren).

Stimmen der Bewohner: Von elf befragten Familien war nur eine mit den Konditionen zufrieden, hat aber Probleme mit dem KfW-40-Kredit (Rückforderung droht). Fünf Familien sind nicht angeschlossen, die übrigen wollen spätestens nach zehn Jahren aussteigen. Zwei Familien rechnen mit einer Amortisation der Wärmepumpe in fünf bzw. sechs Jahren. Nach vorliegenden Informationen sind bereits 14 Haushalte ausgestiegen.

Rechtliche Kritik am Vertragswerk:

1. Im Wärmeliefervertrag wird auf § 3 der Fernwärmeverordnung verzichtet. Damit entfällt die Kündigung mit zwei Monaten Frist bei Umstieg auf erneuerbare Energien.
2. Die stillschweigende Verlängerung um fünf Jahre greift schon neun statt sechs Monate vor Vertragsende.
3. Die Gemeinde verlangt, dass Kaufinteressenten zuerst den IFO-Vertrag unterschreiben und die 14-tägige Widerrufsfrist abwarten, bevor sie das Grundstück kaufen können.
4. Die Grundlagenurkunde im Kaufvertrag sichert das Kündigungsrecht mit zwei Monaten Frist zu und widerspricht damit dem später abzuschließenden IFO-Vertrag.

Kostenrisiko: Die Preisgleitklausel orientiert sich zu fast 80 % an fossilen Energiepreisen, sodass hohe Preissteigerungen zu erwarten sind. Zudem berichten Bewohner von hohen Nachforderungen. Steigen viele Kunden aus, verteilen sich die Netzkosten auf weniger Anschlüsse, und der Netzbetrieb wird insgesamt infrage gestellt.

Ausblick: Die Fernwärmeverordnung soll Ende 2026 oder Anfang 2027 novelliert werden. Nach vorliegenden Informationen entfallen dabei die zweimonatige Kündigung und die Möglichkeit zur  jährlichen 50-%-Reduktion der Wärmelieferung. Lieferanten müssten detaillierte Preisinformationen mit Beispielrechnungen und Prognosen vorlegen.

Forderungen der Grünen Wiefelstede:

• Keine Zustimmung zur Nahwärme in den Bauabschnitten 2 und 3, solange es kein tragfähiges Konzept gibt.
• Ein konsistentes, bundesrechtskonformes Vertragswerk.
• Hohe Kostentransparenz mit Beispielrechnungen und Preisentwicklung über zehn Jahre.

Handlungsvorschlag: Die Gemeinde soll sich ein Meinungsbild bei IFO und allen Bewohnergruppen verschaffen und zwei Szenarien prüfen: Preissenkung zur freiwilligen, langfristigen Kundenbindung oder ein stufenweiser Ausstieg aus der Nahwärme.