Ortsverband Wiefelstede

03.09.26 – von Stefan Wübker –

Es gibt erheblichen Klärungsbedarf über die Zukunft der Wärmeversorgung am Grote Placken. Wir sprachen mit acht Familien aus dem Neubaugebiet.

Fünf dieser Haushalte werden nicht mehr aus dem Nahwärmenetz versorgt und produzieren ihre Wärme mit Wärmepumpen. Eine Familie hat sich mit den ihrer Meinung nach zu hohen Kosten arrangiert  und wird sich nach den 10 Jahren Laufzeit des Vertrages ebenfalls eine Wärmepumpe anschaffen. Die 7. Familie ist mit den Konditionen der Wärmeversorgung zufrieden, hat jedoch Schwierigkeiten der Förderbank nachzuweisen, dass ihr Haus dem geförderten Standard entspricht. Der Grund ist die immer noch nicht fertiggestellte Heizzentrale und der dadurch fehlende Nachweis über den Primärenergiefaktor der Wärmeversorgung.

Die8. Familie ist nach eigener Auskunft erzürnt über die zu hohen Wärmekosten. "Ein Haus nach dem KfW40 Standard in der Größe wie das unsere, würde etwa 50 € im Monat an Heizkosten verursachen. Wir zahlen 250 € monatlich." Sie möchten sich im Moment nicht mit einer nervenaufreibenden Kündigung des Liefervertrages und den daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen belasten, schließen diese Option für die Zukunft nicht aus. Ein Nachbar bestätigte, dass er in einem etwas größerem Einfamilienhaus mit Heizkosten von etwa 60 € im Monat auskommt. Sie betreiben seit einem Jahr eine Wärmepumpe.

Wir haben weiter erfahren, dass schon 14 Haushalte nicht mehr aus dem Nahwärmenetz versorgt werden. Das entspricht etwa einem Anteil von 20% bis 25% aller Haushalte. Zwei der Hauhalte, die sich eine Wärmepumpe angeschafft haben, berichten von 5 bzw. 6 Jahren, nach denen sich die Anschaffung amortisiert hat.  Bauwillige Bekannte von mehreren Familien haben von einem Grundstückskauf am Grote Placken abgesehen, weil sie die hohen Kosten für die Wärmeversorgung abschrecken.

Wir Grünen sehen hier dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf, der sich aus Informationen ergibt, die wir von verschiedenen Seiten erhalten haben:

• Können wir bei dieser hohen Unzufriedenheit mit einer erfolgreichen Vermarktung der freien  Grundstücke in Bauabschnitt 1 und insbesondere in den geplanten Abschnitten 2 und 3 rechnen? Läuft die Gemeinde Gefahr, große finanzielle Einbußen hinzunehmen?
• Wie sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Firma IFO und der Gemeinde Wiefelstede gestaltet? Muss die Gemeinde ggfs. Zahlungen an die IFO leisten, wenn bestimmte Mindesterträge aus den Wärmelieferverträgen nicht erzielt werden?
• Ist die Nahwärmeversorgung in Zukunft gesichert, wenn sich nur 75 % der Haushalte anschließen und wenn nach 10 Jahren (Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Fernwärmeverordnung) mehr und mehr Haushalte auf eigene Wärmepumpen umsteigen?
• Wie ist der Plan B nach einer möglichen Insolvenz der Firma IFO?
• Ist die Preistransparenz vor dem Grundstückskauf ausreichend, so dass die Wärmekosten klar ersichtlich sind?
• Werden tatsächlich, wie von Bewohnern behauptet, wichtige Teile der bundesweit geltenden Fernwärmeverordnung über die Verträge mit der IFO oder mit der Gemeinde außer Kraft gesetzt?
• Werden tatsächlich, wie von Bewohnern behauptet, Grundstücksinteressenten von der Gemeinde zunächst zum Wärmelieferanten IFO geschickt, um den Liefervertrag zu unterschreiben? Und erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ermöglicht die Gemeinde den Kauf des Grundstücks?
• Stimmt es, dass mehrere ortsansässige Betriebe im Mischgebiet am Grote Placken von einer Ansiedelung dort absehen, weil die Wärmekosten zu hoch und für die Zukunft unkalkulierbar sind?

Wir hoffen, dass die Antworten auf diese Fragen zu Gunsten der Gemeinde und Bewohner ausfallen.

Wir fordern von der Gemeinde (ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung):

1. Den Interessenten für Grundstücke im Grote Placken vor Unterzeichnung eines Vertrages mit der Firma IFO und vor Unterzeichnung eines Grundstückskaufvertrages größtmögliche Transparenz über die Bedingungen des Nahwärmeliefervertrages und dessen Kosten zu bieten.
   
   Dazu gehören insbesondere aktuelle Informationen über Kündigungsfristen und über alle Kosten die mit der Wärmelieferung in Zusammenhang stehen.
   
   Dazu zählen auch realistische Nahwärme-Kostensimulationen für ein typisches Einfamilienhaus und mehrere beispielhafte Anwendungen der Preisgleitklausel, aus denen mögliche Kostensteigerungen für die Wärmelieferung der nächsten 5 Jahre hervorgehen.
2. Einräumung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen Nahwärme und GEG-konformen Alternativen (z.B.  Wärmepumpe), entsprechend den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der AVBFernwärmeverordnung.
3. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Wiefelstede und dem Nahwärmeversorger IFO offenzulegen. Falls diese Informationen aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich zugänglich werden dürfen, kann deren Offenlegung im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss erfolgen.
4. Ein Gutachten vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der anhaltende Betrieb eines Heizölkessels zur Versorgung des Grote Placken mit Wärme an der Stelle erlaubt ist und keine Gefährdung für das Grundwasser darstellt.
5. Zu erklären, in wie weit auch für die Gebäude in den Bauabschnitten 2 und 3 ein Anschluss an das Nahwärmenetz gefordert wird.

Wir werden im Sinne der Bewohner am Grote Placken und der Gemeinde auf der Klärung der Fragen bestehen und auf Maßnahmen drängen, die Transparenz und Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen.