Dass die GRÜNE Bundestagsfraktion und der GRÜNE Bundesvorstand in ihrem Leitantrag zur Sonder-Bundesdelegiertenversammlung (BDK) am Samstag in Berlin vorschlagen, dem Atomausstiegskonzept der Bundesregierung in Teilen zuzustimmen, sieht der Ammerländer Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen mit Sorge.

23.06.11 – von Sonja Wagner –

Dass die GRÜNE Bundestagsfraktion und der GRÜNE Bundesvorstand in ihrem Leitantrag zur Sonder-Bundesdelegiertenversammlung (BDK) am Samstag in Berlin vorschlagen, dem Atomausstiegskonzept der Bundesregierung in Teilen zuzustimmen, sieht der Ammerländer Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen mit Sorge.

„Wir GRÜNE haben nicht 30 Jahre für den Atomausstieg gekämpft, um jetzt eine mit heißer Nadel gestrickten Atomgesetznovelle zu akzeptieren und damit in Kauf zu nehmen, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland erst 2022 vom Netz geht“, sagte Kreisvorstandssprecher Peter Meiwald auf der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer Grünen am 20.06.2011 in Helle. „Sogar das Umweltbundesamt hält den Atomausstieg bis 2017 für problemlos möglich. Wir bleiben dabei: Wir wollen schnellstmöglich aus dieser verantwortungslosen, risikoreichen Technologie aussteigen und das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens 2017 abschalten. Wenn wir GRÜNE glaubwürdig bleiben wollen, dann dürfen wir der Atomgesetznovelle der Bundesregierung nicht zustimmen.“

Deswegen haben die  Ammerländer Grünen auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Helle einstimmig einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet (siehe Anlage). Mit diesem Antrag werden die regionalen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner und Thilo Hoppe aufgefordert, im Bundestag gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Atomgesetznovelle zu stimmen. Außerdem werden die Ammerländer Delegierten auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) – Peter Meiwald und Jörg Thom - und der niedersächsische Landesvorstand aufgerufen, sich auf der Sonder-BDK für einen grundgesetzlich abgesicherten, unumkehrbaren Atomausstieg bis spätestens 2017 und eine offene Endlagersuche unter Ausschluss des Standortes Gorleben einzusetzen.