21.12.11 – von Günter Teusner –

Die Niedersächsische Gemeindeordnung wurde mit der Kommunalwahl 2011 durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzt ersetzt. Mit dem neuen Gesetzt besteht die Möglichkeit, dass öffentliche tagende Fachausschüsse von Gemeinderäten endgültige Beschlüsse fassen. Bisher geben die Fachausschüsse nur Empfehlungen ab, die dann noch einmal im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss geändert werden können. Voraussetzung zur Einführung von "Beschließenden Ausschüssen" ist, dass diesbezüglich die Hauptsatzung geändert wird. Aus diesem Grund hat die Wiefelsteder Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung am 19. Dezember einen dementsprechenden Antrag gestellt. "Wir haben mit dem neuen Gesetz die Chance einen Schritt in Richtung Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit zu machen", so Ratsherr Günter Teusner, "der Entscheidungsablauf wird beschleunigt, bleibt immer öffentlich und der Sachverstand der Fachausschüsse wird ausgeschöpft".
Leider wurde dem Ansinnen mehrheitlich nicht gefolgt, aber durch den Antrag wurde das Thema öffentlich und wird von der grünen Fraktion wieder auf die Tagesordnung gebracht. Dann sollen auch Bürgerfragestunden in Fachausschüssen und das Thema geheime Abstimmungen beraten werden.