Jens-Gert Müller-Saathoff zum Haushalt 2019: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und...

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 und das Investitionsprogramm (2019-2011) werden hier und heute mit der Zustimmung von Bündnis 90/Die GRÜNEN verabschiedet. Ein Zahlenwerk, das auch den größten Teil der Ratsarbeit wiederspiegelt. Besten Dank an den Fachdienst Finanzen und Schulen, Herrn Siemen und Frau Borchers, sowie Markus Aukskel als Bereichsleiter und unseren Bürgermeister Jörg Pieper. Aus ökonomischer Sicht sind die Rahmenbedingungen bislang gut, die Einnahmen sprudeln. Der richtige Zeitpunkt, um große Vorhaben umzusetzen. Kindertagesstätten u. Schulen werden gebaut und erweitert, die Feuerwehren bekommen neue Fahrzeuge, auch mit dem passenden Gerätehaus, unsere Straßen werden kontinuierlich saniert u.v.m. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand. Aber es reicht nicht für die Zukunftsaufgaben die wir uns vorgenommen haben. Die Zweifeldhalle in Metjendorf und die Bauvorhaben an der GS werden mit ca. 5 Millionen zu Buche schlagen. Die Erweiterung an der Grundschule Wiefelstede und der geplante KITA Neubau in Wiefelstede werden mit weiteren Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Sanierung der innerörtlichen Straßen allein im Blumenviertel Wiefelstede kosten ca. 2 Millionen in den nächsten 4 Jahren. Unsere Straßen im Außenbereich 300.000 pro Jahr. Ja, auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Straßenausbaubeitragssatzung ab, weil sie ungerecht ist und wir dann gegen den Willen der Bürger die Straßen sanieren müssten. Wir wollen auch 5,7 Millionen Euro für ein bürgerfreundliches und kompetentes Rathaus aufwenden, das sind nämlich unsere Personalkosten. Nennen wir noch die Kreisumlage an den Landkreis Ammerland mit 6,163 Millionen Euro und laufende Unterhaltungskosten der Gemeinde, dann kommt schnell die Erkenntnis, dass nicht nur die Einnahmen zurzeit sprudeln, sondern auch die Ausgaben. Unserer Verschuldung wird 11,5 Millionen Euro erreichen. Nicht nur, dass wir die Beteiligung bei der KNN und die Ankäufe von Wohnbaugelände mit ca. 4,5 Millionen Euro wieder abrechnen dürfen, auch die hohe Steuereinnahmekraft der Gemeinde relativiert die Zahl und lässt diese Verschuldung akzeptabel erscheinen. Besonders die hohen Einkommensteuern (ca. 8 Millionen €) lassen über Jahre auf einen stabilen Haushalt hoffen. Um nicht zu stark den Kreditmarkt in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig im Finanzausgleich reich gerechnet zu werden, werden wir einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern um ca. 6%, d. h. 20 %-Punkte zustimmen. Nicht die u. E. Fehlentscheidungen mit den bekannten finanziellen Auswirkungen sind es, die uns hier zur Zustimmung veranlassen, sondern die großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Ich hatte bei der letzten Erhöhung vor 9 Jahren die Idee, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten wieder zu einer Senkung kommen könnte. Dass ich das erlebe, muss ich bezweifeln. Zumindest ergeben sich Mehreinnahmen, die mit 480 Tsd. Euro netto bei unserer Gemeinde verbleiben. Die Einwohnerzahl in Wiefelstede steigt. Laut fortgeschriebener Statistik lediglich mit zwei bis drei Personen pro Jahr seit 2016, aber sie steigt. Ein deutlicher Anstieg erfolgt sicherlich ab 2019. Wir nehmen gerne Menschen auf, die eine Wohnung oder ein Haus suchen! Und hier nennen wir auch deutlich den Bau von Mehrfamilienwohnungen in den Neubaugebieten. Wir wollen ihnen aber auch einen guten Bürgerservice bieten und eine attraktive Gemeinde bleiben, mit dem Betreuungs- und Bildungsangebot, den sportlichen Möglichkeiten, einem guten ÖPNV Angebot, sozialer Hilfe, wir wollen den Menschen in der Gemeinde Möglichkeiten geben die Tradition zu pflegen und neue Ideen mit zu entwickeln. u.v.m. Wenn alles zusammen wachsen soll, können wir nur sukzessiv die Bauentwicklung voranbringen. Läuft doch alles sehr gut in unserer Gemeinde. Oder? Bündnis 90 Die GRÜNEN sehen nicht nur, dass die ökonomische Situation eine gute ist, wir sehen auch, dass es klimapolitisch weltweit nicht gut läuft. Auch wenn Wiefelstede nur kleinere Stellschrauben zur Verfügung hat, müssen wir diese stellen. Die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude, da werden zukünftig auch unsere Dorfgemeinschaftshäuser im Fokus stehen. Für uns ist das Thema „Regenerative Energiegewinnung“ noch nicht vom Tisch, einerseits wollen wir die CO2 Senkung und die Erdtemperatur nicht weiter ansteigen lassen, andererseits verwehren wir uns gegen Maßnahmen, die gerade helfen dies zu verhindern. Die Vermüllung durch Mikroplastik ist ein weltweit hochbrisantes Thema. Hier werden sich auch Gemeinden in unserer Größenordnung mit einbringen müssen. Dass wir noch auf gemeindeeigenen Veranstaltungen Plastikgeschirr ausgeben, soll der Vergangenheit angehören. Zurzeit trifft sich eine Nachhaltigkeitsgruppe in der Gemeinde, die das Problem thematisiert. „Plastik fasten“. Wir wünschen uns, dass wir einige Ideen davon als Gemeinde übernehmen können. Als letztes nochmals zu unseren steigenden Steuereinnahmen, hier schauen wir uns die Vergnügungssteuer an, die um 70 Tausend Euro auf 250 Tausend Euro steigt. Eine Steuer, die fast ausschließlich durch die in der Gemeinde ansässigen Spielhallen zustande kommt. Einerseits freuen wir uns über die steigenden Einnahmen für den allgemeinen Haushalt, andererseits wissen wir, dass Menschen hier ihr Geld verlieren, die eigentlich unserer Hilfe bedürfen. Umso erstaunlicher, dass wir nicht bereit sind, der Gleichstellungsbeauftragten die wöchentliche Arbeitszeit von 5 auf 10 Stunden zu erhöhen. Eine engagierte Mitarbeiterin, die u.a. mit den am Rande der Gesellschaft stehenden Mitmenschen im direkten Kontakt steht. Steigt unsere Einwohnerzahl werden auch mehr Menschen mit uns leben, die hilfebedürftig sind. Wir werden auch in 2019 in diesem Bereich weitere Forderungen stellen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, liebe Pressevertreter, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest, feiern Sie mit ihren Liebsten in Frieden.

Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2019

Jens-Gert Müller-Saathoff

Ortsverband Wiefelstede

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