Viel Lärm um Wenig

Janusköpfigkeit der CDU hilft den AnwohnerInnen nicht!

Weiterhin wird in Oldenburg intensiv um einen möglichst umfassenden Lärmschutz der Eisenbahn-AnliegerInnen angesichts des Ausbaus der Eisenbahnverbindung Wilhelmshaven-Bremen gerungen. Dabei wird auch von CDU-VertreterInnen aus Ratsfraktion wie auch Landesregierung immer wieder betont, wie wichtig diese Frage genommen wird.

Allerdings fällt gerade jetzt auf, dass CDU und FDP da, wo sie aktuell noch Einfluss zugunsten umfassenden Bahn-Lärmschutzes haben, das Thema verschleppen und hinter angebliche ökonomische Zwänge zurückfallen lassen.

Aktuelles Beispiel:
Die Koalition der Bundesregierung hat gerade beschlossen, den „Schienenbonus“ erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen zu lassen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Der sogenannte Schienenbonus erlaubt es, Neubaustrecken fünf Dezibel lauter zu bauen als Straßen. Obwohl die Abschaffung dieses Privilegs politischer Konsens ist, lehnt die Koalition die sofortige Streichung ab. Hintergrund ist die Absicht, noch möglichst viele Kilometer billig planen und umsetzen zu können.

Da Schienenneubauten oft sehr lange bis zur Fertigstellung dauern, können übermäßig laute Schienenstrecken also wohl auch noch in Jahrzehnten gebaut werden. Und: für bestehende Strecken haben CDU und FDP immer noch keinen Plan zur umfassenden Lärmsanierung.

Im Gegenteil:
Auch auf EU-Ebene, wo die Bundesregierung ja auch kein unbedeutender Player ist, ist
gerade eine wichtige Maßnahme zu aktivem Lärmschutz gescheitert: die lärmabhängigen Trassenpreise werden von der EU-Kommission nicht genehmigt. Es wird also auch künftig kaum ein Anreiz für die Eisenbahnunternehmen bestehen, auf technisch längst verfügbare, lärmarme Waggons umzurüsten.

Angesichts dieses offenkundigen Scheiterns der CDU-geführten Bundesregierung beim Bahn-Lärmschutz wirkt das lokale Engagement der CDU für die Menschen in Oldenburg eher wie ein hilfloser Kampf mit dem Hamsterrad.

Oldenburg ist aber nur ein Rädchen im großen Werk der nachhaltigen Weiterentwicklung der ökologisch unbedingt notwendigen Stärkung unserer Eisenbahn-Infrastruktur. AnwohnerInnenschutz ist dabei kein lokales Betroffenheitsthema, sondern muss integraler Bestandteil jeglicher Bahnpolitik sein.

Dieses würde natürlich auch Geld kosten, welches Schwarz-Gelb aber weiterhin lieber in Straßen-Prestige-Projekte steckt als in eine wirklich zukunftsfähige Mobilitätspolitik. Anders läßt es sich nicht erklären, dass Verkehrsminister Ramsauer auch die neu eingestellten Haushaltsmittel von 750 Mio € für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wieder weitestgehend in die Straßen stecken will.

Als GRÜNE fordern wir an dieser Stelle weiterhin den sofortigen Stopp der sinnlosen Planung z.B. für eine Küstenautobahn A20 und die Nutzung der dadurch freiwerdenden Gelder für die Ertüchtigung des Eisenbahnnetzes, entsprechenden umfassenden Lärmschutz und die Weiterentwicklung der Binnenwasserstraßen, z.B. des Küstenkanals.

Peter Meiwald

URL:https://www.gruene-ammerland.de/verkehr-mobilitaet/schiene/