05.12.2018

Von: Landesverband

„Wir dürfen den Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte nicht zulassen!“

„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte sichern und dürfen sie nicht für vermeintlich mehr Sicherheit opfern“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. „Genau das plant aber die Groko mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann. Diese und die weitere Ausweitung der Befugnisse durch die Polizei wollen wir nicht hinnehmen“, so Kura. „Wir treten ein für Freiheit, Grundrechteschutz und rechtsstaatliche Verfahren und rufen dazu auf, gemeinsam am 8. Dezember auf der #noNPOG-Demo auf dem Opernplatz in Hannover klarzumachen, was wir von der Gesetzesverschärfung halten: Sie ist gefährlich, verletzt unsere Grundrechte und verspricht keinen Sicherheitsgewinn.“

Die Demo beginnt am 8. Dezember um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Beide Landesvorsitzenden werden am Samstag ebenfalls vor Ort sein und an der Demo teilnehmen. Der Treffpunkt der GRÜNEN am Samstag ist am Chanukka-Leuchter auf dem Opernplatz in Hannover.

Mit dem neuen Gesetz sollen Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden können, ohne tatsächlich Straftaten begangen zu haben – der bloße Verdacht genüge. „Diesen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dürfen wir nicht hinnehmen“, ergänzt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. Darüber hinaus verwische die polizeiliche Telekommunikations- und Online-Überwachung mit Hilfe von Trojanern die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. „Das stellt elementare Grundrechte und den Rechtsstaat in Frage“, stellt Janßen fest. Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung deshalb entschieden ab und fordern, die rechtsstaatlichen Bedenken auch von Expertinnen und Experten endlich ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zurückzunehmen.

Im Protest gegen das Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unter dem Namen #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz gebildet, dem sich auch die GRÜNEN Niedersachsen angeschlossen haben.

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