Politik für alle Netze
Netzpolitik betrifft nicht nur das Internet. Wir verstehen unter Netzen alles, was für die Infrastruktur der modernen Bürgerin, des modernen Bürger so gebraucht wird und durch Leitungen, Rohre, Kabel, oder auf Schienen geliefert wird: Wasser, Strom, Gas, Telefon, Kabel-TV, Bahnverkehr und eben Internet.
Der grüne Breitbandcheck
Sie wollen wissen, wie es wirklich aussieht mit schnellem Internet bei Ihnen und in Deutschland - und ob die Bundesregierung beim Ausbau von schnellen Internetanschlüssen genügend Tempo vorlegt?
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Am Montag, dem 14.09.2015, ließen sich die Ammerländer GRÜNEN im Landhaus Friedrichsfehn von Hans-Joachim Janssen (MdL) Aktuelles zum Bergbauunternehmen K+S berichten.
Bei der Förderung von Kalium durch die K+S AG im hessisch-thüringischen Kalirevier fallen große Mengen fester und flüssiger Abfälle an. Die festen Abfälle werden zu riesigen Halden aufgeschichtet,die inzwischen eine Gesamtfläche von 225 Hektar einnehmen. Die derzeit jährlich anfallenden rund 13,5 Mio. Kubikmeter Abwässer werden zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra eingeleitet. Von dort gelangen sie über die Weser in die Nordsee. Zur Entlastung von Werra und Weser wurde u.a. auch eine Salzpipeline diskutiert, mit deren Hilfe die Firma K+S ihre Abwässer direkt in die Nordsee leiten könnte. Diese Salzpipeline würde - je nach Trassenverlauf - verschiedene Ammerländer Gemeinden durchqueren bzw. tangieren.
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Betrifft A 20 - Signale aus Schleswig-Holstein
Die neue Koalition in Schleswig-Holstein setzt auf Mobilität, die sich deutlicher am Bedarf orientiert. Folgerichtig soll der Weiterbau der A 20 wegen der geringen Verkehrsbelegung nicht weiter verfolgt werden.
Hierzu die aktualisierten Argumente der Bürgerinitiativen:
Die negativen Auswirkungen der A 20 (früher A 22) nicht nur für das Ammerland, die in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen, wurden schon mehrfach dargestellt. Dazu zählen:
- Starke Beeinträchtigung der hiesigen Landwirtschaft durch Flächenverlust und Flächenteilung. Der Flächenverbrauch soll von derzeit 115 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag reduziert werden. (Bundeskabinett 2007)
- Beeinträchtigung der lokalen mittelständigen Wirtschaft durch Kaufkraft- und Fachkräfteverlust
- Störung des touristischen Potentials z.B. der „Parklandschaft“ Ammerland
- Stark ansteigende Lärmbelastung
- Zerstörung wertvoller Naturflächen
- Wertverlust von Immobilien
- Zunahme des Verkehrs, besonders durch Zubringerverkehr
- Bindung von Steuermitteln, die z. B. für zukunftsfähigere (Verkehrs-) Projekte, aber auch für Schaffung von qualifizierten Vollarbeitsplätzen, AusbildungsplätzenFörderung von Infrastrukturmaßnahmen Förderung von Naherholung und Tourismus Verbesserung der Kita-, Kiga-, Schul-, Ausbildungs-, Studentensituation Ausbau von ÖPNV nicht mehr zur Verfügung stehen
Darüber hinaus wird die A 20 die Vorstellungen der Befürworter nicht erfüllen können. Hierzu einige Beispiele:
- Wirtschaftswachstum und Schaffung von langfristigen, qualifizierten Vollarbeitsplätzen durch Autobahn-Neubau können seit über 30 Jahren nicht mehr nachgewiesen werden.
- Eine Entlastung der A 1 kann die A 20 nicht leisten, sie liegt nach der vom Land Nieder-sachsen selbst in Auftrag gegebenen Studie nur bei kaum spürbaren 1,5 bis 3%.
- Stau vor dem Elbtunnel in Hamburg kann die A 20 nicht auflösen, da über 90% der Staus auf die privaten und wirtschaftseigenen Aktivitäten der Metropolregion Hamburg zurückzuführen sind.
- Die zu erwartenden Verkehre begründen keinen Autobahn-Neubau, auch nicht die aus den Häfen. Nachweis: z.B. Planfeststellungsbeschluss zum JWP oder tatsächliche Auslastung der A 20 in MV.
Schon aus den vorgenannten Gründen kann vom Bau der A 20 kein volkswirtschaftlicher Nutzen erwartet werden.
Nach der vom Bundeskabinett am 7. Nov. 2007 beschlossenen „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ soll z.B. der Flächenverbrauch von derzeit 115 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag reduziert werden. Dem steht schon die Planung der A 20 diametral entgegen.
Planungskosten: | Land Niedersachsen (zuständig Bund!) | bisher ca. 40 Mio. € |
Kosten: | (Bundesverkehrsministerium Stand Mai.2012): | |
A 20 Neubau | Westerstede-Drochtersen | 1,3 Mrd.€ |
Elbunterquerung | ||
Optionen: | Konventioneller Bau incl. Betrieb über 30 Jahre | 2,5 Mrd.€ |
Davon: Baukosten | 1,2 Mrd.€ | |
Private Betreibermodell mit 30 Jahre Laufzeit ohne Maut | 3,5–4,0 Mrd.€ | |
Davon: Anschubfinanzierung für Bau und Planung | 0,6–0,7 Mrd.€ | |
Gemischtes Betreibermodell mit Pkw-Maut | 1,2 Mrd.€ | |
Davon: Anschubfinanzierung für Bau und Planung | 0,6–0,7 Mrd.€ |
Zu beachten ist, dass private Betreibermodelle (ÖPP) z.Zt. in der Politik und beim Bundesrechnungshof aufgrund unterschiedlicher Kostenschätzungen, erschwerter Nachvollziehbarkeit und fehlender Transparenz (Erfahrungen bei laufenden Projekten z.B. Kostensteigerung beim Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg) in berechtigter Kritik stehen.
Zu diesen Kosten addieren sich Studien- und Gutachterkosten, die der Bund bereits bezahlt hat. Die Machbarkeitsstudie für die Elbunterquerung als Betreibermodell (Investitionsbank SH und Ing.-Büro Schüßler-Plan im Auftrag des Bundesministeriums) kostete 0,7 Mio. €, ohne dass eine Entscheidung zur Planung getroffen wurde. Die Studie hatte ergeben, dass eine Finanzierung über Pkw-Maut „wirtschaftlich nicht tragfähig“ ist, insofern daher bis dato auch kein ÖPP-Betreiber für den Tunnel gefunden werden konnte.
(Quelle: Veröffentlichung Pinneberger Tageblatt, 7.Juni 2012 und andere Tages- und Wochen-zeitungen in SH und HH)
Gerd Warstat
Aktuelles zur Netzpolitik
Von: Bundestagsfraktion
Schluss mit Nostalgie in der Verkehrspolitik!
Zum heute veröffentlichten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität und zur Vorstellung der Pläne zur „Nationalen Plattform Mobilität“ im Kabinett durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, erklärt Cem Özdemir, MdB:
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Meta Janssen-Kucz: GroKo arbeitet ohne Rücksicht auf Verluste
Außenems nicht weiter vertiefen
Dazu sagt Meta Janssen-Kucz, hafenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
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Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt
Die GRÜNEN beantragen einen unverzüglichen Planungstopp der A 20 in Niedersachsen, die Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie Alternativprüfungen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion
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Detlev Schulz-Hendel: Jetzt in Radschnellwege investieren
Fahrradwende
Die GRÜNEn im Landtag unterstützen den Fahrradverband ADFC in seiner Forderung, die Mehreinnahmen des Bundes aus der ausgeweiteten LKW-Maut in den Bau von Radschnellwegen zu investieren. Ein Zehntel der Jahreseinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden laut ADFC ausreichen, um eine Fahrradwende einzuleiten. Die GRÜNE Fraktion fordert zudem die niedersächsische Landesregierung auf, das bisherige ROT-GRÜNE Sonderprogramm Radschnellwege mit einem jährlichen Etat von aktuell rund 6 Millionen Euro nicht auslaufen zu lassen, sondern fortzuführen. Die GRÜNEN bemängeln, dass das bisherige Bundesprogramm Radschnellwege mit einem Anteil von 2,5 Millionen Euro für Niedersachsen pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen
Zur gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss vom 27.06.2018 zu CO2-Grenzwerten für Pkw erklären Sylvia Kotting-Uhl, MdB, und Cem Özdemir, MdB
Von: Bundestagsfraktion
Scheuer setzt klimapolitische Geisterfahrt fort! Grüne wollen Milliarden für nachhaltige Mobilität im Bundeshaushalt durchsetzen
Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?
Diesel-Manipulationen
Mehr»Von: Landtagsfraktion

Detlev Schulz-Hendel: Auf Sand gebaut – Küstenautobahn wird Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen
Versunkene Autobahn auch in Niedersachsen?
Mehr»Von: Grüne/EFA-Fraktion
Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten
Dieselskandal/Typenzulassung und Marktüberwachung
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Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen
Kein Update für betrogene Dieselfahrer?
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