Netzpolitik betrifft nicht nur das Internet. Wir verstehen unter Netzen alles, was für die Infrastruktur der modernen Bürgerin, des modernen Bürger so gebraucht wird und durch Leitungen, Rohre, Kabel, oder auf Schienen geliefert wird: Wasser, Strom, Gas, Telefon, Kabel-TV, Bahnverkehr und eben Internet.

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Die neue Koalition in Schleswig-Holstein setzt auf Mobilität, die sich deutlicher am Bedarf orientiert. Folgerichtig soll der Weiterbau der A 20 wegen der geringen Verkehrsbelegung nicht weiter verfolgt werden.

Hierzu die aktualisierten Argumente der Bürgerinitiativen:

Die negativen Auswirkungen der A 20 (früher A 22) nicht nur für das Ammerland, die in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen, wurden schon mehrfach dargestellt. Dazu zählen:

• Starke Beeinträchtigung der hiesigen Landwirtschaft durch Flächenverlust und Flächenteilung. Der Flächenverbrauch soll von derzeit 115 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag reduziert werden. (Bundeskabinett 2007)
• Beeinträchtigung der lokalen mittelständigen Wirtschaft durch Kaufkraft- und Fachkräfteverlust
• Störung des touristischen Potentials z.B. der „Parklandschaft“ Ammerland
• Stark ansteigende Lärmbelastung
• Zerstörung wertvoller Naturflächen
• Wertverlust von Immobilien
• Zunahme des Verkehrs, besonders durch Zubringerverkehr
• Bindung von Steuermitteln, die z. B. für zukunftsfähigere (Verkehrs-) Projekte, aber auch für Schaffung von qualifizierten Vollarbeitsplätzen, AusbildungsplätzenFörderung von Infrastrukturmaßnahmen Förderung von Naherholung und Tourismus Verbesserung der Kita-, Kiga-, Schul-, Ausbildungs-, Studentensituation Ausbau von ÖPNV nicht mehr zur Verfügung stehen

Darüber hinaus wird die A 20 die Vorstellungen der Befürworter nicht erfüllen können. Hierzu einige Beispiele:

• Wirtschaftswachstum und Schaffung von langfristigen, qualifizierten Vollarbeitsplätzen durch Autobahn-Neubau können seit über 30 Jahren nicht mehr nachgewiesen werden.
• Eine Entlastung der A 1 kann die A 20 nicht leisten, sie liegt nach der vom Land Nieder-sachsen selbst in Auftrag gegebenen Studie nur bei kaum spürbaren 1,5 bis 3%.
• Stau vor dem Elbtunnel in Hamburg kann die A 20 nicht auflösen, da über 90% der Staus auf die privaten und wirtschaftseigenen Aktivitäten der Metropolregion Hamburg zurückzuführen sind.
• Die zu erwartenden Verkehre begründen keinen Autobahn-Neubau, auch nicht die aus den Häfen. Nachweis: z.B. Planfeststellungsbeschluss zum JWP oder tatsächliche Auslastung der A 20 in MV.

Schon aus den vorgenannten Gründen kann vom  Bau der A 20 kein volkswirtschaftlicher  Nutzen erwartet werden.
Nach der vom Bundeskabinett am 7. Nov. 2007 beschlossenen „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ soll z.B. der Flächenverbrauch von derzeit 115 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag reduziert werden. Dem steht schon die Planung der A 20 diametral entgegen.

Zu beachten ist, dass private Betreibermodelle (ÖPP) z.Zt. in der Politik und beim Bundesrechnungshof aufgrund unterschiedlicher Kostenschätzungen,  erschwerter Nachvollziehbarkeit und fehlender Transparenz (Erfahrungen bei laufenden Projekten z.B. Kostensteigerung beim Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg) in berechtigter Kritik stehen.
Zu diesen Kosten addieren sich Studien- und Gutachterkosten, die der Bund  bereits bezahlt hat. Die Machbarkeitsstudie für die Elbunterquerung als Betreibermodell (Investitionsbank SH und Ing.-Büro Schüßler-Plan im Auftrag des Bundesministeriums) kostete 0,7 Mio. €, ohne dass eine Entscheidung zur Planung getroffen wurde. Die Studie hatte ergeben, dass eine Finanzierung über Pkw-Maut „wirtschaftlich nicht tragfähig“ ist, insofern daher bis dato auch kein ÖPP-Betreiber für den Tunnel gefunden werden konnte.
(Quelle: Veröffentlichung Pinneberger Tageblatt, 7.Juni 2012 und andere Tages- und Wochen-zeitungen in SH und HH)

Gerd Warstat