Leserbrief zum Kommentar von Lars Laue: Küstenautobahn Blockade aufgeben vom 15.11. 2018

Die Küstenautobahn ist noch gar nicht gebaut, aber trotzdem geht es beim Thema A20 hoch her. Die Befürworter glauben, dass mit dem Bauwerk alles besser wird. Die Verkehrsströme von PKW und LKW werden abgeleitet und die Container vom Jade-Weser-Port warten  nur darauf, auf LKW durch die Lande zu fahren. Aber nun sind da die GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, die das alles ganz anders sehen. Sie wissen, dass die A20 die Landschaft versiegelt, Moorgebiete dauerhaft zerstört und die Umwelt schädigt.

Ein Blick auf die Fakten:

„ Erstmals Fahrverbot auf Autobahn“ lautet die Schlagzeile in der NWZ vom 16. November 2018. Die erste Autobahn wird mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge versehen. Wir können gespannt sein, wann die nächste BAB mit einem Fahrverbot belegt wird.

Die Verkehrsströme von heute sollen mit der A20 abgeleitet werden. Der Bau der neuen Autobahn wird ca 20 Jahre betragen! Aber die Verkehrsprobleme haben wir doch heute! Da ist das Argument für eine neue Autobahn gerade keines mehr.

Der Bau wird über Moorgebiete führen. Da fallen mir doch gleich die Bilder und Berichte der A20 aus Mecklenburg-Vorpommern ein: „ Autobahn 20 versackt im Moor“,Loch auf Autobahn 20 immer größer“ und im Februar 2018 dann die Meldung:“ Auch zweite Fahrbahn der A20 abgesackt“ Alles Meldungen aus der NWZ.

Und dann noch ein Blick auf die Kosten:

2004 wurden die Kosten auf 880 Millionen Euro geschätzt, 2015 betrug die Schätzung 1.350 Millionen Euro und die aktuelle Schätzung liegt bereits bei 3.200 Millionen Euro. Wie hoch mögen da erst die Kosten sein, wenn gebaut würde- Stichwort Teuerung!  

Wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Straßen-, Wasser- und Schienennetz.

Das gilt es zu erhalten und wo nötig die bestehenden Trassen auszubauen. Aber mit Gefühl und Blick für die Zukunft, denn mit noch mehr Beton in unserer schönen Landschaft ist niemandem geholfen.

Bleibt zu hoffen, dass die kritischen Stimmen nicht verstummen und die GRÜNEN im Landtag weiterhin fortschrittlich argumentieren!  

Susanne Miks

Leserbrief zum Artikel „Streit um Kiebitznest in Varel“ vom 29. September 18 im Teil „Oldenburger Land“

Der ökologisch fatale Eingriff des geplanten A20 Baus soll in Friedrichsfeld bei Varel ausgeglichen werden. Man muss kein Biologe sein, um zu erkennen, dass das Areal in Friedrichsfeld in der jetzigen Form hochgradig schutzwürdig ist. Ein Biologe muss bei den geplanten Eingriffen in den Lebensraum von Orchideen, Widderchen und Mondrauke sein Veto einlegen. Für die Zerstörung von Natur können doch keine Ausgleichspunkte für die Vernichtung von Landschaft an anderer Stelle generiert werden. Falls beim Bau der Autobahn mit ebenso viel Sachverstand vorgegangen werden sollte, wird die Fahrbahn im Moor versinken, noch bevor der erste LKW drüber hinweg fahren konnte.

Die Entscheidung zum Bau der A20 mag demokratisch legimitiert und formaljuristisch abgesichert sein, der unwiederbringliche Schaden im Naturschutz steht unüberwindbar dagegen. Eine wie in Friedrichsfeld geplante Ausgleichsmaßnahme ist zu tiefst beschämend. Ein seltener und hochgradig schützenswerter Biotop wird zerstört, um am Reisbrett einen Lebensraum zu konstruieren, der an anderer Stellen vernichtet werden soll. Klingt wie ein Hütchenspiel, bei dem immer die Natur verliert. Die Natur lässt sich nicht in Zahlen fassen oder mit einem Preisschild auszeichnen.

Der Naturschutz im Nordwesten wartet ebenfalls auf ein „Hambacher Fest“.

Hergen Erhardt

Das Problem der relativ teuren Bustickets für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und Berufsbildenden Schulen im Ammerland besteht seit vielen Jahren. Daher freuen wir uns, dass sich jetzt auch unser Kreistagskollege Jörg Brunßen (CDU) als Vertreter im ZVBN für Verbesserungen ausspricht.

Allerdings empfinden wir es als unangemessen, dass Herr Brunßen unseren Antrag in einem Schreiben an die NWZ offenbar als „überflüssig“ abzuwerten versucht. Überflüssig wäre der Antrag aus unserer Sicht dann, wenn deutliche Entlastungen für Schülerinnen und Schüler tatsächlich beschlossen wären. Es reicht uns nicht, dass Herr Brunßen das Thema beim ZVBN anspricht und von Überlegungen der Geschäftsleitung berichtet.

Die Schüler*innenbeförderung im Ammerland ist Aufgabe des Landkreises. Wir haben über einen langen Zeitraum Vorgespräche mit der Kreisverwaltung - auch mit Herrn Denker – geführt. Es wurde sogar noch extra ein Jahr gewartet, ob das Land Niedersachsen nicht eine landesweite Lösung beschließt.

Wir halten den Antrag für überfällig und nicht „überflüssig“.

Mit freundlichen Grüßen Georg Köster

Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Unabhängig vom Wohnort und Einkommen der Eltern sollen sich Jugendliche im Landkreis Ammerland voll auf den ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Schulbesuch konzentrieren können und nicht durch Fahrtkosten beeinträchtigt oder abgeschreckt werden. Uns wurden von einzelnen Schülerinnen und Schülern Fahrkartenkosten von über 100 Euro pro Monat genannt.

Viele volljährige Schülerinnen und Schüler fahren leider noch immer mit privaten PKWs zur Schule. Laut Umweltbundesamt verursacht die Fahrt mit Bussen etwa 50% weniger klimaschädliches CO2. Eine verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt dazu bei, Klimaziele zu erreichen.

Immer mehr Landkreise bezuschussen die Busfahrkarten auch an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 11. Als familienfreundlicher Landkreis ist es unserer Ansicht nach auch für den derzeit finanziell gut aufgestellten Landkreis Ammerland geboten, hier eine seit Jahrzehnten geforderte Förderung auf den Weg zu bringen.

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt die Bezuschussung von Busfahrkarten für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ab Klasse 11.

Lesen Sie hier den Antrag

Die aktuelle Debatte um die starken Verluste an Insekten in der Natur und die europaweite Diskussion um Glyphosat, Neonikotinoide und andere Ackergifte hat die Grüne Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, sich mit der Situation im Ammerland und insbesondere mit den kreiseigenen Flächen zu befassen.   Mehr »

Unser grüner Druck der Landtagsfraktion und in diversen Kommunalparlamenten auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten.   Mehr »

Auch wenn sich die Kreistagsmitglieder auf der letzten Kreistagssitzung bedauerlicherweise nicht dazu durchringen konnten, unseren grünen Antrag zum Ausschluss der Deponierung „freigemessenen“ Bauschutts aus dem Rückbau des AKW Esenshamm auf der Deponie Mansie zu unterstützen, so hat der Antrag und die mit ihm verbundene Presseberichterstattung doch zu der von uns Grünen gewünschten Klarheit geführt.   Mehr »

Ist der internationale Frauentag eigentlich noch zeitgemäß? „ Auf jeden Fall“, antwortet Susanne Miks, frauenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

Noch immer sind es überwiegend Frauen, die in sozialen und pflegerischen Berufen arbeiten. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen sind der Bedeutung dieser Arbeit aber noch immer nicht angemessen, so Miks. „Im Pflegebereich wird schon seit langem von Betroffenen auf den Personalnotstand und die damit einhergehende extrem belastende Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Aber Verbesserungen sind noch immer in weiter Ferne. Die politische Seite bewegt sich nicht.“   Mehr »

Angesichts der in der Serie von schweren Stürmen in dieser Orkansaison zu verzeichnenden deutlichen Verlusten von Alleebäumen auch im Ammerland, setzt sich die grüne Kreistagsfraktion mit einem Antrag für deren zeitnahen und wertigen Ausgleich ein. Dabei müssen wir uns mit europäischer Regulation und darauf aufbauenden Vorschriften (Stichwort RPS 2009) ebenso befassen wie mit der Bereitstellung der für überplanmäßige Nachpflanzungen notwendigen Haushaltsmittel. Gleichzeitig wollen wir als Grüne die Chance nutzen, neben dem Erhalt typischer Alleen im Ammerland auch neue Wege unter dem Stichwort „essbarer öffentlicher Raum“ gehen und regen deshalb an, auch über Obstgehölzanpflanzungen z.B. entlang der Radwege an Kreisstraßen nachzudenken.   Mehr »

Gemeinsam mit FDP, UWG und Linken wenden sich die Ammerländer Grünen in einem Kreistagsantrag gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in kommunalen Parlamenten. Auch wenn es zeitweise die Mehrheitssuche komplizierter macht, wenn viele kleine Fraktionen in einem Kommunalparlament vertreten sind, so ist es dennoch wichtig, dass auch Minderheitsmeinungen nicht nur vertreten, sondern auch mit gleichen parlamentarischen Rechten ausgestattet sind. Dies erfordert sicherlich mehr Überzeugungsarbeit, aber das stärkt gleichzeitig auch die kommunale Demokratie, indem Argumente besser erklärt werden müssen und damit die Menschen auf dem Weg zu Entscheidungen mehr mitgenommen werden.   Mehr »

Für den Rückbau des Atomkraftwerk Esenshamm ist eine Genehmigung erteilt worden. Wir befürchten nun eine mögliche Einlagerung von sogenanntem „freigemessenen“ Atommüll auch auf der Ammerländer Deponie in Mansie (Berichterstattung der NWZ vom 7.2.18). Deshalb hat sich unsere Kreistagsfraktion mit dem Thema befasst und beiliegenden Antrag für die Kreistagsgremien auf den Weg gebracht.    Mehr »

Gut so und überfällig, dass die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich den ÖPNV stärken möchte, auch wenn das nicht davon ablenken darf, dass die Autohersteller weiterhin in der Pflicht sind, ihre betrügerisch manipulierten Produkte Hardware-technisch nachzurüsten.

Um aber konkret für Oldenburgs Luft etwas zu tun, schlagen wir Grüne folgende drei Maßnahmen vor, die relativ kurzfristig umsetzbar wären, ohne gleich den kompletten ÖPNV kostenlos anzubieten:   Mehr »

Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.   Mehr »

Immer mehr Menschen im Ammerland fahren mit dem Bus. Und je besser der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut ist, je besser nutzbar das Angebot ist, umso mehr wird es auch genutzt.

Dazu gehört für die Grüne Kreisfraktion auch der abendliche Veranstaltungsbesuch in Oldenburg. Unkompliziert ins Kino oder Theater zu gelangen mit Heimfahrt sollte der ÖPNV auch im Ammerland leisten können. Dass nebenbei das Klima weniger belastet wird, findet die Grüne Fraktion natürlich auch sehr gut.

Die jüngst gestartete bis nach 23:00 Uhr verlängerte Taktung der Linie S35 (Oldenburg- Westerstede) hat die Grüne Kreisfraktion daher gefreut und am Samstagabend zum Anlass genommen, sich gemeinsam am ZOB in Oldenburg ein Bild zu machen.

Fraktionsmitglied Peter Meiwald (MdB), der natürlich mit dem Spätbus aus Westerstede gekommen war, bringt es auf den Punkt: „Seit vielen Jahren haben wir Grüne im Kreistag für diese Spätbusanbindung unserer Kreisstadt an unser Oberzentrum gekämpft. Um so größer ist jetzt die Freude, dass wir jetzt abends noch aus Oldenburg zurück kommen. Großer Dank gilt dazu der rot-grünen Landesregierung für das Landesbuslinienkonzept.“

Erste Fahrgäste konnten bereits gesichtet werden. Die Fraktion hofft auf zahlreiche weitere Nutzerinnen und Nutzer, damit sich das Abendangebot etabliert und dauerhaft bestehen bleibt.

Hocherfreut ist die grüne Kreistagsfraktion, dass die Kreisstadt Westerstede mit Hilfe einer neuen Nahverkehrsunterstützung der rotgrünen Landesregierung sehr bald auch in den Abendstunden per Bus erreichbar sein wird.    Mehr »

„Es ist unter diesen Umständen schwer vorstellbar, wie die großen Fraktionen von CDU und SPD sich nun eine sachbezogene Kreistagsarbeit mit ‚wechselnden Mehrheiten‘ vorstellen. Als kleinere Fraktion hätten wir uns eine Beteiligung an den Vertretungsaufgaben des Landkreises entsprechend unseres Wahlergebnisses gewünscht“ so Georg Köster, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Anschluss an die Sitzung.   Mehr »