07.11.2016

Von: Susanne Menge

Schaffung von 50 neuen Stellen in den Landesstraßenbaubehörden

Worum geht es?

Die presseöffentlichen Äußerungen des Wirtschaftsministers Olaf Lies, 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich in die Straßenbaubehörden einzustellen für einen einzigen Aufgabenzuschnitt (den Bau zweier umstrittener Autobahnprojekte) haben für Irritationen gesorgt.

Das sagt die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge, MdL:

„In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass diese Stellen vor allem dazu genutzt werden sollen,  die Planungen zur A39 und zur A20 zu forcieren. Dieser Eindruck ist falsch."  

„Alle Fachkräfte in den Straßenbaubehörden haben ein umfassende Aufgabenpaket zu bewältigen. Die Mittel sind dringend und vorrangig zu verwenden für Sanierung unserer wertvollen Infrastruktur, insbesondere umfangreiche Brückensanierungen sowie für den Netzausbau, wo Niedersachsen die größten Strecken unter den Bundesländern zu bewältigen hat.‎ Die Landesbehörde ist ihren Aufgaben entsprechend auszustatten.“  

„Die Straßenbaubehörden leiden unter erheblichem Fachkräftemangel. Die drängendsten Aufgaben sind, wie im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vereinbart, Sanierung vor Ausbau vor Neubau.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene angekündigt und dies mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten in einer ersten Runde erörtert. Die Bundesländer Thüringen und Niedersachsen haben als einzige Bundesländer ihre Bedenken gegen die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft geäußert.

Wirtschaftsminister Lies hat auf Anfrage diverser Medien zur Zukunft der Landes-Straßenbaubehörden und ihrer Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen den Eindruck vermittelt, es würden 50 zusätzliche Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt werden, um die Planungen und „zügige Umsetzung“ für die Autobahnprojekte A20 und A39 zu gewährleisten. Dies geschah jedoch nur, um die Planungshoheit zu sichern und Verzögerungen zuvorzukommen.

 

URL:https://www.gruene-ammerland.de/home/home-volltextansicht/article/schaffung_von_50_neuen_stellen_in_den_landesstrassenbaubehoerden/