19.06.2018

Von: Landesverband

„Landesregierung darf Integration nicht ausbremsen“

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, die vor Ort mit ihrer Beratungstätigkeit und der Flüchtlingssozialarbeit einen engagierten und wertvollen Beitrag für die Integration der zugewanderten Menschen leisten, diese so dringend notwendige Arbeit nicht weiter fortführen können. „Integration erledigt sich nicht in zwei Jahren, das ist ein längerer Prozess, der umso besser gelingt, je mehr Unterstützung die Flüchtlinge erhalten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Ob bei Fragen zu Sprachkursen, zum Schulbesuch der Kinder, zur Ausbildung oder Arbeit, zum Asylverfahren, zum Familiennachzug oder bei alltäglichen Behördenfragen: Oft sind die Mitarbeitenden von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen hier für die Betroffenen die einzigen Ansprechpartner*innen.

„Wer Integration ernst nimmt, darf nicht auf dem Rücken der Schutzbedürftigen die Mittel kürzen und die Integration ausbremsen“, sagt Körner. „Ziel in Niedersachsen muss es sein, die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe auch weiterhin bestmöglich zu gestalten - die Migrationsberatung und die Flüchtlingsozialarbeit bilden hier entscheidende Bausteine. Das Land darf sich hier nicht zurückziehen und die Mittel in der Flüchtlingssozialarbeit kürzen - im Gegenteil, für eine gelingende Integration brauchen die Akteure jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb sollten die Mittel langfristig im Haushalt eingeplant werden.“

Hintergrund:

Da die bisherige Förderung der Migrationsberatung bis Ende 2018 befristet ist, wird hierüber im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 im Landtag entschieden. Wohlfahrtsverbände und Initiativen fürchten nun Mittelkürzungen. Beispielhaft sei die Flüchtlingshilfe Rosenplatz aus Osnabrück genannt, die heute Abend an Sozialministerin Reimann eine Petition übergeben wird, um gegen mögliche Kürzungen zu protestieren. Derzeit leben in Niedersachsen rund 31.000 Menschen, die als Flüchtlinge registriert sind.

Kategorien:Sozialpolitik
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