15.11.2016

Von: Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20 (A22)

Klarstellung: Elbquerung darf noch nicht gebaut werden

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum heutigenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung

Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegendegravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt und hätte ohne die Hilfestellung, die das Gericht der Straßenbaubehörde gegeben hat, auch zu einem Erfolg der Klage geführt. Dasbetrifft sowohl die unrechtmäßige Abschnittsbildung in zwei Tunnelhälften als auch wasserrechtliche Probleme.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde,vollkommen daneben: Das Gericht hat festgelegt, dass mit dem Bau des Elbtunnels erst begonnen werden darf, wenn für die anschließenden Abschnitte vollziehbare, nicht mehrbeklagbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.

Bisher fehlen für die angrenzenden Abschnitte jedoch alle Planfeststellungsbeschlüsse. Fürden entscheidenden Abschnitt 7 von Drochtersen bis Bremervörde wurde noch nicht einmaldas Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Trotz des Urteils bleibt es also weiterhin völlig fraglich, ob überhaupt bzw. wann die Elbquerung je gebaut wird“, stellt Uwe Schmidt,Sprecher des Koordinationskreises, klar.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert eine rückwärts gerichtete Verkehrsplanung, die am Infrastrukturbedarf der Zukunft vollständig vorbeiführt“, konstatiertSchmidt. Die A 20 ist das umweltschädlichste Straßenprojekt des gesamtenBundesverkehrswegeplans. Auch mit dem Urteil zum Elbtunnel ist das letzte Wort über dieseAutobahn bei weitem nicht gesprochen.

URL:https://www.gruene-ammerland.de/home/home-volltextansicht/article/klarstellung_elbquerung_darf_noch_nicht_gebaut_werden/