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Ein Satz, der im derzeitigen Brexit-Chaos und in diesem Wahljahr besondere Bedeutung hat. Eine ca. 50köpfige Gruppe aus Niedersachsen konnte sich Brüssel und die EU aus der Nähe anschauen. Auf Vermittlung unseres ehemaligen Landesvorsitzenden Stefan Körner kam es zu einer Einladung der niedersächsichen EU-Abgeordneten Rebecca Harms zu einer Fahrt in die EU-Hauptstadt. Aus unserem näheren Bereich nahmen ein Oldenburger und ein Ammerländer daran teil.
Auf Einladung von Bundestagsabgeordneten fahren viele Bürger nach Berlin. Ein Besuch in Brüssel ist eher selten. Kernstück der 3tägigen Reise war natürlich der Besuch des Parlaments.
#noNPOG auf der KMV
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Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN Jugend Niedersachsen, war herbeigeeilt, um der Kreismittgliederversammlung in Wiefelstede den Widerstand gegen den Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes NPOG zu erklären.
Timon ist der Initiator einer breiten Widerstandbewegung gegen den Entwurf des NPOG, der mittlerweile zahlreiche Gruppen und Organisationen, darunter so honorige, wie die Vereinigung niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. oder der Chaos Computer Club.
Inhaltlich ist vieles, eigentlich fast alles, am NPOG abzulehnen. Eine Auswahl:
- Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder - ohne Anklage, Anwalt oder Erklärung, warum man brummt.
- elektronische Fußfesseln auf Anordnung der Polizei (nicht eines Richters) - einfach so.
- Überwachung der gesamten Telekommunikation, Handy, E-Mails, Telefon usw. inkl. Einsatz von Staatstrojanern (i.e. Spionagesoftware)
- Hausdurchsuchung ohne zu verrraten, dass man da war... (geht z.Zt. nur in Anwesenheit der Wohnungsinhaber oder anderer Zeugen)
- Einsatz von Tasern usw.
Ein Panoptikum des Schreckens für alle freiheitsliebenden Demokraten! Die KMV hat dann auch gleich beschlossen, dem Bündnis noNPOG (https://nonpog.de, Twitter: #noNPOG) beizutreten.
Nach der Abstimmung eines Antrag zum NPOH auf der LDK in Celle, Oktober 2018
Europa und die BDK in Leipzig
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Zur BDK nach Leipzig führen Steffi Helmers als Delegierte,Conny Kuck und Irene Gotthier als Ersatzdelegierte. Zu entscheiden gab es einiges, vor allem die Liste zur Europawahl im nächsten Mai.
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ADrei Delegierte und einen Ersatz-Mann konnte der KV Ammerland zur Herbst-LDK in Celle aufbieten. Im Mittelpunkt der LandesDelegiertenKonferenz stand die Wiederwahl des Landesvorstands. Anne Kura, als einzige weibliche Bewerberin war parktisch gesetzt und hat auch hervorragendes Ergebnis eingefahren: 93%. Hochachtung!
Spannender wurde die Wahl des männlichen Pandants. Mehr »
GRÜNE: Munitionsübungen der Bundeswehr in Meppen im Moor sofort stoppen!
Die Grüne Vizepräsidentin im Niedersächsischen Landtag und Abgeordnete Meta Janssen-Kucz fordert zusammen mit den Grünen Kreisverbänden Emsland, Leer, Emden, Aurich, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven die sofortige Einstellung von Munitions-/Raketentests im Moor in Meppen-Stavern. Mehr »
Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 15. September 2018
Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere, klimaschonende und enkeltaugliche Energieversorgung. Sie ist für die Energiewende und den damit verbundenen Ausstieg aus der Atomkraft und Kohle unverzichtbar. Mehr »
Meer Menschlichkeit - Menschenkette in Dangast
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Am Sonntag, 9. Sept., trafen sich über 2000 Küstenbewohner in Dangast am Deich und haben eine Menschenkette gebildet, um für mehr Menschlichkeit zu demonstrieren. Konkret geht es um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, die nach Ansicht einiger rechter Poltiker in Europa unterbleiben soll, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Nach Ansicht eines rechtsextremen Mobs sollen sie sogar 'absaufen'. Küstenbewohner, die von Natur aus einen Hang zur Seenotrettung haben, sagen dazu: "DAS GEHT GAR NICHT!"
Wie mit Rechten reden
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Wie soll man mit Rechten reden? Diese Frage stellt sich nicht nur denen, die in Räten und Parlamenten auf Abgeordnete rechtsextremer Parteien treffen. Wir stellen immer wieder fest, dass Menschen in unserer Umgebung plötzlich anfangen, rechte sprüche zu klopfen, oder Verständnis für extrem rechte Positionen zu haben. Wie soll man darauf reagieren?
Einen Vorschlag haben die Autoren des Buches "Mit Rechten reden" gemacht. Einer der Autoren, Dr. Zorn war am Wochenende in Bad Zwischenahn, um mit einer Gruppe GRÜNER einen Workshop durchzuführen.
Aktuell läuft die Auslegung der Planunterlagen für den 2. Planabschnitt der A20. Auch wenn der Abschnitt selbst eine Trasse von Jaderberg bis Schwei in der Wesermarsch darstellt, betrifft er viele Menschen in den Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und der Stadt Westerstede. Deswegen müssen die Unterlagen auch in den dortigen Rathäusern ausgelegt werden.
Fuchshof Blog gegen die A20
Für alle, die mehr über das Widersinnige in den Planungen zur A20/22 und über die potentielle Zerstörung von Lebenswelt und Umwelt erfahren wollen - und das aus der Perspektive der direkt Betroffenen -, dem empfehlen wir den Blog und die Facebook-Seite von Ann-Kathrin:
AKTUELLES
Von: Bundestagsfraktion
Familiennachzug: Lotterie statt Grundrecht
Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
Unwürdiges Trauerspiel der Bundesregierung im Umgang mit der lifeline
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
Europäischer Gipfel: Europa darf sich nicht von eigenen Grundwerten verabschieden
Zum kommenden europäischen Gipfel und der Debatte um Asylpolitik und die WWU-Reform erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Mehr»Von: Landtagsfraktion
Anja Piel: Die GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
Haushalt der Landesregierung
Mehr»Von: Landesverband
„Landesregierung darf Integration nicht ausbremsen“
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, die vor Ort mit ihrer Beratungstätigkeit und der Flüchtlingssozialarbeit einen engagierten und wertvollen Beitrag für die Integration der zugewanderten Menschen leisten, diese so dringend notwendige Arbeit nicht weiter fortführen können. „Integration erledigt sich nicht in zwei Jahren, das ist ein längerer Prozess, der umso besser gelingt, je mehr Unterstützung die Flüchtlinge erhalten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Ob bei Fragen zu Sprachkursen, zum Schulbesuch der Kinder, zur Ausbildung oder Arbeit, zum Asylverfahren, zum Familiennachzug oder bei alltäglichen Behördenfragen: Oft sind die Mitarbeitenden von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen hier für die Betroffenen die einzigen Ansprechpartner*innen.
Mehr»Von: Landersverband
Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege
VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen
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GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer: Damit gießt er Öl ins Feuer!
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar", sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, de...
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Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz
Anhörung Kitagesetz
Mehr»Von: Landesverband
„Keine Massenlager in Niedersachsen!“
GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik
Mehr»Von: Bundestagsfraktion
Kinderbetreuung: Groß ankündigen, klein rechnen
Zum angekündigten Kita-Qualitätsgesetz sowie der angedachten finanziellen Bundesbeteiligung erklären Ekin Deligöz MdB und Annalena Baerbock MdB
Mehr»20 Fakten über Atomkraft
