Bundesverkehrswegeplan: Finger weg vom Neubau der A 20 – Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan sagt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland:
Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Und wir sind des-halb so schlau wie vorher. Aus einer mit reichlich Verspätung er-stellten Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten, die nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert sind und für die das Geld nicht reichen wird, wird sich weiterhin jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihr oder ihm gefällt.
Dabei sollte diesmal eigentlich – so hatte es noch Dobrindts Vorgänger Ramsauer versprochen – eine echte Auswahl an-hand strenger Kriterien von Ökologie und Kosten-Nutzen-Be-trachtung herauskommen. „Erhalt vor Neubau“ war das Credo, doch davon ist in dieser Wünsch-Dir-was-Liste leider nichts mehr erkennbar.
Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, sind jetzt umso mehr die Bürgerin-nen und Bürger zur Beteiligung aufgefordert. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legt und auf nur sechs Wochen zu begrenzt.
Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen, beispielsweise am 19.03.2016 in Lüneburg (Informationen unter www.gruene-bundestag.de/bvwp), über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigent-lich die Aufgabe der Bundesregierung.
Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem die Küstenautobahn A20, die - anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Keineswegs findet sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Transitpiste im neuen „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe.
Auch meine Abgeordnetenkollegen Dennis Rohde, Stephan Al-bani und Barbara Woltmann sowie Susanne Mittag und Astrid Grotelüschen stehen nun in der Pflicht zu einer kritischen Prü-fung. Sie sind angehalten, der Politikverdrossenheit keinen Vor-schub zu leisten und sollten daher auch ihren WählerInnen keine falschen Hoffnungen machen. Es sollten wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die auch einen nachweisbar hohen Nutzen hätten. Kein relevantes Straßenbauprojekt in Nieder-sachsen hat dabei einen selbst in der Bewertung des Minis-teriums so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie die Küstenautobahn. Daher sollten die KollegInnen aus der Regie-rungskoalition ab sofort darauf hinwirken, dass Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände von dem Neubauprojekt der A 20 lassen, statt es mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdes-sen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienen-netzes gesteckt werden.
Im Übrigen gilt: Der Phantasie der Versicherungskonzerne, sol-che überflüssigen Projekte noch in Form von ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)1 vorantreiben zu können, muss massiv entgegen getreten werden. Nicht nur bevorzugt diese Form des Infrastrukturbaus völlig einseitig Großkonzerne, was aktuell z.B. auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB)2 stark kritisiert. ÖPP sind darüber hinaus – gerade in zinslosen Zeiten - auch exorbitant teurer als staatliche Infrastrukturpro-jekte.
In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Neben der mangelhaften Bürgerbeteiligung fehlen auch die in Paris vereinbarten Klimaziele in diesem Plan komplett, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Die Bewertung der Projekte fast nur nach wirtschaftlichen Gesichts-punkten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.
Wir brauchen eine nachhaltige und intelligent vernetzte Mobili-tätspolitik, gerade auch für die Nordwest-Region in Niedersachsen. Mehr Beton und Asphalt ist dafür nicht notwendig.
Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüp-fen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgear-beitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich vor-bei sein.
2 www.welt.de/wirtschaft/article153329736/Kleine-Firmen-sehen-sich-bei-Autobahnbau-benachteiligt.html