Link zum Video zur Endlagerpoltik von Schwarz-Gelb.

Am Dienstag, dem 06.11.2012, trafen sich die Ammerländer GRÜNEN zu einer Kreismitgliederversammlung im Dänenkroog/ Hof von Oldenburg in Bad Zwischenahn. Auf der Tagesordnung stand u.a. eine Resolution gegen MOX-Brennelemente-Transporte.

Voraussichtlich Mitte November sollen erneut MOX-Brennelemente aus Sellafield über den Midgard-Hafen in Nordenham umgeschlagen und u.a. auch über Ammerländer Straßen transportiert werden. Herstellung, Transport und Einsatz von MOX-Brennelementen sind mit hohen Risiken für Mensch, Tier und Umwelt verbunden. Unstrittig war auf der Kreismitgliederversammlung, dass Vereinbarungen zur Rücknahme radioaktiven Mülls eingehalten werden müssen. Die Ammerländer GRÜNEN sind sich aber mit verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Atomenergie einig, dass die Aufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe zu MOX-Brennelementen in Sellafield und anderenorts als Teil der unbeherrschbaren Plutoniumwirtschaft sofort beendet werden muss. Stattdessen sollten abgebrannte Kernbrennstoffe verglast werden. Das würde das Transportrisiko erheblich verringern. Außerdem äußerten die Ammerländer GRÜNEN ihr Entsetzen und Unverständnis darüber, dass bzgl. des Transports von MOX-Brennelementen durch die Wesermarsch, das Ammerland und über Oldenburger Stadtgebiet in der Nacht vom 23. auf den 24.09.2012 vorab keine Informationen durch die Landesregierung und das Bundesamt für Strahlenschutz erfolgt sind. So war in der Nacht ein effektiver Katastrophenschutz weder gewährleistet noch möglich.

Bereits im September 2012 verabschiedete der Kreistag Wesermarsch eine Resolution gegen die MOX-Transporte. Weil das Ammerland als Nachbarlandkreis und als Durchgangsgebiet für diese Transporte von den gleichen Risiken betroffen ist wie die Wesermarsch, beschloss
der Kreisverband der Ammerländer GRÜNEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 06.11.2012 einstimmig die folgende Resolution:

Resolution der Kreismitgliederversammlung von B´90/ Die Grünen Ammerland am 06.11.2012 in Bad Zwischenahn

Keine MOX-Transporte durch das Ammerland (und andere Regionen)

1. In großer Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit der Ammerländer Bürgerinnen und Bürger spricht sich die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen im Ammerland gegen den Umschlag von MOX-Brennelementen und jeden weiteren Umschlag von radioaktiven Stoffen im Midgard-Hafen Nordenham sowie gegen weitere Transporte von solchen Stoffen durch das Nordenhamer Stadtgebiet, den Landkreis Wesermarsch, den Landkreis Ammerland und das Oldenburger Stadtgebiet aus.

2. Wir Ammerländer GRÜNE appellieren an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie die niedersächsische Landesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Atomaufsicht die Genehmigung für den Umschlag der MOX-Elemente in Nordenham zu widerrufen und keine weiteren Genehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen in Nordenham mehr zu erteilen.

3. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass der private Midgard-Hafen in Nordenham weiter als Umschlaghafen für radioaktive Stoffe genutzt wird, der Umschlag solcher Gefahrgüter noch ausgeweitet wird und die Transporte über Ammerländer Straße gehen.

4. Nordenham darf keine Drehscheibe für internationale Atomtransporte, für den Umschlag brisanter, hochgefährlicher, strahlender Güter sein und werden!

5. Die Aufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe zu MOX-Brennelementen in Sellafield und anderenorts muss als Teil der unbeherrschbaren Plutoniumwirtschaft sofort beendet werden.

6. Atom-Transporte durch den Landkreis Ammerland (wie auch durch alle anderen Regionen) ohne vorherige Information von Behörden und Bevölkerung und ohne entsprechendes Sicherheits- und Katastrophenkonzept – wie z.B. geschehen in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2012 - sind ein Skandal.

Begründung:

• Die niedersächsische Landesregierung hat es bisher versäumt, für diese Transporte einen Sonderkatastrophenplan unter Beteiligung der kommunalen Behörden zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.

• Mischoxid- Brennelemente (MOX-Elemente) sind besonders gefährlich, da sie außer Uran auch noch bis zu 3,5 % hochgiftiges Plutonium enthalten. Sowohl die Herstellung als auch der Transport und der Einsatz von MOX- Brennelementen sind mit hohen Risiken verbunden. Bei einem sehr schweren Unfall könnten die Behälter versagen und Teile des gas- und aerosolförmig vorliegenden Inhalts freigesetzt werden. Strahlenschutzrelevante Belastungen würden noch in mehreren Kilometern Entfernung vom Unfallort auftreten und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

• Auch im Normalbetrieb geben die Transportbehälter für die MOX-Elemente aber auch für andere Kernbrennstoffe Strahlung entlang der Transportstrecke an die Umgebung (Personal, Anwohner, Passanten) ab, für die zwar eine Grenze der zulässigen Strahlenexposition definiert ist, aber von der niemand 100%ig nachweisen kann, dass sie nicht zum Beispiel für Säuglinge und Kleinkinder sowie für das ungeborene Leben gefährlich sind. Stand der Wissenschaft ist, dass es für radioaktive Belastungen von lebenden Organismen keine Schwellenwerte gibt, unter denen eine Exposition unbedenklich wäre. Es gibt darüber hinaus nicht einmal eine Garantie für die Einhaltung dieser äußerst fragwürdigen Grenzwerte.

• Wieder einmal sollen offensichtlich besonders brisante Transporte über den Privathafen Midgard in Nordenham abgewickelt werden:
  Die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield geriet bereits zwischen 1996 und 2000 durch den Skandal um gefälschte Sicherheitspapiere in die Schlagzeilen, 4 Brennelemente aus Sellafield, die im Atomkraftwerk Esenshamm (KKU) eingesetzt worden waren, mussten wieder ausgetauscht werden, da ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet war. Es ist deshalb gerade bei in Sellafield aufbereiteten MOX - Brennelementen besondere Zurückhaltung geboten. Einsatz und Transport sind unverantwortlich.

• Die Brennelemente aus Geesthacht, die am 24.07.2012 heimlich in Nordenham bei Nacht und Nebel verladen wurden, waren bestrahlte Brennelemente mit entsprechendem Gefährdungspotenzial. Die meisten der anderen genehmigten Transporte sind laut Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz unbestrahlte Brennelemente.
  Es wurde am 24.07.2012 in Nordenham auch Plutonium verladen, das bei der Fa. Eckert und Ziegler in Braunschweig gelagert war. Jahrelang hatte diese Firma abgestritten, solches Material zu lagern.

• Die Innenstadtnähe des Hafens birgt beim Umschlag derart gefährlicher Güter und bei den Transporten durch die Innenstadt besondere Gefahren für Leben und Gesundheit der Anwohner und Beschäftigten.

• Transporte auf der Straße beinhalten ein erhebliches Unfallrisiko mit der Gefahr der Freisetzung z.B. hochgiftigen radioaktiven Plutoniums. Dieses potenziert sich bei der Benutzung des Wesertunnels.

• Die offensichtlich angepeilte Entwicklung des Nordenhamer Hafens zum Umschlaghafen für besonders brisante, hochgefährliche, radioaktive Güter wird dazu beitragen, das Image der Stadt Nordenham zu verschlechtern:
  Die Konzentration von Risikofaktoren in der Wesermarsch wie der Umschlag von Kernbrenn-stoffen und gefährlichem, radioaktivem Material im Hafen Nordenham, das abgeschaltete AKW Esenshamm (KKU) mit strahlendem Inventar und einer nur schwach gegen Flugzeugabsturz gesicherten Reaktorkuppel und das dezentrale Zwischenlager mit Castorbehältern verstärkt die Gefahr terroristischer Anschläge. Dies gilt besonders für die MOX-Brennelemente, von denen bereits ein einziges mehr als doppelt so viel Plutonium enthält, als für den Bau einer Atombombe nötig ist.

• Der Landkreis Ammerland ist durch seine Nachbarschaft zum Landkreis Wesermarsch und als Durchgangsgebiet für die geplanten MOX-Brennelemente-Transporte direkt von den o.g. Risiken betroffen, muss sich deswegen mit diesem Thema intensiv beschäftigen und auseinandersetzen und die Stadt Nordenham sowie den Landkreis Wesermarsch in ihrem Widerstand gegen diese hochgefährlichen, radioaktiven Transporte unterstützen.

Hier eine Liste wichtiger und interessanter Links zum Thema Atomausstieg.

Energiewende zur Chefsache machen
Cem und Claudia fordern "die Energiewende endlich zur Chefsache zu machen". Sie "erwarten von Herrn Altmaier, dass er die Energiewende vorantreibt und gegen den Klimawandel kämpft" und das er "endlich mit der ergebnisoffenen Endlagersuche" beginnt.

Beitrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bundespartei
http://www.gruene.de/partei/energiewende-zur-chefsache-machen.html
Statements von Cem Özdemir und Claudia Roth
vom 16.05.2012


Röttgen bekommt den schwarzen Peter
Deutlich kritischer betrachtet den Minister-Wechsel die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Neben den "fast" gleichlautenden Forderungen "Energiewende forcieren und Gorleben streichen" steht die Befürchtung, das mit der Androhung horrender Strompreise die Atomlobby bereits wieder Morgenluft wittert und ihre verbliebenen 9 Atomkraftwerke unbefristet weiterlaufen lassen will.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/rottgen-bekommt-den-schwarzen-peter#more-6788
Martin Donat, Wolfgang Ehmke, Lennart Müller
vom 16.05.2012

Abgeordnetenwatch.de - Peter Altmaier (CDU)
Wer sich selbst ein Bild vom designierten Bundesumweltminister machen möchte, der hat über abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit, dessen Abstimmungsverhalten u.a. zu den entsprechenden Themen einzusehen,
Beispiele:
- Verlängerung von AKW-Laufzeiten: Ja
- Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung: Ja
- Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG: Ja
- Kürzungen der Solarförderungen: Ja
- Sofortige Abschaltung von Alt-AKW: Nein
- Unterirdische Speicherung von CO²: Ja
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_altmaier-575-37449.html

oder sich seinen Werdegang auf Wikipedia anschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmaier

Vom 22. bis 24. Mai 2012 findet im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart die „Jahrestagung Kerntechnik 2012“ statt.

Während für die Menschen in Deutschland der Atomausstieg eine unumkehrbar beschlossene Sache scheint, will die europäische Atomlobby, auf Einladung des „Deutschen Atomforums e.V.“ und der „Kerntechnischen Gesellschaft e.V.“ unter Beteiligung deutscher Medien (Moderation durch den stellv. Chefredakteur der WirtschaftsWoche, H. Krumrey) und hochrangiger deutscher Politiker (G. Hennenhöfer, Ministerialdirektor beim BMU und Dr. St. Birkner, Minister für Umwelt und Klimaschutz im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) „die weitere Entwicklung der Kernenergie als integraler Bestandteil der europäischen und internationalen Energieversorgung beleuchten“.

Wie „normal“ und „zukunftsträchtig“ diese hochgefährliche Technologie dort gesehen wird, zeigen schon die Überschriften zu den Fachsitzungen und Vorträgen (Beispiele):

• „Europäische Energiestrategie bis 2050 – Ziele und Wege“
• „Ganzheitlich- integrierte Betrachtung der Kernenergie im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung“
• „Modellierungsmethode für dynamische Simulationen von Neuanlagen“
• „Kraft aus der Natur: Vom Erz zum Brennelement“
• „Sicher verpackt: Transporte“
• „BLAST – eine effizientes Werkzeug zur Berechnung von Lasten infolge von Berst- sowie Explosionsdruckwellen“

Zur Abrundung lassen sie ihre eigens für die Nuklearwirtschaft gegründetes Orchester „Camerata Nucleare“ unter dem Motto „Technik und Musik in Harmonie“ aufspielen.

Nein, liebe LeserInnen, es handelt sich nicht um eine sarkastische Ergänzung durch den Schreiber dieser Zeilen. Dieses Orchester existiert bereits seit 1986 und fungiert sogar als gemeinnütziger eingetragener Verein:

Mit der Bitte um Einmischung verweise ich in diesem Zusammenhang auf eine weitere Einladung:

Unter dem Motto „Atomforum abschalten“ lädt ausgestrahlt ebenfalls vom 22. bis 24. Mai zu Aktionen ein.

Mit der Überschrift „Triff die Atomlobby in Stuttgart“ schreibt ausgestrahlt:

„Am 22. Mai 2012 wollen wir die Tagungsteilnehmer ab 12:30 mit einer Protestaktion vor der Halle begrüßen. Am Abend findet dann um 18:00 Uhr eine Demo von der Liederhalle zum Schloßplatz in Stuttgart statt. Mit dabei sind sind die "Lokomotive Stuttgart", die Großpuppe "DUNDU" und "Rhythm of Resistance". Auf dem Schlossplatz findet dann die große Kundgebung mit Herbert Würth (Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim), Christina Albrecht (AG Schacht Konrad / Robin Wood), Henrik Paulitz (IPPNW), Barbara Kern (Aktion Stadtwerke Stuttgart).
Mehr Informationen zum Protest vor Ort findest Du unter www.endlich-abschalten.de.“

Für einen beschleunigten Ausstieg aus der Hochgefährdungstechnologie Kernenergie
und mit GRÜNEN Grüßen,

Edgar Autenrieb

Wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine kleine Bundestagsanfrage mitteilte, wurde allein der Rückbau und die Stilllegung abgeschalteter Atom-(Forschungs-)Anlagen bisher mit über 5 Mrd. € subventioniert, für die kommenden Jahre sind weitere 5 Mrd. € bereits fest eingeplant, wobei der Rückbau der AKW, die nach dem Atomkonsens in den nächsten Jahren abgeschaltet werden, noch überhaupt nicht veranschlagt ist.

Hier warten noch unabsehbare finanzielle Risiken auf die Bundesregierung, während eine Beteiligung der Atomwirtschaft kaum wahrnehmbar ist und die Endlagerung des Atommülls, der weiter munter produziert wird, ja noch überhaupt nicht absehbar ist.

Andererseits werden stattdessen die Markteinführungsprogramm der erneuerbaren Energien immer wieder zusammengestrichen, weil es angeblich eine Überforderung gäbe und nicht genügend Geld zur Verfügung steht.