Bestmögliche Sicherheit?! Hält die neue Endlagersuche, was sie verspricht?
Fachgespräch der Grünen Landtagsfraktion
40 Jahre sind seit der Benennung Gorlebens als Endlagerstandort vergangen. Nun soll eine neue Endlagersuche die bestmögliche Sicherheit für die Atommüllentsorgung gewährleisten. Doch hält die neue Endlagersuche, was sie verspricht? Über 70 Interessierte folgten der Einladung der Grünen-Fraktion in den niedersächsischen Landtag, um einen Tag nach der Standortbenennung vor 40 Jahren diese Frage zu erörtern. Eine Ausstellung mit Dokumenten und Plakaten aus dem Gorleben-Archiv flankierte die Veranstaltung.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf 4 Jahrzehnte gesellschaftlicher Konflikte: Gorleben wurde wegen der Lage im Zonenrandgebiet gewählt, in der ländlich geprägten Region wurde kein Widerstand erwartet. Die niedersächsische Erfahrung zeige jedoch, dass sich die Atommüllentsorgung nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen lasse.
Auf dem Podium diskutierten Umweltminister Stefan Wenzel, Jochen Stay (ausgestrahlt), Asta von Oppen (Rechtshilfe Gorleben) , die Bundestagsabgeordnete Dr.Julia Verlinden und Prof. Lambrecht (Nationales Begleitgremium) und stellten sich den Fragen und Statements aus dem Publikum.
Die grüne Landtagsabgeordneten Miriam Staudte, die die Diskussion initiiert hatte, moderierte die Veranstaltung. Sie rückte dabei Fragen zur Anpassung der Suchkriterien und zu fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Nationalen Begleitgremiums in den Mittelpunkt.
Der Bundestag berät derzeit, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, dazu berichtete die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Noch im März solle eine Neufassung des Standortauswahlgesetzes beschlossen werden. Verlinden kritisierte die vom Bundesumweltministerium geplante Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben als klaren Wortbruch und forderte stattdessen, bundesweit alle potentiell geeigneten Standorte zu sichern.
Bei den Planungen für ein nukleares Entsorgungszentrum in Gorleben vor 40 Jahren sollte die kritische Öffentlichkeit möglichst außenvorgehalten werden, so Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben. Der Widerstand fand deshalb auf der Straße statt, aber auch vor Gericht konnten Erfolge errungen werden. Für die neue Endlagersuche sei nun jedoch eine sogenannte Legalplanung vorgesehen, das heißt, die Standortauswahl im Suchverfahren treffe der Bundestag per Mehrheitsentscheid. Klagemöglichkeiten würden damit eingeschränkt. AnwohnerInnen der Standorte hätten so noch weniger Einspruchsrechte als in den vergangenen 40 Jahren. Auch die Einfügungen von Klagemöglichkeiten durch die Kommission könnten dies nicht ausgleichen.
Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel stellte fest, dass die Empfehlungen der Endlagerkommission nicht eins zu eins umgesetzt werden. Entscheidend sei aber, dass die wesentlichen Prinzipien der Empfehlungen Eingang in das Standortauswahlgesetz finden. Insbesondere die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager müssten rechtsverbindlich geregelt werden. Erstaunlich sei, dass noch immer nicht geregelt sei, für welche Arten von Atomabfällen ein Endlager gesucht werden solle.
Auch parteipolitischer Konsens schütze nicht vor Fehlentscheidungen. Die Bevölkerung sei in der Lage, sich auch gegen vermeintlich übermächtige Gegner durchzusetzen. Diese Lehren aus 40 Jahren Diskussion im Wendland zog Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt. Stay kritisierte, dass das Gesetz kein Veto-Recht für die Bevölkerung vorsehe. Wenn die Menschen nicht genug Einfluss nehmen könnten, würde der Streit auf der Straße ausgetragen. Eine politische Mehrheit gegen Gorleben sehe er nicht, denn gerade in der Politik gelte das Prinzip „Not in my backyard“.
Das neu eingerichtete Nationale Begleitgremium soll die Endlagersuche unabhängig und gemeinwohlorientiert begleiten. Prof. Dr. Hendrik Lambrecht berichtete, wie er als sogenannter Zufallsbürger Mitglied des neunköpfigen Gremiums wurde. Im Laufe der Diskussion wurde Prof. Lambrecht ermutigt, vehement für Einflussmöglichkeiten des NBG einzutreten. Auch gegen Widerstände habe das Gremium schon eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung organisiert und im Februar zu einem Bürgerdialog in Berlin eingeladen.
Im Fokus der anschließenden Diskussion standen u.a. die Erwartungen an das Nationale Begleitgremium. Neben Befürchtungen, dass das Begleitgremium keine ausreichenden Befugnisse habe, um Auskünfte einzuholen und Veränderungen einzufordern, wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich das Gremium als Kontrollinstanz etabliert und eine wirksame Einbindung der Öffentlichkeit einfordert. Bis ein Endlager in Betrieb gehe, müssen die Atomabfälle noch über viele Jahrzehnte zwischengelagert werden. Wie die Sicherheit der Zwischenlager und der Abfallbehälter über diese Zeiträume gesichert werden solle, müsse endlich politisch bearbeitet werden – rechtzeitig bevor die ersten Genehmigungen von Zwischenlagern auslaufen. Diese Forderung wurde sowohl auf dem Podium als auch aus dem Publikum geäußert.
Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht ist unter gltn.de/standortsuche veröffentlicht.
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