Gemeinsam gegen Anhebung der Fraktionsmindestgrößen

Gemeinsam mit FDP, UWG und Linken wenden sich die Ammerländer Grünen in einem Kreistagsantrag gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in kommunalen Parlamenten. Auch wenn es zeitweise die Mehrheitssuche komplizierter macht, wenn viele kleine Fraktionen in einem Kommunalparlament vertreten sind, so ist es dennoch wichtig, dass auch Minderheitsmeinungen nicht nur vertreten, sondern auch mit gleichen parlamentarischen Rechten ausgestattet sind. Dies erfordert sicherlich mehr Überzeugungsarbeit, aber das stärkt gleichzeitig auch die kommunale Demokratie, indem Argumente besser erklärt werden müssen und damit die Menschen auf dem Weg zu Entscheidungen mehr mitgenommen werden.

Hier der gemeinsame Antrag

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